# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß
       
       > Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, die berufsbezogene
       > Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Lauterbach ermahnte die
       > Landesregierung.
       
 (IMG) Bild: Gesundheitsminister Lauterbach während einer Pressekonferenz im Januar
       
       ## Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im
       Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. „Auch die
       bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“,
       erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. „Es geht um den Schutz von
       Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in
       den Heimen schützen.“
       
       „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur
       das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte
       der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von
       Politik.
       
       Zuvor hatte Söder gesagt, er sei dafür, bei der Umsetzung der
       einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflege und Gesundheit „großzügigst“
       vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“.
       (afp)
       
       ## Brandenburg hebt 2G-Regel im Handel auf
       
       Brandenburgs Landesregierung will die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel
       aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den
       meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll im Einzelhandel eine Pflicht
       zum Tragen einer FFP2-Maske gelten, teilte Regierungssprecher Florian
       Engels am Montag auf Anfrage mit.
       
       Zudem soll die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in
       Hotspot-Regionen fallen. Dagegen soll die 2G-plus-Regel in Gaststätten
       erhalten bleiben – sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test vor. Über
       die Änderungen der Coronaregeln werde das Kabinett aber erst am Dienstag
       endgültig entscheiden, betonte Engels.
       
       Vorgesehen sei zudem, dass die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der
       Gastronomie ausgesetzt werden, erklärte der Regierungssprecher. Für Sport
       im Freien soll die 3G-Regel herrschen, also Zugang für Geimpfte, Genesene
       und tagesaktuell negativ Getestete. (dpa)
       
       ## Nur wenige Apotheken starten diese Woche mit Impfungen
       
       An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken
       beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500
       Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien „durch Sonderaufgaben wie der
       Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt“, sagte die
       Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA),
       Gabriele Regina Overwiening dem Handelsblatt vom Montag. Zudem gebe es
       Personalausfälle durch die Omikron-Variante.
       
       Die Zahl der am Impfen beteiligten Apotheken werde aber sukzessive
       anwachsen. Insgesamt hätten rund 6000 Apothekerinnen und Apotheker die
       notwendige Schulung absolviert. Die Apotheken orderten dem Verband zufolge
       rund 25.000 Impfdosen.
       
       Der Verband hatte bereits Ende Januar betont, die Impfungen seien „ein
       zusätzliches, freiwilliges Angebot“. Ob eine Apotheke sie tatsächlich
       anbiete, entscheide jeweils die Leitung. Erreicht werden sollten
       diejenigen, die sich noch nicht impfen ließen, weil ihnen zum Beispiel die
       Organisation eines Impftermins bisher zu aufwändig war. (afp)
       
       ## Bayern will Impfpflicht nicht durchsetzen
       
       Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht
       für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“
       vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“,
       sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an
       eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten
       werde, sei noch offen.
       
       Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische
       Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit
       Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht.
       Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der
       Omikoronwelle keine Hilfe.
       
       Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15.
       März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten-
       und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen
       müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor
       Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich
       allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich
       arbeitssuchend gemeldet. (afp)
       
       ## Fast 1.200 Polizisten fallen wegen Corona aus
       
       Knapp 1.200 Polizisten und andere Beschäftigte der Berliner Polizei fallen
       wegen der Corona-Pandemie aus und können nicht arbeiten. 890 davon seien
       aktuell infiziert, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im
       Innenausschuss. Die anderen Polizisten befänden sich in Quarantäne.
       
       Die insgesamt 1.184 ausgefallenen Polizisten und anderen Angestellten
       stellten nur rund 4 Prozent der 26.000 Beschäftigen dar. Mit den weiteren
       auch sonst üblichen Krankheitsfällen habe die Polizei derzeit rund 15
       Prozent Ausfälle, sagte Slowik. Diese Lücken könnten aber weiterhin gut
       durch Kollegen ausgeglichen werden. „Die Polizei Berlin ist nach wie vor
       24/7 für die Menschen in der Stadt einsatzbereit.“
       
       88 Prozent der Polizisten seien geimpft, 50 Prozent auch zum dritten Mal,
       sagte Slowik. Die erste Pandemie-Notfallstufe sei bereits neulich
       ausgerufen worden und gelte für Ausfälle zwischen 15 und 30 Prozent. Stufe
       Zwei gilt dann ab 30 Prozent und Stufe Drei ab 50 Prozent Ausfällen. „Da
       sind wir weit von entfernt.“
       
       Der Feuerwehr-Chef Karsten Homrighausen sagte, bei der Feuerwehr könnten
       etwa 330 Leute wegen Corona nicht arbeiten. Die Impfquote liege bei 90
       Prozent, geboostert seien über 60 Prozent. (dpa)
       
       ## SPD lehnt Merz-Vorschlag für Impfpflichtbeschluss auf Vorrat ab
       
       Die SPD im Bundestag hat die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine
       Impfpflicht nur auf Vorrat für künftige Wellen vorzubereiten, scharf
       zurückgewiesen. „Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben
       keine Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer
       Rheinischen Post vom Dienstag. Merz will keinen der bislang aus den Reihen
       des Parlaments vorgelegten Vorschläge für eine Impfpflicht unterstützen; er
       plädierte stattdessen für ein Impfvorsorgegesetz.
       
       Wiese, der in der SPD federführend im Sinn von Kanzler Olaf Scholz eine
       allgemeine Impfpflicht vorbereitet und Mitautor eines entsprechenden
       Antrags ist, sagte dazu, eine Impfpflicht auf Vorrat schaffen zu wollen,
       die erst dann scharf gestellt werde, wenn die nächste Infektionswelle
       anrolle, sei „eine Katastrophe mit Ansage“. Merz widerspreche damit
       außerdem Festlegungen der eigenen Unions-Ministerpräsidenten.
       
       „Wenn wir mit dem Impfen warten, bis die Welle rollt, ist es viel zu spät.
       Dann haben wir erneut Freiheitseinschränkungen im Herbst, die keiner mehr
       möchte“, sagte Wiese. Deshalb strebe die SPD eine zeitnahe Impfpflicht ab
       18 als verantwortungsvolle Vorbereitung für den Herbst an. An die Adresse
       von Merz fügte der SPD-Politiker hinzu: „Zögerliche Ansätze, um es allen
       irgendwie recht zu machen, sind hier wenig hilfreich, stehen rechtlich auf
       tönernen Füßen und sind nicht zu Ende gedacht.“
       
       Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im
       Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen. Einen
       Entwurf der Regierung soll es nicht geben. Bisher gibt es aus den Reihen
       der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle
       ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer
       Impfpflicht. (afp)
       
       ## Sperrstunde in Bayern fällt
       
       Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine
       ganze Reihe von Coronabeschränkungen lockern. So sollen Gaststätten künftig
       wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde – aktuell noch
       22.00 Uhr – soll aufgehoben werden. Das kündigte der Parteichef am Montag
       in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur
       aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
       
       Bei Sport- und Kulturveranstaltungen im Freistaat sollen den Angaben
       zufolge in Kürze noch mehr Zuschauer zugelassen werden. Bei
       Sportveranstaltungen soll demnach wieder eine Zuschauerauslastung von bis
       zu 50 Prozent erlaubt werden – in Stadien und bei großen
       Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll
       laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten.
       Aktuell sind es 10.000.
       
       Bei Kulturveranstaltungen soll wieder eine Auslastung von bis zu 75 Prozent
       erlaubt werden, derzeit sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen
       soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
       
       Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen künftig
       auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es
       solle hier wieder die 3G-Regel gelten, kündigte Söder nach
       dpa-Informationen an. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die
       keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch
       nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.
       
       ## Politiker von SPD, CDU und Grünen verteidigen RKI-Chef Wieler
       
       Politiker von SPD, CDU und Grünen haben den Präsidenten des Robert
       Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gegen Kritik der FDP verteidigt. Die
       stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt,
       sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „RKI-Chef Lothar Wieler hat in
       der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet. Dafür
       bin ich ihm sehr dankbar.“
       
       Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag, klar sei, dass sich die
       Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. „Unabhängig davon ist
       Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von
       der Union respektieren und unterstützen.“
       
       Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb am Samstag auf Twitter,
       Wieler verdiene Respekt und Dank für seinen „unermüdlichen und
       professionellen“ Einsatz in der Pandemie. „Seine Expertise ist von
       unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.“
       
       Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem Spiegel am
       Wochenende gesagt: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des
       RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der
       Pandemie.“ Er fügte hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler
       aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen
       Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“
       
       Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung
       vom 15. Januar überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele
       Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in
       Fitnessstudios zu gehen. (dpa)
       
       ## Israel streicht Pflicht zum „Grünen Pass“ weitgehend
       
       Trotz Rekordzahlen bei den Schwerkranken in der Omikron-Welle entfällt in
       Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten „Grünen Pass“. Seit
       Montag müssen die Menschen den Nachweis für Geimpfte und Genesene nur noch
       bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorzeigen. Der Besuch
       von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun auch ohne „Grünen Pass“ und ohne
       negativen Coronatest möglich. Auch bei der Ausreise aus Israel müssen
       Ungeimpfte keinen negativen Coronatest mehr vorlegen. Die Zahl der
       schwerkranken Coronapatienten in dem 9,4-Millionen-Einwohner-Land hat am
       Wochenende erstmals seit Beginn der Pandemie den Wert 1.200 überschritten.
       Am Sonntagabend meldete das Gesundheitsministerium 1.255 betroffene
       Menschen. Israel hat allerdings nach derzeitigem Stand vor rund zwei Wochen
       den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Nach mehr als 85.000
       Neuinfektionen an einem Tag wurden am Sonntag noch 33.394 neue Fälle
       gemeldet. (dpa)
       
       ## Neuer Höchstwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz
       
       Das Robert Koch-Institut(RKI) meldet 95.267 Positivtests binnen 24 Stunden.
       Das sind 16.849 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche, als 78.318
       Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt
       auf einen neuen Höchstwert von 1.426,0 von 1.400,8 am Vortag. 49 Menschen
       starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der
       gemeldeten Todesfälle auf 118.766. Insgesamt fielen in Deutschland bislang
       mehr als 11,1 Millionen Coronatests positiv aus.
       
       Der Immunologe Carsten Watzl fordert die Bundesregierung auf, nachgewiesene
       Omikron-Infektionen rechtlich mit einer Booster-Impfung gleichzustellen.
       „Eine klar dokumentierte Infektion sollte für jeden Betroffenen mit einer
       einzelnen Impfdosis gleichgestellt werden“, sagt der Generalsekretär der
       Deutschen Immunologischen Gesellschaft der Zeitung Augsburger Allgemeinen.
       Dass Geimpfte nach einer Infektion nicht als geboostert gelten, sei
       wissenschaftlich nicht haltbar. „Es gibt sehr gute Daten, dass auch hier
       Genesene gleichgestellt werden sollten.“ Allerdings reiche eine Infektion
       nicht für einen vollen Impfschutz. „Wer noch nie geimpft wurde, erhält mit
       einer durchgemachten Omikron-Infektion den Schutz einer Einfachimpfung.
       Wichtig sind drei Dosen, egal ob durch Infektion oder Impfung.“
       
       In der Bevölkerung macht sich laut dem Hausärzteverband Nordrhein
       [1][Coronamüdigkeit breit]. „Insgesamt ist wohl in der Bevölkerung eine
       Testmüdigkeit aufgekommen. Viele, die als Kontaktperson in Quarantäne sein
       sollten, sind es nicht“, sagt Oliver Funken, Chef des Hausärzteverbands
       Nordrhein, der Zeitung Rheinische Post. Bislang sind nur geboosterte
       Kontaktpersonen von der Quarantänepflicht befreit. Auch die jüngste
       Stiko-Entscheidung für eine vierte Impfung hätten die Patienten gleichmütig
       aufgenommen. „Die Patienten überrascht fast nichts mehr. Die Frage nach dem
       zweiten Booster haben viele bei der Auffrischimpfung schon gestellt. Einen
       erneuten Run auf die Praxen erwarten wir nicht.“(rtr)
       
       ## Lauterbach strikt gegen Lockerungen der Coronamaßnahmen
       
       [2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] hält Lockerungen der
       Coronamaßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am
       Sonntagabend bei Bild TV: „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern
       werden.“ Davon sei er „fest überzeugt“. Voraussetzung sei allerdings, dass
       Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. „Man
       darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist“, warnte
       Lauterbach.
       
       Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten
       Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar über Lockerungen diskutiert
       wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, „hängt davon ab, wie wir dann
       stehen.“
       
       Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lauterbach strikt gegen Lockerungen: Er halte es
       für „verrückt“, wenn bei Höchstzahlen von Infizierten die Maßnahmen
       gelockert würden. Der Minister fragte: „Was wäre in Deutschland, wenn wir
       vorgehen würden wie in England?“ Seine Antwort: „Dann hätten wir pro Tag
       über den Daumen gepeilt vielleicht 300 Tote. Wir haben aber deutlich
       weniger, nämlich 60 bis 80.“ Mit den Maßnahmen „retten wir jeden Tag
       Leben“, betonte Lauterbach. (afp)
       
       ## Ottawa ruft wegen Coronaprotesten Ausnahmezustand aus
       
       Der Bürgermeister von Ottawa hat am Sonntag den Notstand ausgerufen. Nach
       mehr als einer Woche von [3][Protesten gegen Coronamaßnahmen und
       Impfvorschriften] in der kanadischen Hauptstadt erklärte Jim Watson, diese
       Maßnahme mache deutlich, wie notwendig die Unterstützung durch
       Gerichtsbarkeiten und durch die Regierung sei.
       
       Tausende von Demonstranten waren am Wochenende erneut nach Ottawa gekommen,
       zusätzlich zu den Hunderten, die seit dem vergangenen Wochenende geblieben
       waren und die Innenstadt lahmlegten. Die Einwohner waren wütend über das
       ständige Hupen, Verkehrsbehinderungen und Schikanen und befürchten, dass
       kein Ende in Sicht ist, nachdem der Polizeichef von einer „Belagerung“
       gesprochen hatte, die er nicht bewältigen könne. Die Demonstranten hatten
       erklärt, dass sie nicht abreisen würden, bis alle Coronabeschränkungen
       aufgehoben seien.
       
       Die Proteste hatten mit dem sogenannten „Freedom Truck Convoy“ (Konvoi der
       Freiheit) vor gut einer Woche begonnen. Demonstranten halten sich seither
       in der Nähe des Parlaments auf, die Organisatoren sammelten Spenden zur
       Finanzierung der Aktion auf einer Crowdfunding-Plattform. Sie wurde auch
       von vielen US-Republikanern unterstützt, darunter der ehemalige Präsident
       Donald Trump, der Premierminister Justin Trudeau als „linksradikalen Irren“
       bezeichnete, der „Kanada mit wahnsinnigen Coronamaßnahmen zerstört hat“.
       
       Bruce Heyman, ein ehemaliger US-Botschafter in Kanada unter Präsident
       Barack Obama, forderte, Aktivisten in den USA müssten aufhören, sich in die
       Angelegenheiten des Nachbarlands einzumischen. „In den Beziehungen zwischen
       Kanada und den USA ging es früher hauptsächlich um die Lösung technischer
       Probleme. Heute erlebt Kanada leider, dass sich radikale US-Politiker in
       innenpolitische Fragen Kanadas einmischen. Trump und seine Anhänger sind
       eine Bedrohung nicht nur für die USA, sondern für alle Demokratien“,
       twitterte Heyman. „Unter keinen Umständen sollte irgendeine Gruppe in den
       USA störende Aktivitäten in Kanada finanzieren. Punkt. Full stop.“
       
       Die Crowdfunding-Website GoFundMe hat inzwischen erklärt, sie habe die
       Finanzierung der Organisatoren gestoppt, weil sie festgestellt habe, dass
       die Bemühungen aufgrund rechtswidriger Aktivitäten gegen die
       Nutzungsbedingungen der Website verstießen.
       
       Doug Ford, der Premierminister von Ontario, sprach von einer Besetzung der
       Stadt. Gerald Butts, ein ehemaliger hochrangiger Berater von Trudeau,
       twittert: „Für einige hochrangige amerikanische Politiker bedeutet
       Patriotismus, einen Mob anzuheuern, um eine G-7-Hauptstadt zu belagern“.
       
       In Kanadas größter Stadt Toronto kontrollierte die Polizei einen kleineren
       Protest und beendete ihn später durch die Errichtung von Straßensperren.
       (ap)
       
       ## Australien öffnet die Grenzen
       
       Australien wird nach fast zwei Jahren laut Angaben von Ministerpräsident
       Scott Morrison seine Grenzen für alle geimpften Visuminhaber ab dem 21.
       Februar wieder öffnen. „Wenn Sie doppelt geimpft sind, freuen wir uns
       darauf, Sie wieder in Australien begrüßen zu dürfen“, sagte Morrison bei
       einer Pressekonferenz.
       
       ## Weishaupt für längere Coronaschutzmaßnahmen
       
       Die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, spricht sich
       für eine Verlängerung einzelner Coronaschutzmaßnahmen durch den Bundestag
       über den März hinaus aus. „Wir haben die Verantwortung, die Gesundheit und
       das Leben aller Menschen zu schützen, dazu gehört auch, nicht einfach
       voreilige Öffnungen und Lockerungen anzukündigen“, sagt die
       Grünen-Politikerin der Zeitung Augsburger Allgemeinen. An der Frage, wie es
       nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen
       weitergehen soll, werde gerade mit Hochdruck gearbeitet. „Ich persönlich
       sehe gerade bei einzelnen Maßnahmen die Notwendigkeit, diese zu
       verlängern“. (rtr)
       
       7 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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