# taz.de -- Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn: Orbán knickt ein
       
       > Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau
       > Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das
       > EU-Geld.
       
 (IMG) Bild: Protest mit EU-Fahne in Budapest am 8. Mai 2018
       
       Ungarn unter [1][Viktor Orbán] provoziert die EU seit mehr als einem
       Jahrzehnt mit dem Abbau von Demokratie und Medienfreiheit, mit der
       Gängelung der Justiz und einer ausufernden Korruption, die [2][Orbáns
       Familie reich gemacht] und eine neue Oligarchenkaste geschaffen hat. Mit
       den gängigen Sanktionsmechanismen war dem selbsternannten Vorreiter der
       „illiberalen Demokratie“ nicht beizukommen.
       
       Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht in
       seinem Artikel 7 vor, dass eine Grundrechtsmissachtung von den Staats- und
       Regierungschefs einstimmig festgestellt werden muss. Das ist bekanntlich
       schwer zu erreichen. [3][Ungarn und Polen], die beide in Sachen Grundrechte
       am Pranger standen, hatten jahrelang ihre schützende Hand über den jeweils
       anderen gehalten. Und sie hatten alle Versuche blockiert, das Kriterium der
       Einstimmigkeit abzuschaffen.
       
       Jetzt hat sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus und den Ukrainekrieg
       ein Fenster aufgetan. Zwei Drittel der Staaten, die 65 Prozent der
       EU-Bevölkerung repräsentieren, reichen jetzt aus, um bestimmte Sanktionen
       zu beschließen. Und Polens Spitzenpolitiker, die von Orbáns Schmusekurs mit
       Wladimir Putin angewidert sind, legen sich nicht länger quer.
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 7,5 Milliarden Euro aus dem
       Kohäsionsfonds eingefroren. Das ist immerhin ein Fünftel der
       EU-Subventionen an Ungarn und entspricht 5 Prozent der ungarischen
       Wirtschaftsleistung (154,12 Milliarden Euro).
       
       Der einzige Grund, warum sich Orbán noch nicht aus dem von ihm als lästiges
       Korsett empfundenen Wertesystem der EU befreit hat, ist das Geld. Ungarn
       ist pro Kopf der größte Empfänger von EU-Subventionen. Ein großer Teil des
       Wachstums und ein erheblicher Teil des neuen Reichtums von Orbáns Freunden
       und Verwandten ist aus EU-Töpfen finanziert. Versiegen diese reich
       sprudelnden Quellen, dann bleibt vom ungarischen Wirtschaftswunder nicht
       viel übrig. Deswegen beißt der autokratische Premier in den sauren Apfel
       und verordnet eine Reihe von gesetzlichen Anpassungen, die dafür sorgen
       sollen, dass sich die Schleusen in Brüssel wieder öffnen.
       
       Auch früher hat er schon mehrmals in letzter Sekunde zurückgesteckt. Es ist
       aber keine gewagte Prognose, dass Orbán keinen Millimeter weiter als
       notwendig zurückweichen wird, um die eingefrorenen Gelder loszueisen. Sein
       illiberales Projekt wird auf Schiene bleiben. So enthalten die geplanten
       Konzessionen keine Schritte in Richtung Unabhängigkeit von Richtern und
       Staatsanwaltschaft. Auch an der Kontrolle der Medien wird sich nichts
       ändern.
       
       Die Kommission muss also konsequent bleiben, wenn sie eine echte Wende in
       Ungarn erreichen will. Angesichts des Rechtsrucks, der sich in Schweden und
       Italien anbahnt, wird das nicht leicht durchzusetzen sein.
       
       19 Sep 2022
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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