# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Sozialrichter gegen Söder
       
       > Laut Präsident des Bundessozialgerichts wäre es unzulässig, würde Markus
       > Söder die Pflege-Impfpflicht wirklich auszusetzen. Auch Karl Lauterbach
       > kritisiert Söder.
       
 (IMG) Bild: RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag
       
       ## Bundessozialgericht: Pflege-Impfpflicht gilt
       
       Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hält die vom
       bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Aussetzung
       der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für unzulässig. Wenn
       ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, „kann man nicht
       einfach sagen, ich setze das aus“, betonte Schlegel am Dienstag auf der
       Jahres-Pressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel. Für
       eventuelle Korrekturen könne der Gesetzgeber nur ein neues Gesetz
       beschließen oder zumindest mit einer eigenen Regelung erst einmal das
       Inkrafttreten terminlich hinauszögern.
       
       Für den Juristen ist das Infektionsschutzgesetz eindeutig. Der Beschäftigte
       müsse dem Arbeitgeber den entsprechenden Impf- oder Genesenennachweis
       vorlegen. Es gehe hier um den „Schutz der Pflegebedürftigen in Kliniken
       oder Pflegeheimen“. Ob mit der Impfpflicht ein Personalengpass entstehe,
       spiele nach der gesetzlichen Regelung keine Rolle.
       
       Dass die Diskussion um die Impfpflicht für medizinisches Personal ab Mitte
       März nun verstärkt einsetzt, liegt nach Auffassung des BSG-Präsidenten wohl
       an einer „Angst vor einem Wust an Folgefragen“, etwa inwieweit nicht
       geimpftes Personal gekündigt werden dürfe oder ob dann eine Sperrzeit auf
       das Arbeitslosengeld I verhängt werden könnte. Letztlich müssten über die
       Impfpflicht aber die Verwaltungsgerichte entscheiden (epd)
       
       ## Bremen hebt 2G-Regel für Einzelhandel auf
       
       Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der
       Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung
       aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren
       Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer
       FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die
       Gesundheitsbehörden mitteilten.
       
       Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der
       Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich
       der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen
       Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in
       Kraft treten. (dpa)
       
       ## Behindertenbeauftragter: Corona verschärft Probleme bei Arbeitssuche
       
       Die Corona-Pandemie hat die meist ohnehin schwere [1][Suche nach einem
       Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung] weiter erschwert. Im vergangenen
       Jahr seien fast 172.500 Menschen mit Behinderung arbeitslos gewesen, sagte
       der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, am Dienstag
       in Berlin. Das waren nach seinen Worten 11,5 Prozent mehr als 2019, vor dem
       Beginn der Pandemie.
       
       Auch die Langzeitarbeitslosenquote sei unter Behinderten höher. Dusel drang
       auf eine schnelle Einführung einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für
       Unternehmen, die gar keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Dies ist
       im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart.
       
       Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind verpflichtet, fünf Prozent
       der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen. Tun sie das nicht, müssen
       sie eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 125 bis 320 Euro pro unbesetztem
       Arbeitsplatz zahlen, je nachdem, wie weit sie unter der Vorgabe bleiben.
       Dusel stört sich vor allem daran, dass ein Viertel der betroffenen
       Unternehmen in Deutschland gar keinen Menschen mit Behinderung beschäftigt.
       Damit müsse Schluss gemacht werden, sagte er. Er forderte für diese
       Unternehmen eine neue Stufe der Abgabe, die mindestens doppelt so hoch
       liegen solle wie die bisherige Höchststufe.
       
       Auch der VdK drang am Dienstag auf die neue Abgabe. Präsidentin Verena
       Bentele, Dusels Amtsvorgängerin, forderte eine Abgabe in Höhe von 750 Euro.
       Die neue Bundesregierung müsse ihr Versprechen in dem Punkt zügig umsetzen,
       sagte sie. (epd)
       
       ## Hamburg kippt 2G-Regel für Einzelhandel
       
       Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. „Ab Samstag wird die
       2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt“, sagte
       Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Alle anderen Regelungen
       bleiben zunächst bestehen. (dpa)
       
       ## Lauterbach: „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen“
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt sich klar hinter den
       Präsidenten des Robert Koch-Instituts, der zuletzt wegen kurzfristiger
       Änderungen beim Genesenenstatus in der Kritik stand. „Herr Wieler hat mein
       volles Vertrauen“, sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin.
       
       „Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt“, sagt der Chef des Robert
       Koch-Instituts, Lothar Wieler. Die Omikron-Welle könne bald überstanden
       sein. Schwere Verläufe seien aber vor allem bei Ungeimpften weiterhin
       möglich. Zu viele Ältere seien noch immer ungeimpft. Die Krankenhäuser
       seien derzeit stark belastet, aber zum Glück nicht völlig überlastet. (rtr)
       
       ## Bayerns Impf-Vorstoß „sehr problematisch“
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Ministerpräsident
       Markus Söder (CSU), der in Bayern die Impfpflicht in Alten- und
       Pflegeheimen nicht umsetzen will. „Das halte ich für sehr problematisch“,
       sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin. Es gehe nicht darum, das Personal
       zu schikanieren, sondern die Insassen zu schützen. Es sende das völlig
       falsche Signal.
       
       Er erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle weiterhin Mitte Februar,
       „eventuell etwas später“. Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle,
       sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lockerungen der Corona-Einschränkungen
       würden die Welle nur verlängern. Es könne zwar deutlich vor Ostern
       Öffnungen geben, aber noch seien sie verfrüht. (rtr)
       
       ## Lauterbach spricht schon wieder von „Super-Sommer“
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine
       spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht.
       „Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte
       Lauterbach dem Magazin Stern laut einer Vorabmeldung vom Dienstag.
       Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange
       nicht, warnte er – im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen
       habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen
       auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.
       
       „Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist
       epidemiologisch undenkbar“, sagte Lauterbach. Deswegen gehe er auch nicht
       von einem nahen Ende der Pandemie aus. „Dass die Pandemie mit Omikron
       vorbei ist, halte ich für ausgeschlossen“, sagte er. „Wir können nur
       hoffen, dass die neuen (Mutationen) harmloser sind. Bislang war das leider
       nicht der Fall“, sagte Lauterbach. (afp)
       
       ## Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen
       
       Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
       (CSU), [2][die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen],
       dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp.
       
       „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene
       Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden,
       sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung
       verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis
       zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind“, sagt der
       gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge,
       der Zeitung Bild.
       
       Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal
       umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. Die
       Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann,
       spricht sich laut Bild ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für
       medizinisches und Pflegepersonal aus. „Sie ist aktuell [3][nicht
       umsetzbar]. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.“
       
       Auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßt die Ankündigung Söders.
       „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den
       Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten.
       Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.“ (rtr)
       
       ## Habeck will Corona-Hilfen verlängern
       
       Die Wirtschaftsminister:innen von Bund und Ländern beraten an diesem
       Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche
       Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene.
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der
       Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende
       Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen
       Presse-Agentur hieß.
       
       Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur
       jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen
       litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend
       angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust
       nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.
       
       Anträge auf Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich.
       Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar
       ausgezahlt, hieß es. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder
       zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit
       dem 4. Februar möglich. Unter anderem Solo-Selbständige können demnach seit
       dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen, Auszahlungen
       werden seit dem 24. Januar vorgenommen. (dpa)
       
       ## Erneut Demos gegen Coronamaßnahmen
       
       In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zehntausende
       Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Coronamaßnahmen zu
       protestieren. Allein in Thüringen gingen insgesamt knapp 23.000
       Teilnehmer:innen bei 93 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen
       auf die Straße. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren es knapp
       14.000 Demonstrant:innen. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen
       die oft als „Spaziergänge“ deklarierten Proteste in den meisten Fällen
       friedlich.
       
       Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit
       Gegendemonstrant:innen zu unterbinden. In Jena versuchten
       Gegendemonstrant:innen beispielsweise, einen Aufzug der Kritiker der
       Coronamaßnahmen zu blockieren. Die Beamt:innen setzten daraufhin
       „einfache körperliche Gewalt“ und Pfefferspray ein, um die Blockade
       aufzulösen.
       
       In Magdeburg lösten die Sicherheitsbehörden erneut einen nicht zulässigen
       Aufzug von 850 Maßnahmenkritikern auf. Dabei versuchten
       Demonstrant:innen offenbar, Polizeisperren zu durchbrechen, woraufhin
       die Beamt:innen ebenfalls mit „einfacher körperlicher Gewalt“
       reagierten.
       
       Vielerorts stellte die Polizei erneut Verstöße gegen Versammlungsauflagen
       und Coronaschutzmaßnahmen fest. Die Behörden erstellten deshalb Hunderte
       Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie Strafanzeigen wegen
       Beleidigungen, Widerstand gegen die Polizei und des Mitführens verbotener
       Gegenstände. (afp)
       
       ## Fast 170.000 Neuinfektionen in Deutschland
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 169.571 Positivtests binnen 24
       Stunden. Das sind 6.958 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als
       162.613 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1441,0 von
       1426,0 am Vortag.
       
       177 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die
       Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 118.943. Insgesamt fielen in Deutschland
       bislang mehr als 11,28 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
       
       8 Feb 2022
       
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