# taz.de -- Altkanzler ohne Büro: Schröder verliert Privilegien
       
       > Der Bundestag zieht Konsequenzen gegen den Altkanzler aufgrund seiner
       > Russlandverbindungen. Er verliert Büro und Mitarbeiter, das Ruhegehalt
       > darf er aber behalten.
       
 (IMG) Bild: Hält eng zum russischen Präsidenten: Altkanzler Schröder (Aufnahme von 2003)
       
       Berlin afp | Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner
       Tätigkeiten für russische Energiekonzerne immer stärker unter Druck. Der
       Haushaltsausschuss des Bundestags strich Schröder am Donnerstag sein
       staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen. Das Europaparlament
       sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, auch [1][EU-Sanktionen gegen den
       Altkanzler] zu verhängen.
       
       Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in seiner sogenannten
       Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022, dass [2][Schröders Büro „ruhend
       gestellt“ werde], wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch
       verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann
       andere Funktionen übernehmen. Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz
       werden aber nicht angetastet.
       
       Für den Beschluss stimmten im Ausschuss den Angaben zufolge die
       Koalitionsfraktionen einschließlich der SPD sowie die Union. AfD und Linke
       enthielten sich. In dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt es, Schröder
       nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger
       Bundeskanzler mehr wahr“. Damit entfalle „der Grund für die personelle und
       räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“
       
       Schröder standen bisher bis zu sieben Mitarbeiter zu. Allerdings haben die
       meisten Beschäftigten bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen
       sein Verhalten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
       
       ## Scholz hält weitere Schritte nicht für nötig
       
       In einer Entschließung forderte das EU-Parlament Schröder namentlich auf,
       seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim
       Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben. Auf die
       Sanktionsliste der EU sollten „europäische Mitglieder der Vorstände großer
       russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder
       erhalten“. Dies würde neben Schröder auch andere europäische
       Verantwortliche betreffen.
       
       Unterstützt wird die Forderung von einem breiten Bündnis von
       Christdemokraten, Liberalen und Grünen, aber auch Sozialdemokraten im
       EU-Parlament. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die
       Mitgliedsländer haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Streichung von Schröders
       Büro als „folgerichtig“, sprach sich jedoch gegen EU-Sanktionen aus.
       Weitere Schritte „halte ich aktuell nicht für erforderlich“, sagte er. Der
       Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen
       Unternehmen aufzugeben. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde
       seine Posten niederlegen.“
       
       ## Die Freundschaft hat einen Preis
       
       Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die
       Streichung von Teilen der Amtsausstattung als richtig. Ein ehemaliger
       Kanzler, der „offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft“ von
       Russlands Präsident Wladimir Putin betreibe, dürfe dabei kein Büro vom
       Steuerzahler gestellt bekommen, schrieb er auf Twitter.
       
       Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sprach von einem
       „unrühmlichen Ende“ für den Altkanzler. „Irgendwann muss man immer den
       Preis zahlen“, erklärte er auf Twitter. „Verachtung durch die eigene
       Bevölkerung und Geschichte ist das Schicksal eines jeden Lobbyisten des
       Putin-Regimes in Europa.“
       
       Die Bundesregierung wird in dem Ausschussbeschluss aufgefordert, bis
       November zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür
       gesorgt werden, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und
       Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und
       nicht statusbezogen“.
       
       ## Abgeordnete wollen scharfe Sanktionen
       
       Hintergrund des Vorgangs sind Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen
       nach Russland. Er pflegt [3][enge Verbindungen] zu Russlands Präsidenten
       Wladimir Putin und ist auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs in
       der Ukraine noch für [4][russische Energieunternehmen] tätig.
       
       Die CSU im Bundestag forderte Bundeskanzler Scholz auf, sich in der EU für
       „scharfe Sanktionen“ gegen Schröder einzusetzen. „Das breite Votum des
       Europäischen Parlaments darf die deutsche Regierung nicht einfach
       ignorieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im
       Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“.
       
       20 May 2022
       
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