# taz.de -- Deutsche Energiepolitik ohne Russland: Nur, was die FDP erlaubt
       
       > Deutschland macht Tempo, um sich von russischen Ressourcen zu lösen. Beim
       > Energiesparen jedoch sind wichtige Maßnahmen weiter tabu.
       
 (IMG) Bild: Ein Tempolimit könnte bis zu vier Prozent des deutschen Kraftstoffbedarfs einsparen
       
       Berlin taz | Mehr alternative Quellen für Öl und Gas, mehr Effizienz und
       mehr erneuerbare Energien – mit diesen drei großen Zielen will sich die EU
       unabhängig von Energieimporten aus Russland machen. Deutschland verfolgt
       offiziell das gleiche Ziel, setzt die Schwerpunkte dabei aber deutlich
       anders.
       
       Ein besonders hohes Tempo legen Bundesregierung und Parlament derzeit beim
       Umstieg auf andere Lieferanten für fossile Energie vor: Ein Gesetz, das für
       den Bau von Flüssiggasterminals an der Nord- und Ostseeküste Ausnahmen bei
       Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligungsrechten schafft, wird gerade
       innerhalb von nur zehn Tagen durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat
       gebracht. Ebenfalls in Rekordzeit verabschiedet wurde ein Gesetz, das die
       [1][Enteignung deutscher Töchter von ausländischen Energiekonzernen]
       ermöglicht; dies gilt als Voraussetzung dafür, dass die mehrheitlich zum
       russischen Rosneft-Konzern gehörende [2][Raffinerie im brandenburgischen
       Schwedt] künftig nichtrussisches Öl verarbeitet.
       
       Beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie macht die Bundesregierung ebenfalls
       Tempo: Ein umfangreiches Gesetzespaket soll die Ausbauziele deutlich
       erhöhen und die rechtlichen Bedingungen verbessern. Umgesetzt wird dabei
       aber nur das, was schon vergangenen Herbst im Koalitionsvertrag vereinbart
       wurde; eine weitere Beschleunigung aufgrund des russischen Kriegs gegen die
       Ukraine ist bisher nicht vorgesehen – obwohl vor allem im Solarsektor nach
       Ansicht von Branchenverbänden kurzfristig noch mehr erreichbar wäre, wenn
       die Bedingungen verbessert würden.
       
       Auch bei der Effizienz passiert in Deutschland weniger, als möglich wäre.
       Als Reaktion auf breite Kritik hat Wirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) am Dienstag zwar einen [3][„Arbeitsplan Energieeffizienz“]
       vorgelegt. Aber auch dieser listet keine zusätzlichen Projekte auf, sondern
       fasst nur zusammen, was die Regierung bereits angekündigt hatte, etwa
       schärfere [4][Effizienzstandards] für Neubauten ab 2023 und 2025, ein
       weitgehendes Verbot rein fossiler Heizungen ab 2024, mehr Förderung für die
       Sanierung von Bestandsgebäuden, die Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis
       beim Heizen und eine Ausweitung der Energieberatung.
       
       ## Kein Tempolimit
       
       Dass die Bundesregierung damit, wie Habeck erklärte, „alle Hebel in
       Bewegung“ setzt, um unabhängiger von russischer Energie zu werden, stimmt
       allerdings nicht wirklich. Denn Maßnahmen, die den Energieverbrauch
       deutlich und sehr kurzfristig senken würden, scheitern bisher am Widerstand
       der FDP. So hatte das Umweltbundesamt im April berechnet, dass ein
       Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen knapp 4 Prozent
       des deutschen Kraftstoffbedarfs einsparen könnte.
       
       Doch das wird von der FDP blockiert. Auch für autofreie Sonntage oder eine
       Ausweitung von Homeoffice-Arbeit, was den Spritverbrauch ebenfalls
       reduzieren würde, gibt es in der Regierung keine Mehrheit. Durchgesetzt
       haben die Liberalen dagegen, dass Benzin und Diesel ab Juni drei Monate
       lang durch eine Senkung der Energiesteuern deutlich verbilligt werden – was
       den Verbrauch steigern dürfte, statt ihn, wie politisch gewünscht, zu
       senken.
       
       18 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Oel-Raffinerie-in-Brandenburg/!5851576
 (DIR) [2] /Embargo-gegen-Russland/!5847839
 (DIR) [3] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220517-arbeitsplan-energieeffizienz-energiesparen-fuer-mehr-unabhaengigkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=6
 (DIR) [4] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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