# taz.de -- Unterstützung für Privathaushalte: Entlastungen kommen – aber welche?
       
       > Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem
       > Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte
       > gegeneinander.
       
 (IMG) Bild: Unterstützung nur für Autofahrer:innen? Für den Tankrabatt der FDP stehen die Chancen schlecht
       
       Berlin taz | Kritisch zum Tankrabatt der FDP hat sich [1][Bundeskanzler
       Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag] geäußert. „Ein Aushebeln von
       Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es
       nicht geben“, sagte er in der Haushaltsdebatte. Diese Positionierung lässt
       sich als Hinweis auf die geplante Entlastung der Bürger:innen angesichts
       der hohen Energiepreise verstehen.
       
       Am späten Mittwochabend will der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und
       FDP einen Kompromiss finden. Die Kosten der Privathaushalte für
       Heizenergie, Benzin, Diesel und Strom steigen stark. Deshalb plant die
       Ampelregierung zusätzliche finanzielle Entlastungen im Rahmen ihres
       sogenannten Ergänzungshaushalts für 2022.
       
       Zur Diskussion stehen mehrere Elemente, die die einzelnen Parteien
       bevorzugen. So schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unter
       anderem den Tankrabatt vor: Der Staat solle den Liter Sprit beispielsweise
       mit 40 Cent pro Liter subventionieren, um den Preis zugunsten der
       Autofahrer:innen wieder unter 2 Euro zu drücken.
       
       Nicht nur dieser Vorschlag ist umstritten. In einem Vorbereitungspapier vom
       Dienstag, das der taz vorliegt, steht der Rabatt zwar noch drin. Doch
       Lindner selbst erweckte in seiner Haushaltsrede am Dienstag den Eindruck,
       als wolle er nicht unbedingt daran festhalten. SPD und Grüne kritisierten
       den Tankrabatt, weil er Leute begünstigt, die viel fahren und sich große
       Wagen mit hohem Verbrauch leisten können. Die Maßnahme wäre mit über 2
       Milliarden Euro monatlich zudem recht teuer für den Staatshaushalt. Und sie
       läuft dem Preismechanismus zuwider: Im Sinne des Klimaschutzes plant die
       Koalition ja gerade, die fossilen Energien zu verteuern und damit aus dem
       Markt zu drängen.
       
       ## Nach Einkommen gestaffelt
       
       Die SPD bringt dem Papier zufolge einen anderen Vorschlag in den
       Koalitionsausschuss: Eine „einmalige Energiepreis-Pauschale“ für
       Arbeitnehmer:innen. Dieser Zuschuss des Staates würde gestaffelt – wer
       wenig verdient, bekommt mehr als wohlhabende Privathaushalte. Konkrete
       Zahlen fehlen allerdings. Die Entlastung solle als „Steuergutschrift auf
       die Einkommensteuer“ ausgezahlt werden, schlagen die Sozialdemokraten vor.
       Der Haken: Das Geld würde erst mit den Steuerbescheiden 2023 bei den
       Bürger:innen ankommen. Ein Vorziehen auf dieses Jahr scheint
       verwaltungstechnisch kompliziert.
       
       Grundsätzlich haben gestaffelte Zuschüsse mehrere Vorteile. Sie verbilligen
       nicht den Preis, beispielsweise an der Zapfsäule, sondern überlassen den
       Verbraucher:innen die Entscheidung, was sie mit dem Entlastungsgeld
       anfangen wollen. Die Bürger:innen können damit auch Bahntickets kaufen.
       Zweitens kann die Regierung mit Zuschüssen bestimmte Bevölkerungsgruppen
       gezielt unterstützen. Leute mit hohen Einkommen brauchen keine
       Benzinsubvention. Damit wird die Entlastung für den Staat auch billiger.
       
       Vonseiten der Grünen findet sich in dem Papier unter anderem das
       „Energiegeld“. In noch nicht festgelegter Höhe soll dies bereits 2022
       erstmals ausgezahlt werden. Einigte sich die Ampel auf diese Maßnahme,
       müsste das Bundesfinanzministerium bis Oktober einen neuen Auszahlungsweg
       auf Basis der Steuer-Identifikationsnummer entwickeln.
       
       ## Gleicher Betrag für alle
       
       Die grundsätzliche Idee besteht darin, dass alle Bürger:innen einen
       identischen Betrag bekämen. Leute mit niedrigen Verdiensten erhielten so
       eine relativ hohe Entlastung, eine relativ geringe dagegen Privathaushalte
       mit großen Einkommen.
       
       Neben diesen zentralen Positionen gehen die drei Parteien mit diversen
       weiteren Vorschlägen in den Koalitionsausschuss. So möchte die SPD einen
       zusätzlichen Kinderbonus auszahlen, der jedoch Haushalten mit höheren
       Gehältern nicht zugute kommt. Rentner:innen und Empfänger:innen von
       Sozialleistungen sollen ebenfalls Zuschläge erhalten. Die Grünen plädieren
       unter anderem dafür, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 (Hartz IV) um
       44 Euro auf 494 Euro anzuheben.
       
       Die FDP kann sich beispielsweise einen „Einmal-Rabatt bei der Kfz-Steuer“
       vorstellen. Die staatliche Regulierung der hohen Benzinpreise und damit
       auch die Senkung der Extragewinne der Ölkonzerne wurde auf Wunsch der
       Liberalen gestrichen.
       
       23 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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