# taz.de -- Hohe Benzinpreise: Habeck will Kartellprüfung
       
       > Der Wirtschaftsminister möchte „unangemessene Gewinne“ der
       > Mineralölfirmen verhindern. Diese könnten auch durch eine Sondersteuer
       > abgeschöpft werden.
       
 (IMG) Bild: Die Mineralölraffinerien sollen die Preise stärker erhöht haben als gerechtfertigt wäre
       
       Berlin taz | Als Reaktion auf die [1][stark gestiegenen Benzin- und
       Dieselpreise] drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf
       eine kartellrechtliche Überprüfung der Mineralölkonzerne. „Die
       Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit Langem ein
       strukturelles Problem“, sagte Habeck. Darum habe sein Ministerium „das
       Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu
       beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig
       zu werden“.
       
       In den letzten Wochen hatten sich Hinweise verdichtet, dass die
       Raffinerien, in denen das Rohöl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird, die
       [2][Preise sehr viel stärker erhöht haben], als aufgrund des gestiegenen
       Rohölpreises gerechtfertigt wäre. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus
       der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, sagte Habeck.
       
       Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte, das Amt
       beobachte die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr
       aufmerksam. „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die
       Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss
       man sich das genau ansehen“, sagte Mundt.
       
       Daneben prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit, inwieweit es
       möglich ist, die überhöhten Gewinne der Unternehmen durch eine Sondersteuer
       abzuschöpfen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
       hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass eine solche „Übergewinnsteuer“
       rechtlich in bestimmten Fällen möglich ist.
       
       Unterstützung dafür kommt aus der Grünen-Fraktion: Übermäßige Gewinne
       abzuschöpfen würde auch „Marktverzerrungen und -konzentration
       entgegenwirken“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa
       Paus.
       
       16 Mar 2022
       
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