# taz.de -- Ausgaben für die Bundeswehr: Taktieren um den Truppenetat
       
       > Die Ampel will das Sondervermögen, braucht aber eine Grundgesetzänderung
       > und die Union. Droht das neuerliche Scheitern eines Koalitionsprojekts?
       
 (IMG) Bild: Bei der Bundeswehr müssen nicht nur die Waffen optimiert werden
       
       Für die Ampel lief es am Freitag im Bundestag nicht rund. Olaf Scholz war
       für 8 Uhr in den Verteidigungsausschuss geladen, um seine
       [1][Ukraine-Politik] zu erklären. Eine Stunde hatte er dafür Zeit, nur:
       Gesagt hat er offenbar nichts. Das beklagen hinterher zumindest Abgeordnete
       der Union, deren Job es ist, den Kanzler schlecht aussehen zu lassen. Das
       sagt vor Kameras aber auch der FDP-Abgeordnete Marcus Faber, dessen Partei
       doch mit Scholz regiert.
       
       Um es kurz zu machen: In der Koalition gab das Ärger. Es dauerte keine
       sechs Stunden, bis Faber seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer
       Sprecher der FDP anbot Eine holprige Aufführung, wie schon so viele seit
       Beginn des Kriegs. Und möglicherweise nicht die letzte: Der Zeitplan der
       Ampel sieht vor, dass Scholz nächste Woche wieder in den Bundestag kommt.
       Dann nicht in den Ausschuss, sondern ins Plenum. Und dann geht es nicht nur
       um die Performance, sondern um eine richtungsweisende Entscheidung: die
       Einrichtung eines Sondervermögens für Verteidigungsausgaben.
       
       Per Grundgesetzänderung will die Ampel den Weg frei machen für Kredite in
       Höhe von 100 Milliarden Euro. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht
       die Koalition aber die Stimmen der Union. Der Abstimmungstermin am
       Donnerstag wackelt.
       
       In Detailfragen scheint dabei eine Einigung durchaus möglich. So könnte es
       wie von der Union gefordert einen Tilgungsplan geben. Noch keinen Konsens
       gibt es aber über den Verwendungszweck, ob die Milliarden also
       ausschließlich für die Bundeswehr bestimmt sind (wie von CDU/CSU gefordert)
       oder auch für andere Verteidigungsausgaben.
       
       „Da geht es auch um Cyberangriffe. Mit Hackerangriffen lässt sich die
       Energieversorgung einer ganzen Stadt lahmlegen, dann bricht hier Chaos
       aus“, meint der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner. Die Grünen sehen es genauso.
       
       ## Die berühmten zwei Prozent
       
       Der Knackpunkt ist aber vor allem das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Union
       fordert das Bekenntnis, dass Deutschland ab sofort und dauerhaft zwei
       Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Verteidigung steckt – auch dann,
       wenn das Sondervermögen einmal aufgebraucht ist. Der reguläre
       Verteidigungsetat müsste dafür ansteigen, von aktuell 50,3 Milliarden
       langfristig auf über 70 Milliarden Euro.
       
       „Wir sind auf einem guten Weg, aber die Einigung ist noch nicht erreicht“,
       sagt Johann Wadephul, Vize-Fraktionschef der CDU. Entscheidend sei, dass
       der Verteidigungsetat insgesamt wachse, damit die zwei Prozent dauerhaft
       abgesichert seien. „Vorübergehend kann das auch aus dem Sondervermögen
       kommen.“ Der Union schwebt vor, die Nato-Quote in einem
       Bundeswehrfinanzierungsgesetz festzuschreiben.
       
       Das aber will die Ampel nicht. Das Extra-Geld für die Truppe müsste ja
       irgendwo herkommen. Gegen Steuererhöhungen sträubt sich die FDP, während
       SPD und Grüne gegen Kürzungen in anderen Etats sind. Projekte wie die
       Kindergrundsicherung oder das Bürgergeld wären sonst gefährdet. Dazu kommen
       generelle Vorbehalte gegen das Zwei-Prozent-Ziel.
       
       „Die Union kann gar nicht sagen, wie das ganze Geld so schnell abfließen
       soll“, sagt der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. „Solche hohen
       Summen in so kurzer Zeit würden nur zu neuen Untersuchungsausschüssen und
       höheren Gewinnen der Rüstungsindustrie führen, aber nicht die konkreten
       Fähigkeiten der Bundeswehr verbessern.“
       
       Der durchaus bundeswehraffine SPD-Haushälter Andreas Schwarz hält einen
       Kompromiss für unrealistisch. „Klar könnte man im Verteidigungsetat noch
       mal 1 bis 2 Milliarden Euro draufpacken“, sagt er zwar. Möglicherweise
       ließen sich aus dem Klima- und Transformationsfonds auch noch ein paar
       Milliarden für die energetische Sanierung der Kasernen abzweigen: „Da gibt
       es erheblichen Bedarf.“
       
       Die Ampel fürchtet, dass sich die Union am Ende auf solche
       Kompromissangebote nicht einlassen wird. CDU-Chef Friedrich Merz, so die
       Annahme, gehe es nicht um die Sache – er werde auf der Maximalforderung
       beharren, damit das Projekt Sondervermögen am Ende scheitert.
       
       Bei Grünen und FDP gibt es zwar mitunter Murren über die Milliarden,
       prinzipiell hat sich die Koalition aber hinter dem Plan versammelt. Nach
       der beerdigten Impfpflicht muss sie in dieser Sache liefern, sonst fällt es
       auf den Kanzler zurück, der das Sondervermögen ins Spiel gebracht hat. Und
       wenn es keine Einigung mit der Union gibt? Öffentlich will noch keiner aus
       der Koalition über einen Plan B sprechen.
       
       Eine Verfassungsänderung sei für das Sondervermögen gar nicht nötig, sagte
       der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, agte der Rechtswissenschaftler
       Joachim Wieland, der von der SPD in einer Haushaltsausschussitzung geladen
       war. geladen von der SPD. Ein Gesetz, mit einfacher Mehrheit zu
       beschließen, reiche für die Kreditaufnahme. Durch den Ukraine-Krieg liege
       eine „außergewöhnliche Notsituationen“ vor, für die die Schuldenbremse
       Ausnahmen zulässt. Andere geladene Jurist*innen widersprachen zwar.
       Wieland glaubt aber, dass das Bundesverfassungsgericht seine Interpretation
       teilen könnte.
       
       Falls die Sache überhaupt in Karlsruhe landet: Damit eine Klage zulässig
       ist, braucht es 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten. Aus der Opposition
       kommt als Klägerin also nur die Union in Frage. Aber würde sie das
       tatsächlich tun? Eine Klage gegen das Sondervermögen würde in der von ihr
       umworbenen Bundeswehr als direkter Affront verstanden.
       
       Ein wackliger Weg wäre Wielands Vorschlag für die Ampel dennoch. Fraglich
       ist vor allem, ob die FDP bereit wäre, ihn zu gehen. Ausgerechnet
       Finanzminister Christian Lindner, der doch für solides Haushalten stehen
       möchte, wäre mit dem Vorwurf konfrontiert, verfassungswidrig neue Schulden
       zu machen. Und bei den Liberalen haben die Koalitionspartner zuletzt selten
       die Neigung erkannt, von der reinen Lehre abzuweichen.
       
       14 May 2022
       
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