# taz.de -- Klimagelder in Deutschland stocken: Ein Vertrauensbruch
       
       > Die Bundesregierung hatte eine Aufstockung der Klimaschutzgelder für
       > ärmere Länder zugesagt. Im neuen Bundeshaushalt findet sich davon nichts.
       
 (IMG) Bild: Der globale Süden kämpft mit den Folgen der Klimakrise: In Indien etwa wird Hitze noch extremer
       
       Berlin taz | Es war ein Lichtblick der internationalen Diplomatie zum
       Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr: Auf dem G7-Gipfel im britischen
       Cornwall, dem Treffen der führenden Industrieländer, versprach die
       Bundesregierung, die deutschen [1][Klimagelder für Länder im Globalen Süden
       beträchtlich aufzustocken]. Bis zum Jahr 2025 würden die Zahlungen auf
       jährlich 6 Milliarden Euro anwachsen, hieß es. Zuletzt waren es knapp über
       4 Milliarden Euro.
       
       Jetzt ist der Beschluss des Bundeshaushalts für 2022 in der entscheidenden
       Phase: Am Mittwoch geht er in die sogenannte Bereinigungssitzung des
       Haushaltsausschusses im Bundestag – aber die Bundesregierung scheint
       überhaupt keine Steigerung der Klimafinanzierung zu planen. Das zeigt eine
       Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert an die
       Ampel-Regierung.
       
       Die Antwort ist zwar noch nicht öffentlich, sie liegt der taz aber vor. Der
       Umweltpolitiker hatte wissen wollen, ob die Ampel-Koalition zu dem
       Versprechen der vorherigen Bundesregierung stehe und wie sich das im
       Haushalt widerspiegele.
       
       Die Antwort aus Robert Habecks (Grüne) Wirtschafts- und Klimaministerium:
       „Entsprechend des zweiten Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2022
       wird die Bundesregierung schätzungsweise circa 4,17 Milliarden Euro an
       öffentlicher internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln und
       Schenkungsäquivalenten aus KfW-Entwicklungskrediten bereitstellen.“ Das
       entspricht in etwa der Größenordnung von 2021.
       
       ## OECD hat Finanzierungslücke festgestellt
       
       Eine ähnliche Zahl hatte auch die Klimasonderbeauftragte des Auswärtigen
       Amts, die frühere Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, kürzlich im
       [2][Interview] mit der taz genannt. Sie sprach von „knapp 4,2 Milliarden
       Euro“.
       
       Die [3][Zahlungen sind wichtig]: Viele arme Länder haben in ihren
       Klimazielen angegeben, was genau sie nur mit Geld von außen schaffen
       würden. Fließt das nicht, leidet also der Klimaschutz. Außerdem gilt es als
       fair, dass emissionsintensive und reiche Industrieländer wie Deutschland
       andere Staaten bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels
       unterstützen.
       
       Die Industrieländer haben deshalb längst versprochen, das zu tun, nämlich
       mit insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020. Wer nun wann wie
       viel gibt, ist aber nicht vereinbart – das basiert auf freiwilligen
       Versprechungen wie dem von Deutschland auf dem britischen G7-Gipfel. Im
       vergangenen Herbst hatte der Industrieländerclub OECD festgestellt, dass
       die Summe im Jahr 2020 schon mal nicht zustande gekommen sei.
       
       Den genauen Betrag überhaupt zu beziffern, ist gar nicht so leicht – nicht
       nur auf internationaler Ebene, sondern auch in jedem einzelnen Land. Im
       Bundeshaushalt steht nicht einfach der Posten „Klimafinanzierung“ und
       dahinter eine Zahl. Stattdessen zählen Anteile aus allen möglichen
       Ausgabestellen hinein. Finanziert beispielsweise das
       Entwicklungsministerium in Botsuana ein Programm für eine dürreresistente
       Landwirtschaft, könnte das zur Klimafinanzierung gehören.
       
       Solche Projekte gibt es aber auch in der sonstigen
       Entwicklungszusammenarbeit, für die es wiederum Extrageldzusagen gibt. Was
       nun in welchen Topf zählt, ist also nicht immer eindeutig. Deshalb ist es
       wichtig, von welcher Zahl denn eigentlich die Bundesregierung ausgeht.
       
       ## Zahlt der Bund alles auf einmal?
       
       Linken-Politiker Lenkert ist nicht zufrieden mit der Antwort auf seine
       Frage. „Das Tempo der Anhebung muss im nächsten Haushalt deutlich zunehmen,
       denn eigentlich müssten die Mittel um 500 Millionen Euro je Jahr angehoben
       werden, damit Deutschland die Verpflichtung von 6 Milliarden Euro ab 2025
       erfüllt“, sagt er. Diese konkreten Schritte hatte die Bundesregierung
       allerdings nicht versprochen. Theoretisch würde sie ihr Versprechen auch
       halten, wenn sie im Jahr 2025 das ganze Geld auf einmal liefern würde.
       
       Das hält Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam allerdings
       nicht für glaubhaft. Auch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 würden
       noch nicht auf eine Steigerung hindeuten. Er spricht von einem
       Vertrauensbruch gegenüber den ärmeren Ländern.
       
       „Und das ausgerechnet im Jahr des deutschen G7-Vorsitzes“, so der
       Klimaexperte. „Wenn das so bleibt, steht Deutschland international blamiert
       da.“ Selbst die vollen 6 Milliarden Euro würden einer Oxfam-Analyse nach
       noch nicht dem entsprechen, was bei Deutschlands Klimawandelverantwortung
       und Finanzkraft angemessen wäre – dafür wären 2025 jährliche 8 Milliarden
       Euro nötig.
       
       Die Ampel-Koalition sieht sich selbst nicht im Hintertreffen. „Die
       Bundesregierung steht weiterhin zu der Ankündigung aus 2021, die
       Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln perspektivisch von 4 auf mindestens
       6 Milliarden Euro jährlich bis 2025 zu erhöhen“, heißt es in der Antwort
       auf Lenkerts Anfrage.
       
       Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich allerdings schon
       längst über die finanzielle Ausstattung ihres Hauses beklagt, über das ein
       Großteil der Klimafinanzierung läuft. Ihr Vorgänger Gerd Müller (CSU) habe
       bei der Budgetplanung nicht über seine eigene Amtszeit hinaus gedacht,
       sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schon im Dezember. Das
       Ministerium sei „dramatisch unterfinanziert“.
       
       17 May 2022
       
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