# taz.de -- Oberlandesgericht Bremen stoppt Schikane: Amtliche Kindeswohlgefährdung
       
       > Schwarze Kinder bekommen in Bremen jetzt Geburtsurkunden. Das Standesamt
       > hatte sie ihnen grundlos verweigert. Damit ist nun Schluss.
       
 (IMG) Bild: Demo 2020: Schon seit über drei Jahren bekommen Schwarze in Bremen oft keine Geburtsurkunde
       
       Richtig bösartig: Anders lässt sich das beharrliche Fehlverhalten der
       Bremer Standesämter nicht bezeichnen. Dem hat nun – endlich! – das
       Oberlandesgericht einen Riegel vorgeschoben: Jahrelang hatte das Standesamt
       nämlich [1][systematisch verhindert, dass in Bremen geborene Schwarze
       Kinder eine Geburtsurkunde erhalten].
       
       Aber eine Geburtsurkunde ist eben nicht nur ein Blatt Papier mit Stempel
       drauf: An ihr hängen unter anderem Kindergeldzahlung und
       Krankenversicherung, dabei müssen Säuglinge doch alle paar Wochen zum Arzt!
       Später wird es ohne Geburtsurkunde schwer, einen Krippen-Platz zu kriegen.
       Die Standesämter haben den betroffenen Kindern den Start ins Leben so gut
       sie nur konnten verhagelt.
       
       Und in der Hoffnung, an dieser widerlichen Praxis festhalten zu dürfen,
       haben die Ämter noch dazu versucht, das wohlbegründete Verbot, welches das
       Amtsgericht im September ausgesprochen hatte, juristisch anzufechten.
       Undenkbar, dass ein solcher Gang in die höhere Instanz ohne Wissen und
       Billigung der Spitze des Ressorts unternommen worden wäre. Der Innensenator
       Ulrich Mäurer (SPD), der gerade im Wahlkampf ganz leutselig die besorgten
       Bürger*innen zum Kaffeeklatsch lädt, ist nicht nur politisch, sondern
       auch persönlich verantwortlich für diese Kindeswohlgefährdung von Amts
       wegen.
       
       Gründe für die? Hätte es irgendwelche ernsthaften politischen Motive dafür
       gegeben, diese Babys schon mal ein bisschen anzudiskriminieren? Hätten sie
       Bremens Sicherheit gefährdet? Ah, immerhin, es sei „um Zweifel an Urkunden
       und nicht an Personen bestimmter Hautfarben“ gegangen, versichert die
       Innenbehörde. Da sind wir aber mal beruhigt.
       
       ## Es waren keine Einzelfälle
       
       Nur weist ja schon die dreistellige Fallzahl darauf hin, dass es sich
       [2][hier um ein systematisches Vorgehen gehandelt hat]. Hinzu kommt: Laut
       bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Amt am Identitätsnachweis durch
       einen gültigen, echten National-Pass nur dann zweifeln, wenn ihm – und zwar
       in jedem dieser über 100 Fälle – valide Indizien vorliegen, aus denen sich
       der Verdacht speist.
       
       Die Unfähigkeit von Amt und Senator, den Gerichten solche Gegendokumente
       vorzulegen, macht klar: Hier waren pauschale Vorurteile handlungsleitend.
       Einziger Anknüpfungspunkt: die Herkunftsländer. Viel reiner bekommt man
       strukturellen Rassismus selten geboten in Deutschland.
       
       11 May 2023
       
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 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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