# taz.de -- Die Ampel und nukleare Teilhabe: Kein Wintermärchen
       
       > Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert
       > Jungk, Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.
       
 (IMG) Bild: Mutlangen 1983: mit Peace-Zeichen gegen den NATO-Doppelbeschluss und Atomraketen
       
       Teilhabe klingt gut, demokratisch-ökologisch. Und atomare Teilhabe? Share a
       nuke! Hey, es braucht doch nicht jeder seine eigene Bombe. Wenn es denn nur
       so amüsant wäre.
       
       Erstaunlich geräuschlos hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für
       die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen neue Kampfflugzeuge
       anzuschaffen. Das heißt im Klartext: Diese Regierung gibt der Atombombe
       eine Zukunft. Denn Teilhabe bedeutet: Beim Luftwaffengeschwader in Büchel,
       Rheinland-Pfalz, liegen zwei Dutzend Bomben mit einer Zerstörungskraft, die
       als x-faches Hiroshima berechnet wird, und sie werden von deutschen Piloten
       im Kriegsfall Richtung Osten zum Einsatz gebracht. Bisher standen dafür
       Tornados bereit, die als veraltet gelten. Anstatt dies zum Anlass zu
       nehmen, die anachronistische Bewaffnung abzuschaffen, werden nun 45 extrem
       teure neue Jets gekauft, vermutlich in den USA.
       
       Ich finde das gravierend, in mehr als einer Hinsicht. Und ich hätte
       erwartet, an der Basis von Grünen und Sozialdemokratie würde sich
       wenigstens ein Fünkchen Empörung zeigen. Immerhin wird im
       Grünen-Grundsatzprogramm von 2020 – nach damals heftiger Debatte – „ein
       zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“ verlangt, und einige
       SPD-Spitzenpolitiker hatten noch im Wahlkampf den Abzug aller [1][A-Waffen]
       gefordert. Dies ist sozusagen die ästhetische Seite der Angelegenheit, der
       Beschiss an den Wähler:innen. Nun zum Inhalt und zur Zeitgeschichte.
       
       Die ersten US-Nuklearwaffen kamen 1955 in die Bundesrepublik. Damals
       entstand die Anti-Atomtod-Bewegung, die älteste zivilgesellschaftliche
       Strömung für eine bessere Welt, die Mutter von vielem, was folgte. Ohne
       Namen wie Günther Anders (Jg. 1902) und Robert Jungk (Jg. 1913) wäre Petra
       Kelly (Jg. 1947) schwer denkbar gewesen, ohne Kelly nicht die heutigen
       Grünen. Deren parteinahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt; bereits
       von Krankheit gezeichnet, ließ sich der Nobelpreisträger die Teilnahme an
       der Sitzblockade eines Raketenstandorts nicht nehmen.
       
       Ich erwähne diese Überlieferungskette nicht nur, weil sie illustriert, wie
       weit sich heutige Protagonist:innen von jenem Geist entfernt haben,
       ohne den sie kaum auf die große Bühne gelangt wären. Sondern es scheint mir
       auch interessant, welche philosophischen Veränderungen damit verbunden
       sind. Aus der einstigen Infragestellung eines industriell-materialistischen
       Fortschrittsbegriffs wurde allmählich der Glaube an die technologische
       Machbarkeit der Quadratur des Kreises.
       
       So wird es der Gesellschaft jedenfalls verkauft: Mit schlauen Konzepten ist
       alles vereinbar, Wohlstand und Klimaretten, Bleifuß und Verkehrswende,
       Pharmaprofite und Weltgesundheit. Kein Bruch, kein Konflikt, kein
       Zusammenstoß mit mächtigen Interessen. Keine Entscheidungen, zu denen die
       Allgemeinheit vielleicht in großen Debatten kommen müsste. Und bloß nicht
       das Wort Verzicht fallen lassen.
       
       In diesem Konzept der Vereinbarkeit des Unvereinbaren ist die Vokabel
       Klimaschutz zu einer Art Abdeckfolie geworden, unter der sich alles
       Mögliche verstauen lässt, während ständig der Eindruck erzeugt wird, hier
       werde gerade die Menschheit gerettet. Da lassen sich dann sogar
       nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen – als wären Militär und
       Rüstungsproduktion nicht Klimakiller ersten Ranges. Und eine
       [2][Außenpolitik], die sich auf Klimaschutz, Werte, gar Feminismus beruft,
       passt nun irritierend gut in den Nato-Kurs gegen China und Russland.
       
       Ein gewisser [3][Antimilitarismus] gehört zu dem wenigen, was sich von zwei
       verlorenen Weltkriegen im deutschen Massenbewusstsein niedergeschlagen hat.
       Umfragen zeigen kontinuierlich, wie viele mit dem antirussischen Kurs der
       Nato nicht einverstanden sind; dennoch hat friedenspolitisches Denken kaum
       eine Öffentlichkeit jenseits von Youtube-Kanälen, wo es in die
       unappetitliche Nähe zum „Querdenker“-Milieu gerückt werden kann. Aber es
       hat nichts mit rechtem Putin-Verstehertum zu tun, von einer
       Fortschrittskoalition zu erwarten, dass sie sich für eine europäische
       Friedensordnung einsetzt, die Russland einbezieht.
       
       Gerade weil der Fortschrittsbegriff dieser Regierung wenig Substanz hat,
       muss das Ganze zu einem Projekt stilisiert werden, das gleichsam über sich
       selbst hinausweist. Eine SPD, die mit einem Viertel der Wählerstimmen und
       mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegenüber der Union den Kanzler
       stellt, ruft nun ein sozialdemokratisches Jahrzehnt aus. Als wäre sie nicht
       mehr die identitätslose Schwurbelpartei von vor vier Monaten.
       
       Eine Äußerung von Olaf Scholz klingt mir besonders im Ohr. „Wenn wir es
       nicht machen, wer soll es dann von uns lernen?“ Welch Selbstüberhöhung. Die
       Ampel ist eine Weltlaterne, hell erscheint sie über dem Globus, und alle
       Gesichter werden sich ihrem Glanze zuwenden: Seht nur, die Deutschen!
       
       Sie werden „Europa zu einem Kontinent des nachhaltigen Fortschritts machen“
       (O-Ton Koalitionsvertrag), und durch „europäische Standards setzen wir
       Maßstäbe für globale Regelwerke“. Wenn alle Welt in der Flüchtlingspolitik
       das EU-Regelwerk zum Maßstab nehmen würde, dann stünde der Planet in
       Flammen. An der polnisch-belarussischen Grenze standen 0,005 Prozent der
       derzeit global Flüchtenden, und Babys mussten erfrieren. Ich hoffe
       inständig, dass die Toleranz südlicherer Länder ein Maßstab werde.
       
       Was haben wir sonst noch im Repertoire für das Scholz'sche Diktum, dass
       andere von uns den Fortschritt lernen? Faschistoide Fackelmärsche,
       vergraulte Pflegekräfte, Wahnreden, in denen Ungeimpfte mit armenischen
       Völkermordopfern verglichen werden, aggressives Gemäkel, während wir im
       Impfstoff schwimmen, den andere nicht bekommen dürfen. Kein Wintermärchen
       gerade, dieses Deutschland. Aber an unserer Ampel wird die Welt genesen.
       
       14 Dec 2021
       
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