# taz.de -- Proteste in Iran: Abschieben und Tee trinken
       
       > Regimekritiker_innen werden in Iran gefoltert und getötet. Die
       > Bundesregierung bleibt dazu erschreckend still – und schiebt Menschen
       > dorthin ab.
       
 (IMG) Bild: Regimetruppen auf Motorrädern in Teheran
       
       Seit drei Wochen sterben Menschen auf den Straßen Irans, weil sie sich
       gegen das diktatorische Regime auflehnen und es zu Fall bringen wollen. In
       der Stadt Zahedan spricht man bereits von „massakerartigen Übergriffen“.
       Manche verschwinden spurlos, wie etwa in Teheran die 16-jährige [1][Nika
       Shakarami].
       
       Ihre Leiche wurde erst Tage später ihrer Familie überreicht und
       anschließend von den Behörden erneut gekidnappt, damit ihre Beerdigung die
       Proteste nicht weiter anheizt. Die Angst der Behörden war berechtigt. Das
       gewaltsame Vorgehen der Regimetruppen scheint [2][die Wut der Bevölkerung]
       nur noch mehr zu befeuern.
       
       Was gerade in Iran passiert, ist unübersichtlich, so wie jeder Systemsturz
       unübersichtlich ist. Unabhängige Presse vor Ort ist kaum möglich. Der
       massiv von der Islamischen Republik eingeschränkte Internetzugang führt zu
       verzögertem Nachrichtenfluss. Doch das alles sollte uns nicht dazu
       verleiten, die Proteste kleinzureden. Denn trotz allem erreichen uns die
       Zeugenberichte, Bilder und Videos, die grausame Angriffe gegen und
       Erschießungen von Demonstrierenden zeigen.
       
       Aber eben auch mutige Frauen, die sich bewaffneten Truppen in den Weg
       stellen, Schüler_innen, die ihre regimetreuen Lehrer_innen aus den Schulen
       mobben. Wer unter diesen Bedingungen immer noch protestiert, dem ist es
       todernst. Und dazu zählen inzwischen auch Kinder.
       
       ## Nur Lippenbekenntnisse
       
       [3][Erschreckend still] ist es dabei um die Haltung der Bundesregierung.
       Der iranische Botschafter wird einbestellt, Außenministerin Baerbock
       bewundert den „unglaublichen Mut“ der Protestbewegung. Doch Bewunderung
       kostet nichts. Mehr als Lippenbekenntnisse hat die Bundesregierung bislang
       nicht auf den Weg gebracht. Schärfere EU-Sanktionen, die nicht wie bislang
       vor allem das iranische Volk, sondern die Machtelite des Landes treffen
       würden, könnten in der kommenden Woche zwar beschlossen werden. Doch es
       gibt auch innenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Ein
       Abschiebestopp zum Beispiel.
       
       Im Moment werden abgelehnte Asybewerber_innen immer noch in den Iran
       abgeschoben. Mehr noch: Sie werden mit den perfidesten Methoden auf
       deutsche Ämter gelockt, um in Gewahrsam genommen und abgeschoben zu werden.
       So geschah es in der [4][vergangenen Woche im bayrischen Passau].
       
       Der 41-jährige Iraner Reza R. erhielt ein Schreiben vom dortigen
       Ausländeramt, in dem vorgegeben wurde, seine Pläne, eine Ausbildung als
       Pflegekraft zu absolvieren, würden unterstützt, er solle zeitnah
       erscheinen, um die Formalien zu klären. Als R. vor Ort eintraf, warteten
       bereits zwei Polizisten, die ihn in Abschiebegewahrsam nahmen. Am Mittwoch
       sollte er nach Teheran ausgeflogen werden. Obwohl er als Christ im
       islamisch regierten Iran verfolgt wird. Zudem nahm R. in der Vergangenheit
       an regimekritischen Protesten teil. Was mit Oppositionellen in Iran derzeit
       geschieht, sehen wir.
       
       ## Verdienst der Zivilgesellschaft
       
       Dank großer Aufmerksamkeit in den Sozialen Netzwerken und dank dem Einsatz
       des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde die Abschiebung im letzten Moment
       gestoppt und R. freigelassen. Das ist einerseits ein hoffnungsvoller
       Verdienst der Ziviligesellschaft, andererseits erschütternd, da das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer noch Abschiebungen in den
       Iran anordnet – genauso wie nach Afghanistan. Und die ausführenden Behörden
       schrecken nicht davor zurück, Menschen mit Lügentricks anzulocken, um sie
       anschließend per Flugzeug quasi in den Tod zu schicken.
       
       In Zeiten von gewaltsamen Pushbacks an den EU-Außengrenzen mag das im
       Grunde nicht verwundern. Dennoch muss die Bundesregierung endlich eine
       klare Haltung zur Lage in Iran formulieren und diese in politische
       Entscheidungen übersetzen. Denn gerade sieht es bloß nach „Abschieben und
       Tee trinken“ aus, mehr nicht.
       
       7 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/ausland/nika-shakarami-tod-der-teenagerin-befeuert-proteste-in-iran-a-ccdbcabf-8188-4cff-b70c-2cabe871f54b
 (DIR) [2] /Proteste-im-Iran/!5882338
 (DIR) [3] /Deutsches-Verhaeltnis-zum-Iran/!5880395
 (DIR) [4] /Abschiebung-in-Bayern/!5882507
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fatma Aydemir
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kolumne Red Flag
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) unsichere Herkunftsländer
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Türkei
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Pflegekräftemangel
 (DIR) Kolumne La dolce Vita
 (DIR) Proteste in Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bombenanschlag in Istanbul: Wenn Schwurbler Popcorn essen
       
       Die blitzschnelle Aufklärung des Istanbul-Anschlags lässt Fragen offen.
       Wenn die Realität zum Blockbuster verkommt, braucht es kein Geschwurbel
       mehr.
       
 (DIR) Preis für Angela Merkel: Kaltes Erbe
       
       Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre
       Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen
       können.
       
 (DIR) Weitere Proteste in Iran: Krisentreffen der Regierung
       
       Das Präsidialamt ruft die Bevölkerung auf, sich gegen „feindselige
       Verschwörungen“ zu stellen. Bei Demos starb ein junger Autofahrer nach
       einem Kopfschuss.
       
 (DIR) Enissa Amani über die Lage im Iran: „Ich muss von hier aus laut sein“
       
       Ihre Familie stammt aus dem Iran, als Aktivistin berichtet sie über den
       Aufstand. Enissa Amani fordert mehr Unterstützung für die Protestierenden.
       
 (DIR) Abschiebung in Bayern: In die Falle gelockt
       
       Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine
       Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er
       festgenommen.
       
 (DIR) Fehlende muslimische Solidarität: Fadenscheinige Ausreden
       
       Das habe nichts mit dem Islam zu tun: So lautet die Ausrede für die
       Verbrechen des iranischen Regimes.
       
 (DIR) Proteste im Iran: Vereint gegen die Staatsmacht
       
       Im Iran gehen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Studierende und Lehrkräfte
       vor. Deren Solidarität bricht das Regime damit nicht – im Gegenteil.