# taz.de -- Rechtsradikale Bewegungen und Eliten: Von rechts gegen oben und unten
       
       > Rechtsextreme Bewegungen mobilisieren nicht nur gegen Marginalisierte.
       > Für ihre politische Erzählung geben sie sich auch als Kampftruppe gegen
       > Eliten.
       
 (IMG) Bild: Rechstextreme bei der „Querdenker“-Demo vor dem Reichstag in Berlin am 29. August 2020
       
       Die rechtsradikalen Bewegungen unserer Zeit haben eines gemein: Sie
       verorten die zu bekämpfende Bedrohung einerseits in einem Feind, den sie
       als minderwertig definieren, andererseits in ihnen übergeordneten Kräften.
       Es ist der Kampf gegen ein „Oben“ machthungriger Eliten und gegen ein
       gefürchtetes und abgewertetes „Unten“.
       
       Als vergangene Woche [1][hunderte Trump-Unterstützer:innen das
       US-Kapitol stürmten], waren diese beiden Seiten Teil ihrer vier Jahre
       lang vom US-Präsidenten genährten Erzählung. Die
       Black-Lives-Matter-Demonstrant:innen, die Linken, die Migrant:innen
       sind das bedrohliche Unten. Das Oben, die Eliten, hingegen seien schuld an
       der „Zersetzung“ des Landes. Was ihnen vorgeworfen wird, bewegt sich in
       einer narrativen Mischung aus [2][Kinderblut trinkenden Monstern] und
       vermeintlichem Wahlbetrug. Wer diesen Ideologien folgt, dem erscheint es
       nur logisch, endlich gegen die Verbrechen der Eliten vorzugehen.
       
       Auch in Deutschland lässt sich beobachten, dass sich die Neue Rechte stets
       beiden von ihr definierten Bedrohungen für das „deutsche Volk“ zuwendet.
       Die Zweiteilung der Gefahr bietet ihr einen bedeutenden erzählerischen
       Vorteil: Sie lässt zu, dass sich extrem rechte Akteur:innen nicht nur zu
       Kämpfenden für „die Deutschen“ stilisieren, sondern darüber hinaus auch zu
       den Ausgestoßenen der Gesellschaft und gar zur letzten Bastion westlicher
       Zivilisation. Letzteres manifestiert sich beispielsweise darin, dass
       Vertreter:innen der Neuen Rechten behaupten, ihre Forderungen nach
       Grenzschließung und Abschiebungen seien zum Wohle Aller – auch der
       Geflüchteten.
       
       Eine solche Darstellung mutet zunächst absurd an; schließlich ist die
       rassistische Hetze der extremen Rechten gegenüber all jenen, die sie als
       geflüchtet oder migrantisch definiert, sowohl online als auch in diversen
       Publikationen nachlesbar. Genau hier greift die Zweiteilung: Wo zur Gefahr
       von unten migrierende und flüchtende Menschen gemacht werden, würden auf
       der anderen Seite Eliten überhaupt erst gezielt dafür sorgen, dass Menschen
       aus dem globalen Süden ihre Heimat verlassen.
       
       Wer diese Eliten genau sind, wird oft nicht ausbuchstabiert. Es ist von
       Industrie- und Wirtschaftsmagnaten die Rede, Institutionen wie der UNO, der
       WHO oder auch Einzelpersonen, wobei hier häufig antisemitische Feindbilder
       bedient werden, wie etwa im Fall von US-Investor George Soros. Die so
       angestoßene Migration nach Norden sei gewollt, um das „deutsche Volk“ zu
       ersetzen und billige und anspruchslose Arbeitskräfte in Form von
       Migrant:innen zu garantieren.
       
       Solche Äußerungen sind Teil eines breiteren Narrativs der Selbstüberhöhung.
       Verweise auf die eigene Zivilisiertheit sind schon aus der Kolonialzeit
       bekannt. Die Erschaffung des modernen Rassismus ermöglichte es den
       Kolonisator:innen, Unterdrückung, Gewalt und Völkermord an den
       einheimischen Bevölkerungen durch die vermeintlich gute Tat der
       „Zivilisierung“ zu rechtfertigen.
       
       So schwärmte das österreichische [3][Aushängeschild der rechtsextremen
       Identitären Bewegung, Martin Sellner], 2017 von „Wartezonen“ an den
       europäischen Außengrenzen. Dort solle „moderater Wohlstand“ herrschen,
       Sport- und Freizeitmöglichkeiten geboten werden. Außerdem sollten
       Ausbildungsmöglichkeiten bestehen, damit die geflohenen Menschen zurück in
       ihren Heimatländern produktiv und zufrieden leben könnten. Wohlgemerkt:
       Auch diejenigen, die sogar in Sellners Vorstellung als politisch Verfolgte
       Asyl verdienten, sollten so lange in diesen „Wartezonen“ bleiben, bis die
       Konflikte in ihrer Heimat gelöst seien. Geflüchtete könnten im Westen nicht
       glücklich werden, da ihnen Anerkennung und Wohlstand verwehrt blieben.
       Damit schließt sich der Kreis. Die Akteur:innen versuchen sich als
       zivilisierte Menschenfreunde darzustellen und fordern gleichzeitig die
       Abwehr, Ausweisung oder Ausschließung aller Menschen, die nicht in ihr Bild
       von Deutschland oder Europa passen.
       
       Darüber hinaus fügt sich die Erzählung aber auch ein in die neurechte
       Kritik an all jenen, die sich nicht ihren Vorstellungen für das Volk
       anpassen. Allen voran stören hier neben Linken auch die Kinderlosen. Dass
       es zu wenige „deutsche“ Kinder gäbe, sei Grund dafür, dass
       bevölkerungssteuernde Eliten wie die UNO überhaupt eine Notwendigkeit darin
       sehen würden, Migration zu fördern. Die „Lohnsklaven“ müssten schließlich
       zahlreich für die Wirtschaft bereitstehen.
       
       ## Weiße, fixe Geschlechterrollen
       
       Auf den ersten Blick muten solche Äußerungen an wie eine Kritik
       kapitalistischer Verhältnisse oder auch mangelnder Sozialpolitik für
       Familien. Doch bei genauerer Lektüre einschlägiger Texte wird klar: Auch
       hier geht es ausschließlich um die rassistische Selbstüberhöhung.
       
       Weiß-deutsche Familien werden als wertvoller, als für das Volk gewollt
       dargestellt – als „zu wenig“ bei einem gleichzeitigen „Zuviel“ an
       denjenigen, die im neurechten Volksbild nichts zu suchen haben. Die
       traditionelle Kleinfamilie aus Vater, Mutter, Kindern hat dabei einen
       besonderen Stellenwert. Sie stellt dar, wie sich die Neue Rechte ihr Volk
       im Großen ausmalt: weiß, mit fixen Geschlechterrollen und nationalistischem
       Bewusstsein. Eben ganz anders als die vermeintlich geschichts- und
       traditionsvergessenen Globalisten, die die Welt als ihr Zuhause betrachten.
       
       So schreibt etwa ein Autor in Götz Kubitscheks Magazin Sezession: „Diese
       Kräfte handeln im Sinne und oft auch auf Veranlassung jener Teile der
       Wirtschaft und der Geldeliten, die sich von Massenzuwanderung nicht nur
       eine Senkung der Lohnkosten und ein Reservoir vergleichsweise
       anspruchslosen Humankapitals versprechen, sondern auch die Schwächung
       gewachsener Solidargemeinschaften.“ Genau darum geht es:
       Solidargemeinschaften. Doch die Solidarität gilt in dieser Erzählung am
       Ende doch nur der rassistisch definierten Gruppe.
       
       Leider hört die durchsichtige Geschichte damit nicht auf. Denn gerade mit
       dem Bild des „Gemäßigten“, des harmlosen Patrioten, drängt die Bewegung in
       Politik und Öffentlichkeit. Die Neue Rechte möchte nicht das Bild des
       Neonazis mit Springerstiefeln verkörpern, sondern vermitteln, eine gangbare
       Alternative zu sein.
       
       Diese Erzählung konnte sie durch die Verknüpfung des Bösen von oben und
       unten in den letzten Jahren ausbauen. Wo es um „das Unten“ geht, spielt
       etwa die AfD regelmäßig Guter-Bulle-böser-Bulle: Nach rassistischer Hetze
       folgt eine Rücknahme, ein „war doch alles nicht so gemeint“. Beispielsweise
       als sich ein Kreisverband im vergangenen Jahr rassistische Hetze über das
       neu gewählte „Nürnberger Christkind“ Benigna Munsi bei Facebook
       verbreitete, den Beitrag dann aber löschte und vorgab, solche Äußerungen
       entsprächen in Wahrheit nicht den Werten der Partei.
       
       Mit dem Kampf gegen „das Oben“, gegen „die Eliten“, hat die extreme Rechte
       nicht nur ihren Rassismus zu verschleiern versucht, sondern auch ein
       fruchtbares Dauerthema geschaffen. Galt die Elitenkritik lange eher als
       linke Spielart, hat die extreme Rechte den Kampf gegen „das Oben“ in ihrem
       Sinne weiterentwickelt. Die Eliten, die anfangs nötig waren, um als
       Verursacher der angeblichen Migrationssteuerung den Rassismus „nach unten“
       zu übertünchen, erwiesen sich als ergiebiger Mobilisator von Gruppen auch
       außerhalb des rechten Spektrums.
       
       Aktuell wird dies nirgendwo so deutlich wie am Beispiel der
       Coronaleugner:innen und anderer Protestierender gegen die
       Coronamaßnahmen. Die extreme Rechte scheint zwar in ihrer Bewertung der
       Teilnehmenden und ihrer Ansinnen gespalten – so halten Teile der Szene die
       Demonstrationen für „machtlose Widerstandsgesten“. Andere Teile der
       extremen Rechten erkennen allerdings das weitere Mobilisierungspotenzial
       und loben die Rechtsoffenheit der Proteste: Nachdem die allgemeine
       Ablehnung jeder Obrigkeit etabliert wurde, kann sie nun in die richtigen
       Bahnen gelenkt werden. Schon bislang fiel auf, dass offene Neonazis bei den
       Protesten mitlaufen und sich kaum eine:r der Protestierenden daran stört.
       
       Wenn der Linken nun vorgeworfen wird, ihre Kritik an politischen und
       wirtschaftlichen Entscheidungsträger:innen aufgegeben und der Rechten
       damit das Feld überlassen zu haben, geht das an der Realität vorbei. Es gab
       und gibt stets dezidiert linke Kritik an den Verhältnissen, sei es, wo es
       aktuell um den Fachkräftemangel in der Pflege geht, oder auch bei
       migrationspolitischen Entscheidungen. Im Unterschied zu dieser Form der
       Kritik laufen die rechten Forderungen jedoch immer zu Lasten derer, die
       unsere Solidarität dringend brauchen. So versucht die extreme Rechte seit
       jeher, unsere Menschlichkeit zu zersetzen, und nutzt nun das Momentum der
       aktuellen Proteste, um für ihre rassistischen Visionen zu mobilisieren. Wir
       haben es selbst in der Hand, diese Ideologien dahin zu schicken, wo sie
       hingehören: in die gesellschaftliche Isolation.
       
       18 Jan 2021
       
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