# taz.de -- Proteste in Ungarn: Marsch gegen Orbán
       
       > Rund 80.000 Menschen demonstrieren in Budapest gegen die Bildungspolitik
       > der Regierung. Dabei geht es auch um die schlechte Bezahlung von
       > Lehrkräften
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen die Bildungspolitik der Regierung am Sonntag in Budapest
       
       Wien taz | Tausende Lehrer*innen, Studierende und empörte Bürger sind am
       Sonntag gegen die Bildungspolitik der nationalkonservativen Regierung von
       Viktor Orbán marschiert. Am 66. Jahrestag der Erhebung gegen das
       sowjethörige Regime Ungarns gingen nach Schätzungen von Presseagenturen
       80.000 Menschen in der Hauptstadt Budapest auf die Straße. Die Menge, die
       am Abend den Calvin-Platz vor der Technischen Universität füllte, verlangte
       menschenwürdige Löhne und Freiheit der Lehre.
       
       Von den 38 OECD-Ländern zahlt Ungarn die niedrigsten Gehälter für
       Lehrpersonal. Kaum 600 Euro monatlich bekommt eine Lehrerin für eine
       Arbeit, bei der sie durch strikte und ideologisierte Lehrpläne so eingeengt
       ist, dass sie keine Eigeninitiative entwickeln kann.
       
       Auch die Schulen seien notorisch unterfinanziert. „Es gibt für nichts
       Geld“, klagte eine demonstrierende Deutschlehrerin gegenüber einem
       Korrespondenten vom österreichischen Rundfunk (ORF): „Die Schulen sind
       total abgewirtschaftet, die Kinder müssen sogar WC-Papier, Kreide und
       Schwamm mitbringen.“
       
       [1][Regierungschef Viktor Orbán] gibt zwar zu, dass die Löhne zu gering
       seien, macht aber die EU dafür verantwortlich. Die hat wegen ausufernder
       Korruption mehr als sieben Milliarden Euro an Geldern für Ungarn
       eingefroren. Die sind allerdings nicht für den Bildungssektor bestimmt.
       Eine für das kommende Jahr in Aussicht gestellte Lohnerhöhung von 25
       Prozent kann die aufgebrachte Lehrerschaft angesichts einer Jahresinflation
       um die 20 Prozent nicht besänftigen.
       
       ## Streikrecht eingeschränkt
       
       Weil die Bildungsagenden im Innenministerium angesiedelt sind, forderten
       die Demonstrant*innen auch die Schaffung eines Unterrichtsministeriums.
       Außerdem richtete sich die Demonstration gegen die im Februar verhängte
       Einschränkung des Streikrechts für Lehrende. Es war schon die zweite
       Großdemonstration im Oktober, nachdem fünf Lehrer im September wegen
       zivilen Ungehorsams entlassen worden waren. Und es war die größte
       Protestveranstaltung seit dem Aufstand gegen eine geplante Internetsteuer
       im Jahr 2014.
       
       Orbán zog es vor, den Nationalfeiertag fernab der aufgewühlten Hauptstadt
       zu begehen. In einer geschlossenen Veranstaltung in der westungarischen
       Stadt Zalaegerszeg teilte er wieder heftig gegen die EU aus: „Lassen wir
       uns nicht aus der Ruhe bringen von jenen, die aus dem Schatten auf Ungarn
       schießen, irgendwo von den Hochsitzen in Brüssel.“ Er prophezeite der EU
       ein Schicksal wie dem Sowjetblock vor drei Jahrzehnten, nämlich den
       Zerfall.
       
       Ungarn hat zwar die bisherigen Sanktionen gegen Russland nolens volens
       mitgetragen, feuert jetzt aber aus vollen Rohren gegen die damit verbundene
       Politik. Kein Land in der EU ist stärker von russischem Gas und Erdöl
       abhängig als Ungarn, [2][dessen Außenminister Péter Szijjartó auf
       Bettelmission in Moskau zusätzliche Lieferungen ausgehandelt hat]. Landauf,
       landab verkünden schrille Plakate: „Die Sanktionen Brüssels ruinieren uns.“
       
       Um den EU-Kollegen zu beweisen, dass die Bevölkerung sein geplantes
       Ausscheren aus der Front gegen Moskau unterstütze, hat Orbán im Rahmen
       einer „Konsultation“ Fragebögen an alle Haushalte schicken lassen. Da laden
       Suggestivfragen wie „Sind Sie einverstanden mit den die Lebensmittelpreise
       erhöhenden Sanktionen?“ zur Ablehnung der EU-Politik ein.
       
       ## Wahre Feinde
       
       Seit sich Orbán wirtschafts-, innen- und außenpolitisch zunehmend unter
       Druck sieht, versucht er die wahren Feinde Ungarns in der kritischen
       Zivilgesellschaft zu finden. Jüngstes Opfer seiner Kampagne ist die
       Organisation Action for Democracy, der er vorwirft, durch Finanzierung der
       Oppositionsallianz illegal in den Wahlprozess eingegriffen zu haben.
       
       Die angesprochene NGO wehrt sich mit einer schriftlichen Erklärung. Man
       habe nur völlig legale Informationsarbeit geleistet, „mit besonderem
       Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und dem Bekenntnis zur
       Euro-Atlantischen Partnerschaft“. Im Vorstand von Action for Democracy
       sitzen so renommierte Experten wie der britische Historiker Timothy
       Garton-Ash und aus den USA die Journalistin Anne Applebaum, General Wesley
       K. Clark und der Politologe Francis Fukuyama.
       
       24 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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