# taz.de -- Treffen Rechtskonservativer in den USA: Auf in den Kulturkampf
       
       > Bei einer Konferenz im Bundesstaat Texas zieht Ungarns Premier Viktor
       > Orban mit Hetztiraden gegen Liberale zu Felde. Und hofiert Ex-Präsident
       > Trump.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Premier Viktor Orbán bei seinem Auftritt in Dallas am Donnerstag
       
       Wien taz | Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag in Dallas
       (US-Bundesstaat Texas) auf der Conservative Political Action Conference
       (CPAC), einem regelmäßigen Treffen Rechtskonservativer, liberale Politiker
       zur Hölle gewünscht. Dafür erhielt er stehende Ovationen. Orbán gilt als
       einziger Regierungschef der EU, der vor zwei Jahren die Abwahl von Donald
       Trump bedauert hatte. Im Frühjahr hatte er selbst eine CPAC in Budapest
       ausgerichtet. Entsprechend warm wurde er in Dallas – allerdings von mässig
       gefüllten Rängen – empfangen.
       
       Gleich zu Beginn seiner halbstündigen Eröffnungsansprache identifizierte
       Orbán – wieder einmal – [1][den New Yorker Milliardär und Philanthropen
       George Soros] als einen seiner Hauptfeinde, dessen liberale Ideen Europa
       ruinieren würden. Dass Orbán selbst als junger Liberaler mit einem
       Soros-Stipendium in Oxford studieren durfte, verschweigt er gern. „Wir
       haben gesehen, welche Zukunft die globalistische Elite anzubieten hat. Wir
       streben aber eine andere Zukunft an“, verkündete Orbán: „Die Globalisten
       sollen zur Hölle fahren. Ich bin nach Texas gekommen.“
       
       Ungarn werde von „progressiven Liberalen“ belagert. „Wir brauchen mehr
       Rangers, weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris“, brachte Orbán seine
       Weltsicht anschaulich auf den Punkt. Chuck Norris ist ein US-amerikanischer
       Kino-Kampfkünstler. In der EU ist Orbán derzeit auch weitgehend isoliert,
       weil er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Schuld am
       Ukraine-Krieg gibt und mit Putin separate Gaslieferverträge vereinbart.
       
       Anders als die meisten Länder in der EU würde er eine konsequente
       Anti-Immigrationspolitik fahren und liberale Zugänge zu Familie und Gender
       zurückweisen. Das ist Wasser auf die Mühlen der erzkonservativen
       Republikaner, die den Demokraten eine dekadente Genderpolitik vorwerfen.
       „Ich bin hier, weil ich glaube, wir sollten unsere Kräfte vereinen“, sagte
       Orbán, der ganz offen auf eine politische Rückkehr von Donald Trump setzt.
       
       ## Ein Vorbild
       
       Für viele Republikaner ist der seit zwölf Jahren mit solider Mehrheit
       regierende Orbán ein Vorbild. Bekannt geworden in den USA ist er nicht
       zuletzt dank Tucker Carlson vom rechten TV-Sender Fox News, der ihn offen
       bewundert. Er hat die freien Medien weitgehend ausgeschaltet und sich ein
       Wahlgesetz zurecht gezimmert, das ihn wohl noch lange Zeit an der Macht
       halten wird.
       
       Ähnliches streben die Republikaner an. Sie sind zwar weit entfernt davon,
       eine Bevölkerungsmehrheit von sich zu überzeugen. Dank des antiquierten
       Wahlsystems und systematischen Zurechtbiegens der Wahlbezirke könnten sie
       jedoch Präsidentschaft und Kongress gewinnen, wie die Professorin an der
       Princeton-Universität Kim Lane Scheppele in einem US-Kanal kommentierte.
       
       Die CPAC ist von einer Konferenz der Konservativen zu einer Veranstaltung
       der Trump-Verehrer geworden. Neben [2][Ex-Berater Steve Bannon], dem
       Großmeister der Fake News, und Sarah Palin, einer Ikone der radikalen Tea
       Party, stehen auch Brexit-Vorreiter Nigel Farage, der Sohn des
       brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und der republikanische Senator Ted
       Cruz auf der Rednerliste.
       
       Donald Trump wurde als der beste Präsident aller Zeiten gepriesen, Joe
       Biden als tattriger Greis dargestellt, der weder einen geraden Satz über
       die Lippen bringe, noch die Gangway zur Präsidentenmaschine unfallfrei
       erklimmen könne. Er wolle den freien Menschen die Waffen wegnehmen, die sie
       doch bräuchten, um sich gegen eine ungerechte Regierung zur Wehr zu setzen.
       Da wurden patriotische Werte beschworen und der feste Glaube an einen Gott,
       der die USA „als beste Nation der Erde auserwählt“ habe.
       
       ## Ein Gebet zum Abschluß
       
       Dan Patrick, Vizegouverneur von Texas, schloss seine Rede mit einem Gebet.
       Praktisch alle leisteten Treueschwüre auf Donald Trump, der am Samstag zum
       Abschluss der Veranstaltung selbst auftreten wird. Nach seiner Ankunft in
       den USA am Dienstag hatte Orbán zunächst Trump besucht und eine Runde Golf
       mit ihm gespielt. Um Washington machte er einen großen Bogen.
       
       Man dürfe nicht allein auf der politischen Ebene kämpfen, verkündete Viktor
       Orbán in Dallas: „Das ist ein Kulturkampf. Wir müssen unsere Kirchen,
       unsere Universitäten und unsere Gemeinschaftsinstitutionen wiederbeleben.“
       
       Orbáns krude Parolen bestätigten das zahlende Publikum in dessen Weltbild.
       „Wenn jemand Zweifel hat, ob progressive Liberale und Kommunisten dasselbe
       sind, fragt einfach uns Ungarn (…) Sie sind das Gleiche. Also müssen wir
       sie wieder besiegen.“ Den Universitäten hat er die Autonomie weitgehend
       entzogen. Die liberale, von George Soros gegründete, Central European
       University hat er aus dem Land geekelt.
       
       Vor dem Auftritt hatten sich selbst in der erzkonservativen
       Republikanischen Partei Stimmen erhoben, ob es wirklich opportun sei, den
       Ungarn einzuladen. Vergangenen Samstag hatte er im rumänischen Kurort Băile
       Tușnad (Tusnádfürdö) vor der „[3][Vermischung mit fremden Rassen]“ gewarnt
       und das in einer Sprache, die selbst eine seiner engsten Mitarbeiterinnen
       als „Nazi-Speech“ zurückwies. Im Hilton Anatole von Dallas, wo die
       Konferenz stattfand, war laut lokalen Medien von diesen Vorbehalten nichts
       zu spüren.
       
       5 Aug 2022
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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