# taz.de -- Steigende Benzinkosten: Gewinne deckeln, nicht Preise
       
       > Den hohen Spritkosten mittels staatlicher Zuschüsse entgegenzuwirken, ist
       > der falsche Weg. Die Profite der Raffinerien sind Grund für dicke
       > Rechnungen.
       
 (IMG) Bild: Superteuer: Tanken 2022
       
       Trotz breiter Kritik ist eine staatliche Spritsubvention noch nicht vom
       Tisch. Dabei wäre der Vorschlag von FDP-Finanzminister Christian Lindner,
       [1][den Preis für Benzin und Diesel durch einen Zuschuss unter 2 Euro pro
       Liter zu drücken], nicht nur ungerecht gegenüber allen, die sich ohne Auto
       fortbewegen. Er würde am Problem der hohen Preise, die für manche
       Pendler*innen ja tatsächlich ein Problem sind, auch wenig ändern.
       
       Denn der Hauptgrund für den starken Preisanstieg der letzten Wochen ist
       nicht der höhere Rohölpreis, der dem direkten politischen Einfluss entzogen
       ist, weil er fast komplett ins Ausland fließt. Der größte Teil des Geldes,
       das an der Tankstelle zusätzlich bezahlt wird, landet vielmehr bei den
       Raffinerien, die das Rohöl in Deutschland zu Benzin und Diesel veredeln.
       Weil deren Produktionskosten sich kaum verändert haben, [2][steigen die
       Gewinne der großen Mineralölkonzerne], die die Haupteigentümer der
       Raffinerien sind.
       
       Ein staatlicher finanzierter Rabatt auf den Benzinpreis dürfte dagegen
       nicht helfen – im Gegenteil: Dadurch dürfte der Druck, die Preise wieder zu
       senken, eher abnehmen. Wenn es beim Benzinpreis schon einen Deckel braucht,
       dann nicht bei jenem, den die Kund*innen an der Tankstelle kassieren,
       sondern beim Preis, den die Raffinerien in Rechnung stellen.
       
       Möglich wäre das zum einen, indem den Konzernen durch das Bundeskartellamt
       Preisabsprachen nachgewiesen werden. Insofern ist es richtig, dass
       Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine entsprechende Prüfung angeregt
       hat. Für den Fall, dass das nicht zum Erfolg führt, sollte die
       Bundesregierung möglichst bald eine Besteuerung der Übergewinne auf den Weg
       bringen.
       
       Das ist juristisch nicht ganz einfach, dürfte sich in diesem Fall aber
       rechtfertigen lassen, weil die Zusatzgewinne der Raffinerien ziemlich
       offensichtlich sind. Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten dann genutzt
       werden, um die [3][Entlastungen für jene zu finanzieren, die ganz besonders
       unter den hohen Energiepreisen leiden]. Das nützt in jeder Hinsicht mehr
       als ein Tankrabatt.
       
       16 Mar 2022
       
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