# taz.de -- Svenja Schulze über Wiederaufbauarbeit: „Frauen sind Teil der Lösung“
       
       > Wer Frauen unterstützt, hilft ihren Gesellschaften, meint
       > Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Das gilt auch beim
       > Wiederaufbau der Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Freiwillige räumen im ukrainischen Dorf Nowoseliwka Schutt weg
       
       taz am wochenende: Frau Schulze, in der Ukraine tobt der russische
       Angriffskrieg, Russland ruft die Teilmobilisierung aus. Ein Ende des
       Krieges ist nicht in Sicht. Deutschland – insbesondere das
       Entwicklungsministerium – setzt jetzt schon auf den [1][Wiederaufbau]. Ist
       das realistisch? 
       
       Svenja Schulze: Es geht jetzt vor allem um die Millionen Menschen, die
       innerhalb der Ukraine geflohen sind. Sie brauchen Strom, Wasser,
       Unterkünfte. Dieser Aufbau muss schon während des Krieges beginnen. Das ist
       ein Schwerpunkt unserer Unterstützung, ein zweiter ist es, die
       Sozialsysteme am Laufen zu halten. Viele Menschen können jetzt nicht
       arbeiten, sie haben keine Einkünfte – jedenfalls in weiten Teilen der
       Ukraine nicht. Das heißt, sie sind auf Leistungen des Staates angewiesen.
       Wenn die nicht mehr geleistet werden könnten, würde das die ukrainische
       Gesellschaft in einer entscheidenden Phase schwächen.
       
       Was heißt das genau? 
       
       Wir helfen zum Beispiel dabei, Bankensysteme aufrechtzuerhalten. Ich habe
       in der Nähe von Lwiw eine Landwirtin kennengelernt, die wollte einen
       Speicher bauen, kriegt aber keinen Kredit mehr, weil in so einer Situation
       die Banken in der Ukraine schlecht bewertet werden. Dort versuchen wir
       auszuhelfen. Insgesamt haben wir schon 185 Millionen Euro an
       Sofort-Aufbauhilfen konkret eingesetzt, weitere 426 Millionen Euro sind
       zugesagt.
       
       Dennoch: Wiederaufbau in Kriegszeiten ist eigentlich unvorstellbar. 
       
       Es ist in der Tat kompliziert. Auch Korruption war in der Vergangenheit ein
       schwieriges Thema, mit dem wir umgehen müssen. Wir arbeiten sehr viel mit
       der kommunalen Ebene und mit mehreren Ministerien zusammen. Dieser
       dezentrale Ansatz hat sich gegen Korruption bewährt. Gleichzeitig stellen
       wir sicher, dass die Mittel, die an die Zentralregierung gehen, korrekt
       verwendet werden. Dazu arbeiten wir eng mit internationalen Partnern wie
       der Weltbank zusammen.
       
       Ganz gleich, wann der [2][Krieg zu Ende ist, die Ukraine] wird ein Land von
       Kriegsversehrten sein. Viele Männer waren an der Front, kommen als
       Pflegefälle zurück. Ist der Wiederaufbau die Stunde der Frauen? 
       
       Es hängt viel davon ab, wie lange dieser Krieg dauert. An der rumänischen
       Grenze habe ich mit Frauen gesprochen, die aus der Ukraine geflohen sind.
       Die meisten wollen ja zurück, sie wollen wieder nach Hause. Ob das so
       kommt, kann im Moment niemand sagen. Aber klar ist: Frauen müssen beim
       Wiederaufbau ihre Perspektive einbringen, sie tun dies auch jetzt schon.
       Wir werden darauf achten, dass Frauen an allen Entscheidungen angemessen
       beteiligt werden. Und wir sehen, dass nicht nur die Männer, die gekämpft
       haben, Kriegsversehrte sind. Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigungen
       kommen leider auch in diesem Krieg wieder vor. Deswegen ist es auch so
       wichtig, zum Beispiel Traumatherapien anzubieten, wie wir das mit Unicef
       zusammen tun. Das brauchen auch jene Frauen, die innerhalb der Ukraine
       geflohen sind. Auch sie haben solche Erfahrungen gemacht und brauchen diese
       Beratung.
       
       Bei der Konferenz von Lugano, dem Auftakt zum Ukraine-Wiederaufbau, wurde
       Gleichberechtigung als ein Prinzip neben Rechtsstaatlichkeit oder
       Nachhaltigkeit aufgeführt. Gibt es feministische entwicklungspolitische
       Ansätze bereits in der Ukraine-Unterstützung? 
       
       Erfolgreiche Entwicklungsarbeit geht ran an die strukturellen Ursachen von
       Ungleichheit und wirkt über Jahre. Ganz akut unterstützen wir im Rahmen
       unseres Netzwerks für Frauen auf der Flucht Projekte von Frauen für Frauen,
       auch in der Ukraine und der Republik Moldau. So helfen wir Frauen auf der
       Flucht dabei, ihre Familien zu ernähren, von ihnen gegründete Unternehmen
       an neuem Ort aufzubauen und ihre Stimme so einzubringen, dass ihre
       besonderen Bedürfnisse gesehen und gehört werden. Dieser Blick ist mir
       wichtig – in der Ukraine, aber auch in anderen Weltregionen.
       
       Woran denken Sie da? 
       
       Die Klimaveränderung führt zu massiven Problemen, gerade in der Sahelzone,
       in den Ländern Afrikas. Wenn die Felder von Landwirtinnen betroffen sind
       von Trockenheit, dann sind Frauen oft diejenigen, die als Erste aufgeben
       müssen, weil sie häufig keine Rechte an dem Land besitzen, das sie
       bewirtschaften. Deshalb bekommen sie keinen Kredit, wenn die Ernte
       vernichtet ist, und können kein neues Saatgut kaufen. Wir drängen darauf,
       dass Frauen Land besitzen dürfen und in einer Krisensituation dann auf ein
       Sozialsystem zurückgreifen können. Das nutzt den Ländern, denn Frauen
       kümmern sich in diesen Ländern traditionell um Ernährungsfragen. Wenn die
       Frauen aber durch mangelnde Rechte behindert werden, führt das letztlich
       dazu, dass Menschen hungern und die gesamte Gesellschaft leidet.
       Entwicklungspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn Frauen Teil der
       Lösung sind. Sie brauchen mehr Rechte, mehr Repräsentanz, mehr Ressourcen.
       
       In den Staaten, mit denen Sie arbeiten, ist es meist nicht Teil des
       Wertekanons, Frauen gleichberechtigt zu sehen. Wie gehen Sie damit um? 
       
       Wir müssen in diesen Ländern die Rechte von Frauen stärken, weil das die
       Weiterentwicklung dieser Gesellschaften ermöglicht. Wenn diese Diskussion
       mit den Regierungen nicht möglich ist, dann arbeiten wir regierungsfern mit
       Nichtregierungsorganisationen zusammen. In Bangladesch etwa haben wir ein
       Projekt, mit dem wir Frauen als Arbeitnehmerinnen in der Textilindustrie
       stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass sie mehr Rechte in den Betrieben
       bekommen und sich besser vernetzen.
       
       Bei Ihrem [3][Vorgänger Gerd Müller (CSU)] lag der Fokus auf
       wirtschaftlicher Stabilität. Sie setzen jetzt zusätzlich noch auf einen
       feministischen Wertekanon. Ist das nicht etwas vermessen? 
       
       Menschenrechte sind nicht vermessen, sondern elementarer Bestandteil von
       Entwicklungspolitik. Wenn es der Hälfte der Bevölkerung, also den Frauen
       schlecht geht, dann geht es den Gesellschaften insgesamt nicht gut. Das ist
       kein Überstülpen von Werten, sondern das sind Menschenrechte, die gelten
       auf der ganzen Welt. Es geht um elementare Zugänge zu Geld, zu Rechten, zu
       Land, zu Gesundheitsversorgung, zu Bildung.
       
       Dazu brauchen Sie Geld. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurden aber Mittel
       für die Organisation UN Women gekürzt. 
       
       Dieses Jahr ist es dafür gelungen, aus Sondermitteln so viel wie nie zuvor
       für UN Women bereitzustellen. Über UN Women hinaus wird es zudem deutliche
       strukturelle Veränderungen geben. Ich habe für mein Ministerium neue Quoten
       festgelegt, wonach der Anteil von Projekten für Geschlechtergerechtigkeit
       in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Aktuell fließen rund 60
       Prozent der bilateralen Projektmittel meines Ministeriums in Projekte, die
       die Gleichberechtigung der Geschlechter berücksichtigen. Da geht es etwa
       darum, bei Klimaschutzprojekten die Interessen der Frauen von Anfang an
       mitzudenken. Diese Quote will ich bis 2025 schrittweise auf 85 Prozent
       steigern. Damit wären wir international wieder in der Spitzengruppe. Bei
       den Projekten, die sich hauptsächlich der Geschlechtergerechtigkeit widmen,
       will ich den Anteil von heute 4 auf 8 Prozent steigern.
       
       Warum war in den Haushaltsverhandlungen nicht mehr zu holen? War Christian
       Lindner zu hart oder Sie zu schwach? 
       
       Wenn der Haushalt insgesamt um 10 Prozent schrumpft, weil wir die
       Schuldenbremse wieder haben, gibt es wenig Spielraum. Man muss mit den
       Gegebenheiten klarkommen. Dass ich für mehr Geld kämpfe, ist
       selbstverständlich, weil ich die globalen Krisen jeden Tag sehe. Ich
       rechne damit, am Ende in erheblichem Umfang auf die
       5-Milliarden-Euro-Haushaltsreserve zugreifen zu müssen, die die
       Bundesregierung dafür beschlossen hat. Denn wir werden in dieser Weltlage
       zusätzliche Mittel brauchen, um Deutschlands Anteil an der Bewältigung der
       globalen Krisen zu leisten.
       
       Im Koalitionsvertrag gibt es die Vereinbarung, für jeden Euro mehr
       Verteidigung auch einen Euro mehr für die Entwicklung auszugeben.
       Eigentlich ein starkes Argument. 
       
       Das ließ sich bisher nicht durchsetzen.
       
       Die Ampel hatte geplant, den Sicherheitsbegriff größer zu denken. Jetzt
       geht es um Remilitarisierung. 
       
       Im Koalitionsvertrag hatten wir einen Krieg mit all seinen Folgen nicht
       eingepreist. Wir arbeiten jetzt im Krisenmodus. Und ich bin froh, dass wir
       nicht die gleichen Kämpfe haben wie in der letzten Regierung. Olaf Scholz
       sorgt dafür, dass Konflikte innerhalb der Koalition gelöst und nicht
       öffentlich ausgetragen werden. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist
       weiter in der Diskussion. Dazu gehört nicht nur die militärische
       Sicherheit, sondern auch die menschliche Sicherheit. Was wir in der
       Entwicklungspolitik machen, ist Präventionsarbeit und vermeidet Konflikte
       auf längere Sicht.
       
       Ein Krisenherd ist nach wie vor Afghanistan. Noch immer fordern viele
       Menschen, die auch für das Entwicklungsministerium oder zugehörige
       Organisationen gearbeitet haben, Unterstützung und Aufnahme. Sind Sie da
       dran? 
       
       Wir haben bisher rund 11.000 Ortskräfte aus der Entwicklungszusammenarbeit
       mit Familienangehörigen nach Deutschland geholt – und sind weiter dabei,
       gefährdete Menschen zu retten. Aber bei Weitem nicht jeder, der für
       Deutsche gearbeitet hat, wird deshalb verfolgt und ist unmittelbar
       gefährdet. NGOs, deren Arbeit in Afghanistan wir finanzieren, stellen
       aktuell ja auch wieder nationale Beschäftigte an. Das würden sie nicht tun,
       wenn es systematische Verfolgung gäbe.
       
       Im Koalitionsvertrag sind ein Aufnahmeprogramm und eine Reform des
       Ortskräfteverfahrens vereinbart, um mehr Gefährdeten zu helfen. Wie ist der
       Stand der Gespräche? 
       
       Das neue Aufnahmeprogramm zielt ja gerade nicht auf Ortskräfte, sondern auf
       die, die keine Ortskräfte waren und zugleich sehr gefährdet sind.
       Menschenrechtsverteidigerinnen oder frühere Staatsanwältinnen zum Beispiel.
       Die Gespräche zwischen den Ressorts und der Zivilgesellschaft sind schon
       weit fortgeschritten.
       
       Es gibt Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit,
       die zum Teil nachweislich bedroht sind und trotzdem keine Hilfe aus
       Deutschland erhalten. 
       
       Wie gesagt: Wir haben 11.000 Menschen rausgeholt und unternehmen weitere
       Anstrengungen. Es werden aber auch Anträge abgelehnt, weil immer
       individuell geprüft wird: Haben diese Menschen für uns gearbeitet und sind
       sie deshalb gefährdet? Das finde ich sinnvoll. Wir können nicht alle, die
       in Afghanistan gute Arbeit geleistet haben, rausholen – so bitter das für
       die Einzelnen ist. Aber das Land besteht auch nicht nur aus Ortskräften,
       als Entwicklungsministerin werbe ich dafür, auch an die vielen anderen zu
       denken. Dort hungern Menschen, vor allem Frauen und Kinder. Wir lehnen die
       Taliban ab, aber diese Menschen brauchen dringend Hilfe.
       
       24 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Hilfe-fuer-die-Ukraine/!5878971
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
 (DIR) [3] /Scheidender-Entwicklungsminister/!5806100
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Feminismus
 (DIR) GNS
 (DIR) Svenja Schulze
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Mali
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Entwicklungspolitik
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nationale Sicherheitsstrategie: Einigkeit nach zähen Verhandlungen
       
       Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und "Außenpolitik aus einem
       Guss". Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor.
       
 (DIR) Bundesregierung und die Sahelzone: Weiter Anti-Terror-Kampf im Sahel
       
       Deutschland wird auch nach dem Abzug aus Mali in der Region aktiv bleiben.
       Entwicklungsministerin Svenja Schulze plant eine eigene Sahel-Initiative.
       
 (DIR) Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit: Mehr Geld, doch nicht genug
       
       Die Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bekommen mehr
       Budget als gedacht. Angesichts von Armut und Klimakrise trotzdem zu wenig.
       
 (DIR) Deutsche Entwicklungspolitik: Schulze will Feminismus
       
       Entwicklungsministerin Svenja Schulze arbeitet an einer Strategie zu
       „feministischer Entwicklungspolitik“. Sie hat dabei große Ziele.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Protest gegen Mobilisierung
       
       In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei
       Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt
       Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter.
       
 (DIR) Kundgebung in Berlin zu Iran: „Frau, Leben, Freiheit“
       
       Auf Kundgebung gegen das Mullah-Regime wird „feministische Außenpolitik“
       gefordert. Seyran Ates vermisst Solidarität hiesiger Muslima mit
       Iranerinnen.
       
 (DIR) Scholz bei der UN-Generalversammlung: Ein Hamburger in New York
       
       Kanzler Scholz verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs
       Schärfste. Bei den Ländern des Globalen Südens wirbt er um Vertrauen.
       
 (DIR) Deutsche Hilfe für die Ukraine: Wiederaufbauen, aber wie?
       
       Noch tobt der Krieg in der Ukraine. Der Wiederaufbau wird Milliarden
       kosten. Deutschland verspricht Hilfen – und setzt auf internationale
       Solidarität.