# taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Kliniken vor Amputation
       
       > Gerade erst schien Niedersachsen im Gesundheitssektor kleine Fortschritte
       > zu machen. Doch bald wird es wohl um Standortschließungen gehen.
       
 (IMG) Bild: Die Wut ist groß: Protest von Krankenhaus-Personal in Hannover
       
       Hannover taz | [1][An den Kliniken brennt es.] In verschiedenen
       Bundesländern hat das Bündnis „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“ zu
       Protesten aufgerufen – jede Woche versammeln sich regionale
       Klinikmitarbeiter und Krankenhausfunktionäre an einem anderen Ort und
       demonstrieren.
       
       In Hannover standen sie in der vergangenen Woche vor der Marktkirche –
       gezielt abgepasst zur letzten Sitzung des Landtages in dieser
       Legislaturperiode. Die Krankenhäuser fordern einen Inflationsausgleich und
       einen Rettungsschirm, weil sie die aktuellen Energiepreissteigerungen aus
       ihren kompliziert und mit langem Vorlauf ausgehandelten Budgets nicht
       abdecken können.
       
       In Niedersachsen hatten Gesundheitsministerin Daniela Behrens und
       Energieminister Olaf Lies (beide SPD) schon Ende August zum Krisengipfel
       gerufen und den [2][Krankenhäusern Unterstützung zugesagt.] Viel passiert
       ist seitdem allerdings nicht, weil alle darauf warten, was dazu in Berlin
       zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wird.
       
       Aber für den Bund ist dies eben nicht die einzige Baustelle, auch die
       niedergelassenen Ärzte gehen auf die Barrikaden, gerade erst haben die
       Hamburger Kassenärzte einen Protest in der kommenden Woche angekündigt. Sie
       befürchten hinten runterzufallen. Vor allem die Streichung der
       Neupatientenregelung (mit der neue Patienten außerhalb des Budgets
       abgerechnet werden dürfen) hatte hier für Aufregung gesorgt.
       
       ## Bundes- statt Landespolitik
       
       So überlagert auch in diesem Themenfeld die Bundespolitik mal wieder die
       Landespolitik, die im niedersächsischen Wahlkampf ja eigentlich die
       Hauptrolle spielen sollte. Da hatte es zuletzt tatsächlich so etwas wie
       Bewegung in diesem festgefahrenen Gesundheitssektor gegeben: Mehr
       Medizinstudienplätze zum Beispiel, vor allem für Landärzte und höhere
       Investitionen.
       
       Nun droht die aktuelle Lage aber selbst die kleinen Erfolge zu
       verschlingen, weil zum Beispiel die 150 Millionen Euro, um die man die
       Krankenhausinvestitionen in diesem Sommer aufgestockt hatte, von den
       davongaloppierenden Baukosten aufgefressen werden. Auch bei den
       Prestigeprojekten, wie etwa den Neubauten für die Uni-Kliniken in
       Göttingen, Hannover und Oldenburg und den Klinik-Großprojekte in
       Georgsheil, im Heidekreis und im Landkreis Diepholz mit einem Volumen von
       bisher 1,4 Milliarden Euro, knirscht es.
       
       Dabei hat Niedersachsen gerade noch ein Krankenhausgesetz verabschiedet,
       das von Experten als durchaus ambitioniert und wegweisend beschrieben wird.
       
       Zwei Jahre lang hatte eine Enquetekommission mit Fachleuten aus dem
       Gesundheitswesen darüber gebrütet, wie die ärztliche Versorgung vor allem
       in strukturschwachen, ländlichen Gebieten gesichert werden könnte. Das
       daraus entstandene Krankenhausgesetz wurde kurz vor der Sommerpause mit den
       Stimmen von SPD, CDU und Grünen im Parlament verabschiedet.
       
       ## Drei verschiedene Versorgungsstufen
       
       Mit dem Gesetz werden Krankenhäuser künftig in drei verschiedene
       Versorgungsstufen eingeteilt: Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung,
       Schwerpunktkrankenhäuser mit Fachabteilungen (zu denen allerdings auch die
       Geburtshilfe zählen soll) und Maximalversorger wie Universitätskliniken.
       Das Land wird in acht Versorgungsregionen unterteilt, die jeweils einen
       Maximalversorger haben sollen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung
       müssen in 30 Minuten, Schwerpunkthäuser in 45 Minuten erreichbar sein.
       
       Das Gesetz zielt darauf, dem Wildwuchs von „Alle machen irgendwie alles“
       entgegen zu wirken, nimmt die Krankenhäuser aber auch sonst stärker an die
       Kandare: Vorgeschrieben werden etwa die Ernennung von Demenzbeauftragten
       und die Teilnahme am Ivena-System, mit dem Notfälle sinnvoll auf die
       Kliniken verteilt werden. Bei letzterem hatte es immer wieder Ärger
       gegeben, weil sich einzelne Kliniken – vor allem privater Betreiber –
       daraus abgemeldet hatten, obwohl sie im Krankenhausplan als
       Notfallversorger vorgesehen sind.
       
       Für Krankenhäuser, die den Anforderungen des Gesetzes auf die Dauer nicht
       gewachsen sind, soll es einen Ausweg geben. Die neuen sogenannten
       „Regionalen Gesundheitszentren“ sollen vor allem im ländlichen Raum mehrere
       Hausärzte und Fachärzte, aber auch beispielsweise Physiotherapeuten und
       Pflegedienste zusammenschließen, die dann auch Betten für kleinere
       Operationen, Notfälle oder zu überwachende Patienten hätten. Damit soll
       eine wohnortnahe Grundversorgung gesichert werden, während gleichzeitig der
       ambulante und stationäre Sektor besser verzahnt wird.
       
       Das ist eine Forderung, die sowohl Ärzteverbände als auch Patientenschützer
       schon lange erheben. Damit könnte zum Beispiel vielen älteren Patienten
       geholfen werden, für die Liegezeiten im Krankenhaus oft zu kurz bemessen
       sind, die aber auch nicht einfach so nach Hause entlassen werden können,
       weil eine angemessene pflegerische Versorgung so schnell oft nicht
       sicherzustellen ist.
       
       ## Schließungen stehen bevor
       
       Während diese Grundprinzipien auf verblüffend breite Zustimmung stoßen,
       setzt anderswo schon das bange Warten ein. Von den 168 Krankenhäusern in
       Niedersachsen könnten in den kommenden zehn Jahren 30 bis 40 schließen,
       hieß es aus der Enquetekommission. Proteste wird es erst geben, wenn klar
       ist, wen das trifft. Die genaue Definition der unterschiedlichen
       Versorgungsstufen und die Zuordnung der bestehenden Krankenhäuser dazu
       erfolgt über Erlasse, die derzeit im Gesundheitsministerium erarbeitet
       werden.
       
       Dafür gerade stehen muss dann die neue Gesundheitsministerin, die aber
       vielleicht auch die alte bleibt. Die aktuelle Amtsinhaberin Daniela Behrens
       (SPD) hat jedenfalls durchblicken lassen, dass sie weder diese noch andere
       Herausforderungen scheut.
       
       3 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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