# taz.de -- Verkehrswende in Bremen: Viel Rücksicht aufs Auto
       
       > Bremen will bundesweit Vorreiter bei der Mobilitätswende sein. Doch immer
       > wieder gibt es Verzögerungen. Das zeigt sich auch im Stadtteil Findorff.
       
 (IMG) Bild: Die schmalen Straßen bieten in Bremen-Findorff nicht so richtig Platz für alle
       
       Im Bremen soll die Verkehrswende endlich Fahrt aufnehmen. Nachhaltige
       Mobilität, sozial gerecht gestaltet, das ist ein elementarer Bestandteil
       des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags. Stück für Stück muss dafür mehr Raum
       für klimafreundliche Mobilität und Barrierefreiheit entstehen. Im Stadtteil
       Findorff haben Anwohner:innen dafür in einem deliberativen Prozess
       Lösungen gesucht – bis Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in letzter
       Sekunde die Notbremse gezogen hat.
       
       In Findorff, gleich hinter dem Bremer Hauptbahnhof, ist es etwas eng auf
       dem Gehweg. Wie viele Quartiere in Bremen ist der Stadtteil von schmalen
       Straßen durchzogen. Autos parken an vielen Stellen aufgesetzt, also halb
       auf der Fahrbahn, halb [1][auf dem Gehweg]. Hier gibt es zwar weniger Autos
       pro Kopf als im Bremer Durchschnitt, dennoch ist die Parksituation
       angespannt.
       
       Deswegen hat sich Findorff in Bewegung gesetzt, eine Parkraumuntersuchung
       anberaumt und einen Betriebsplan erstellt, in dem konkrete Lösungen für die
       Parksituation benannt werden – inklusive Plänen für Ladesäulen und
       Parkmöglichkeiten für Fahrräder, erzählt die Anwohnerin Bettina Rabe, die
       sich im Verein „Klimazone Findorff“ für die Verkehrswende im Stadtteil
       engagiert. Über den Betriebsplan sollte ursprünglich am Dienstag im
       Findorffer Beirat verhandelt werden. Ohne Kommentar sei der
       Tagesordnungspunkt gestrichen worden, so Rabe.
       
       ## Konflikte in der Koalition
       
       Nur wenige Wochen vor der anberaumten Sitzung tauchte ein Positionspapier
       mit dem Arbeitstitel „Parkfrieden“ auf. Das Dokument stammt aus dem Ressort
       von Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator und selbst Anwohner in Findorff. Die
       Kritik: Die Ergebnisse aus dem anderen Bremer Modellquartier „Sunrise“
       würden zeigen, dass der Verlust von Parkplätzen für einige Autofahrende
       „sehr belastend“ sei, außerdem würden Radfahrende auf frei gewordenen
       Fußwegen für neue Gefahren sorgen.
       
       Der Lösungsvorschlag: Nur auf sehr schmalen Straßen die Parkplätze
       einschränken und sonst mindestens 1,5 Meter für Fußverkehr. Auf Bundesebene
       gelten 2,5 Meter als Regelmaß für barrierefreie Gehwege.
       
       Dabei steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken konkret:
       „Die Praxis des aufgesetzten Parkens wollen wir zurückdrängen und dazu das
       Gespräch mit den Beiräten suchen.“ Dass die Interessen der drei Parteien in
       der Koalition zu Konflikten führen, ist kein Geheimnis.
       
       Schon 2014 wurde für Bremen ein Verkehrsentwicklungsplan erstellt, der über
       190 konkrete Maßnahmen enthält. Umgesetzt wurde davon bisher nur ein
       Bruchteil, weiß die Mobilitätsexpertin Annika Fuchs vom BUND Bremen. Eine
       von der Bremer Bürgerschaft eingesetzte überparteiliche Enquetekommission
       erarbeitete im vergangenen Jahr ein umfangreiches Konzept, um Bremens
       CO2-Emissionen zu verringern. Dem Bericht zufolge ist Bremen nicht nur
       anderen Bundesländern, sondern auch der Bundesregierung an Ehrgeiz
       überlegen: [2][Klimaneutralität] soll schon 2038 erreicht werden.
       
       ## Das Auto muss weniger attraktiv werden
       
       Die Verantwortung für die Mobilitätswende trägt die Senatorin für
       Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike
       Schaefer (Grüne). Es seien schon einige Weichen für die Verkehrswende
       gestellt, teilt die Pressestelle der Senatorin auf taz-Anfrage mit: „Ohne
       den Verkehrsversuch Martinistraße gäbe es jetzt keine Einigung auf zwei
       Fahrspuren. Das ist ein deutlicher Rückbau für den motorisierten Verkehr
       und ein wichtiger Zugewinn für Fahrradfahrer und Fußgänger.“ Bremen habe
       [3][neue Straßenbahnen] gekauft, 77 Millionen Euro in Elektrobusse
       investiert, Fahrradquartiere, Fahrradpremiumrouten und -brücken gebaut und
       geplant.
       
       „Die größten Hürden sind sicherlich die Angst vieler Menschen vor
       Veränderung und das Beharrungsvermögen teilweise von Lobbyisten, von Teilen
       der Opposition, aber auch von Bürgerinitiativen, die den Klimawandel
       teilweise komplett ignorieren“, so die Pressestelle. Annika Fuchs vom BUND
       Bremen sieht die Verantwortung für den teils schleppenden Verlauf der
       Verkehrswende auch bei der Bremer Regierung: „Dadurch, dass die Koalition
       sich gegenseitig behindert, gibt es teilweise totalen Stillstand in der
       Verkehrswende.“
       
       Untersuchungen zeigen, dass in Bremen zwar mehr Strecken mit dem Rad
       zurückgelegt werden als in vergleichbaren Städten, der Öffentliche
       Personennahverkehr aber mit 16 Prozent der zurückgelegten Wege weniger
       genutzt wird. Die PKW-Nutzung ist identisch. Mit einem stärkeren Bremer
       ÖPNV könnte sich das ändern. Dafür müsste aber gleichzeitig das Auto
       weniger attraktiv werden.
       
       Das fordern auch die Anwohner:innen in Findorff. Der Versuch, sieben
       Jahre demokratische Deliberation auszuhebeln, sei höchst problematisch,
       schreibt ein Bündnis aus Initiativen in einer Stellungnahme. Der Senator
       für Inneres und die Mobilitätssenatorin wollen nun Ortsbegehungen
       veranlassen. Im Anschluss soll dem Beirat Findorff ein gemeinsames Konzept
       vorgestellt werden.
       
       5 Jul 2022
       
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