# taz.de -- Schröder muss Bundestagsbüro aufgeben: Altkanzler wird abgewickelt
       
       > Wegen seiner Putin-Nähe soll Gerhard Schröder sein Bundestagsbüro
       > verlieren. Auch generell will die Ampel Kanzler:innen-Privilegien
       > überprüfen.
       
 (IMG) Bild: Nimmt „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr“ wahr: Altkanzler Gerhard Schröder
       
       Berlin taz | Nun also doch: Das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder soll
       offiziell abgewickelt werden. Das will der Haushaltsausschuss des
       Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag beschließen. Das
       Bemerkenswerte an dem Entwurf, der der taz vorliegt: Begriffe wie „Putin“,
       „Russland“ oder „Gazprom“ tauchen darin nicht auf. Schröder steht in der
       Kritik wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und weil er
       seine Posten in russischen Energiekonzernen auch nach [1][dem russischen
       Überfall auf die Ukraine] nicht aufgegeben hat.
       
       Doch davon steht nun nichts im Entwurf. Stattdessen wird die Abwicklung
       damit begründet, dass „Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende
       Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt.“ Das im Büro verbliebene Personal
       solle das Büro abwickeln. Die Stellen würden nach dem 19. Mai nicht mehr
       nachbesetzt, die Inhaber würden anderweitige Aufgaben außerhalb des Büros
       wahrnehmen.
       
       Eine Anfrage der Linkspartei hatte offengelegt, dass die Personalausgaben
       für das Büro sich im vergangenen Jahr auf 407.000 Euro beliefen.
       
       Dass der Vorstoß aber natürlich damit zusammenhängt, dass Schröder nach wie
       vor auf der Gehaltsliste des russischen Staates steht, etwa als
       Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Rosneft, bestätigte der taz
       der Grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler, der am Entwurf beteiligt war. Er
       sagte: „Gerhard Schröder ist nur noch als Lobbyist für russische
       Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik
       Deutschland. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche
       Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“
       
       ## Union fordert auch Bezüge zu streichen
       
       Wegen seiner Nähe zum Regime Putin hatten mehrere Politiker:innen, darunter
       auch SPD-Außenpolitiker Michael Roth, [2][Sanktionen gegen Schröder
       gefordert]. Die Union wollte am Donnerstag einen eigenen Antrag in die
       Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einbringen. Darin fordert sie,
       auch Versorgungsleistungen und die Reisekosten des Altkanzlers zu
       streichen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja
       Mast erklärte, diese Möglichkeit habe man geprüft, aber verworfen, weil
       eine Streichung verfassungsrechtlich bedenklich sei. Es handle sich beim
       Gehalt um Eigentumsansprüche.
       
       Dem Entwurf der Ampel zufolge soll Schröder also sowohl sein Ruhegehalt
       behalten, welches 35 Prozent des Gehalts des derzeitigen Amtsinhabers
       entspricht, als auch seine staatlich bezahlten Personenschützer.
       
       Anders als die Kanzler:innenrente ist die Büroausstattung ehemaliger
       Amtsinhaber:innen bislang nicht gesetzlich geregelt, sondern folgt der
       Tradition. Die Ampel strebt nun eine Regelung an, die laut Beschlussentwurf
       sicherstellt, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und
       Bundeskanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt
       und nicht mehr statusbezogen.“ Der Haushaltsausschuss hat die
       Bundesregierung aufgefordert, dies künftig sicherzustellen.
       
       Das würde bedeuten, dass auch bei Angela Merkel künftig regelmäßig geprüft
       wird, ob ihre Verpflichtungen als Ex-Kanzlerin tatsächlich so umfangreich
       sind, dass sie dafür ein Büro mit sieben Mitarbeiter:innen braucht.
       Die Bundesregierung soll dem Haushaltsausschuss bis 1. November berichten,
       ob weitere Regelungen notwendig sind.
       
       18 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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