# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Protest gegen Mobilisierung
       
       > In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei
       > Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt
       > Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter.
       
 (IMG) Bild: Wladimir Wyssotski, Leiter der Zentralen Wahlkommission der selbsternannten Volksrepublik Donezk, inspiziert ein Wahllokal vor dem Scheinreferendum
       
       ## Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten
       
       Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge
       erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am
       Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der
       Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk,
       Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate
       mit Aufschriften wie „Wir sind kein Fleisch“ in die Höhe. Auf mehreren
       Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch – sieben
       Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner
       Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben
       Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem
       Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1.300 Menschen
       festgenommen.
       
       Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der
       Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen
       Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen
       als im Osten. (dpa)
       
       ## Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister
       
       Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in
       Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben
       worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in
       einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows „auf einen
       anderen Posten“. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew
       werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement
       leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig
       sein.
       
       Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren
       Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht,
       die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen
       Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet
       und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der
       auch als „Schlächter von Mariupol“ bezeichnet wird, deshalb auf einer
       Sanktionsliste.
       
       Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in
       die Kritik geraten. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven musste
       sich die russische Armee vor rund zwei Wochen aus dem ostukrainischen
       Gebiet Charkiw zurückziehen. Am vergangenen Mittwoch dann befahl Präsident
       Wladimir Putin eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte. (dpa)
       
       ## Russische Deserteure können Schutz bekommen
       
       Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist auf die
       Möglichkeit des Schutzes für russische Deserteure in Deutschland:
       „Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der
       Regel internationalen Schutz in Deutschland“, sagte ein Vertreter der
       Behörde dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Das gelte auch für Russland.
       „Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
       wurde dahingehend bereits angepasst.“ Die Erteilung von Asyl bleibe eine
       Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung
       erfolge, hieß es weiter. (epd)
       
       ## Biden droht Russland mit weiteren Sanktionen
       
       US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den
       „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten
       Sanktionen gedroht. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für
       den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante
       Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag.
       
       Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten,
       dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen
       gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter. (afp)
       
       ## Selenski warnt vor Rekrutierung in besetzten Gebieten
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bürger in den
       besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär
       gewarnt. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen
       Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenski am Freitag in
       seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee
       eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew
       melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige
       hinzu.
       
       Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive
       9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei
       auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor. Der
       Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die
       Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch
       die Stärke“, meinte Selenski. Den Auftritt der ukrainischen Delegation in
       New York lobte er als den erfolgreichsten in der Geschichte der Ukraine.
       
       Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten
       Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese „Pseudo-Referenden
       unmissverständlich verurteilt“, sagte Selenski. Er sprach von Verbrechen
       gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht. In den Gebieten
       Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja halten die russischen
       Besatzungstruppen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland ab.
       International werden diese nicht anerkannt, weil sie gegen demokratische
       Normen verstoßen. (dpa)
       
       ## London: Russland greift Staudämme in Ukraine an
       
       Mit Angriffen auf Staudämme versucht [1][Russland] nach Einschätzung
       Großbritanniens, die ukrainische Offensive im Osten des Landes aufzuhalten.
       Am 21. und 22. September hätten russische Truppen den Petschenihy-Staudamm
       am Fluss Siwerskyj Donez östlich der Großstadt Charkiw mit
       Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen beschossen, teilte das
       Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf
       Geheimdiensterkenntnisse mit. Bereits am 15. September habe es eine
       ähnliche Attacke auf den Karatschuniwka-Damm gegeben, der den Fluss Inhulez
       nahe der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih staut.
       
       Ukrainische Kräfte rückten entlang dieser beiden Flüsse vor, hieß es in
       London. „Da russische Kommandeure zunehmend besorgt über ihre operativen
       Rückschläge sind, versuchen sie wahrscheinlich, die Schleusentore von
       Dämmen zu treffen, um ukrainische militärische Grenzübergänge zu
       überfluten“, so das Ministerium. „Aufgrund der Entfernung zwischen den
       beschädigten Dämmen und den Kampfgebieten ist es unwahrscheinlich, dass die
       Angriffe zu erheblichen Störungen der ukrainischen Operationen geführt
       haben.“
       
       Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf
       den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die
       britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als
       auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte
       Desinformationskampagne vor. (dpa)
       
       ## Scheinreferenden in der Ukraine gehen weiter
       
       Ungeachtet von heftigem internationalen Protest hat in von Moskau besetzten
       ukrainischen Gebieten der zweite Tag der [2][Scheinreferenden über einen
       Beitritt zu Russland] begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag
       erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen
       Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in
       Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich
       kommenden Dienstag angesetzt.
       
       In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete
       Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen
       Besatzer Anwohner [3][zum Urnengang zwingen]. Der ukrainische Generalstab
       berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer
       Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.
       
       Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und
       beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine
       noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der
       Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie
       ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach
       demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler
       unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa)
       
       ## Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenattacke Akkreditierung
       
       Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen
       der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann
       er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der
       diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird
       die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew
       erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des
       ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt
       Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.
       
       Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland
       iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die
       Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf
       bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber
       schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen
       worden. (dpa)
       
       ## Stars sammeln Spenden für die Ukraine
       
       Die britischen Popstars Harry Styles und Ed Sheeran, US-Basketballlegende
       Shaquille O'Neal und andere Prominente haben persönliche Gegenstände
       gespendet, um Geld für die Ukraine zu sammeln. Die WHO-Stiftung, die
       Spenden für die Weltgesundheitsorganisation sammelt, hat am Samstag das
       Internetportal Human Kind freigeschaltet und eine Verlosung gestartet. Die
       Stiftung will umgerechnet gut 55 Millionen Euro aufbringen, um die Arbeit
       der WHO in der Ukraine und ihren Nachbarländern zu unterstützen.
       
       Styles hat für die Verlosung eine handsignierte Schallplatte gespendet,
       O'Neal und andere Sportler haben auf Trikots unterschrieben.
       Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko verlost einen Boxhandschuh, die
       britische Poplegende Annie Lennox eine Sonnenbrille. Lennox erklärte, die
       Bilder aus dem Ukraine-Krieg hätten sie „zutiefst schockiert“. Sie rufe
       daher dringend dazu auf, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Allen
       Menschen müsse Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden, das sei
       ein Menschenrecht.
       
       Wer an der Verlosung teilnehmen will, muss bis zum 24. Oktober gut fünf bis
       zehn Euro für ein Los bezahlen. Die Gewinner sollen nach Angaben der
       Stiftung am 31. Oktober gezogen werden. (afp)
       
       24 Sep 2022
       
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