# taz.de -- Coronaregeln in Berlin: 3G macht noch obdachloser
> 3G auf dem Bahnsteig: Obdachlose ohne Nachweis fliegen raus – aber
> „behutsam“, versichert die BVG. Die Sozialsenatorin rechtfertigt das
> Vorgehen.
(IMG) Bild: Habseligkeiten eines Obdachlosen am Bahnhof Gesundbrunnen
Berlin taz | Schluss mit schlafen oder aufwärmen auf dem Bahnsteig:
Obdachlose, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können, droht seit Mittwoch der
Rausschmiss. Denn seitdem gilt in Berlin die 3G-Regel im öffentlichen
Nahverkehr nicht nur in Fahrzeugen, sondern auch auf Bahnsteigen.
Insbesondere bei Temperaturen um den Gefrierpunkt sind U-Bahnhöfe aber
Rückzugsorte für Obdachlose, die viele tagsüber bis zur Schließung zum
Aufwärmen nutzen.
Dennoch gibt es in der neuen Regelung keinen Ermessensspielraum für
Obdachlose ohne Impf- oder Genesungsnachweis oder tagesaktuellen Test: „Auf
Bahnhöfen und in Zügen sind keine Sonderregelungen möglich“, heißt es von
der [1][Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales] – aus
Gründen des [2][Infektionsschutzes]. Die Regelung von Rot-Rot-Grün sorgt
derzeit für viel Empörung: Es gibt Kritik auf sozialen Medien – von großen
linken Accounts, aber auch von Impfverweigerern oder rechten Portalen.
Selbst Kai Wegner von der nicht zuerst für Sozialpolitik bekannten Berliner
CDU nannte [3][3G am Bahnsteig „ein Zeichen sozialer Kälte“].
Auf taz-Anfrage erklärt die eigentlich für [4][progressive
Obdachlosenpolitik bekannte Sozialsenatorin Elke Breitenbach] (Linke) dazu:
„Uns ist bewusst, dass die Situation der Obdachlosen in der Pandemie
besonders schwierig ist.“ Man müsse aber den Infektionsschutz
berücksichtigen. Deswegen könnten sich Obdachlose in allen Einrichtungen
der Kältehilfe testen lassen. Ebenso gebe es in Berlin einen Anspruch auf
Unterbringung, man könne sich von Kältebussen in diese niedrigschwelligen
Einrichtungen bringen lassen.
Für die Impfung von Obdachlosen habe man zudem eine Riesenkampagne
gefahren, so Breitenbach – auch jetzt gebe es weiter Impfangebote für
Obdachlose vor Einrichtungen und in Arztpraxen. „Wir haben in Berlin im
Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern viele Maßnahmen mit Blick auf
Obdachlose geschaffen.“ So hätten sich Obdachlose auch immer in Gruppen im
Park aufhalten dürfen.
## BVG will Milde walten lassen
Eventuell wolle man nun auch die Möglichkeit schaffen, sich an Bahnhöfen
testen zu lassen, so Breitenbach. Dafür wolle man aber zunächst schauen,
wie es läuft. Bisher gibt es laut Breitenbach noch keine Berichte von
Obdachlosen, die von Bahnsteigen geflogen seien. Die Frage sei jetzt, wie
BVG und S-Bahn die Regelung umsetzten. Breitenbach ist sicher: „Viele
Kontrolleure gehen damit verantwortungsvoll um, sie riefen bisher Wärme-
und Kältebusse an – ich gehe davon aus, dass es weiter so läuft.“
Tatsächlich versprechen BVG und S-Bahn auf taz-Nachfrage, Milde walten zu
lassen: „Selbstverständlich sind wir im Umgang mit besonders
schutzbedürftigen Mitmenschen gerade in der jetzigen Situation äußerst
behutsam.“ Man schicke niemanden allein in die Kälte, verweise auf
Anlaufstellen und rufe bei Bedarf Hilfe, heißt es von der BVG.
3G-Kontrollen fänden derzeit täglich schwerpunktartig in aller Regel
gemeinsam mit der Polizei statt. Von S-Bahn ist Ähnliches zu hören.
Zudem verweist die BVG darauf, dass 3G nur auf Bahnsteigen und in
Fahrzeugen gelte, „nicht jedoch im restlichen Bahnhofsbereich.“ Demnach
dürfen sich Obdachlose auch weiter ohne 3G-Nachweis in Vorhallen und
Durchgängen aufhalten. Wie Sicherheitspersonal diese Vorgaben in der Praxis
umsetzt, ist aber natürlich eine andere Frage.
Jens Aldag von der Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe macht die
Regelung zu Bahnsteigen Sorgen, wenngleich er 3G grundsätzlich für richtig
hält: „Die 3G-Regelung finden wir wichtig und wir stehen hinter den
Infektionsschutzmaßnahmen.“ Auch könne er nachvollziehen, dass man keine
Ausnahmen machen könne – zumal auch Obdachlose in der Pflicht seien, sich
impfen zu lassen.
Zugleich werde aber ein Großteil der auf der Straße lebenden Menschen von
bestehenden Impf- und Testangeboten für Obdachlose nicht erreicht, wie
Aldag sagt: „Deswegen macht uns die Maßnahme schon enorme Sorgen, weil
Obdachlose einen besonderen Schutz brauchen.“ Man müsste Test- und
Impfmöglichkeiten für sie flächendeckender anbieten, sagt er. „Wir könnten
uns auch vorstellten, dass im Rahmen von Kontrollen auch Tests für
Obdachlose durchgeführt werden können“, so Aldag.
Für Aldag steht aber außer Frage, dass der Senat unter der noch amtierenden
linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach beim Thema „sehr hinterher“ sei. Es
bleibe jedoch das Problem, dass man viele Menschen einfach nicht erreiche –
aus vielfältigen Gründen. Laut Aldag kommen derzeit rund 1.000 Obdachlose
in Berlins Notunterkünften unter, nach seiner Schätzungen schlagen sich
demgegenüber weitere 3.000 Obdachlose alleine durch. Insbesondere sie
bräuchten Bahnhöfe als Schutzräume, so Aldag: „Leute, die draußen schlafen,
sind angewiesen auf Ruhepole, wo sie auftanken können – und wenn es nur
eine U-Bahn-Bank ist.“
Abgesehen von der 3G-Problematik sei die Lage derzeit aber auch trotz
Temperaturen unter dem Gefrierpunkt noch „halbwegs sicher“, wie Aldag sagt.
Es gebe noch Notübernachtungsplätze, aber langfristig müsse man aufstocken
– insbesondere bei Angeboten, die rund um die Uhr verfügbar seien.
Auf taz-Anfrage sagte Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, das man noch
einmal prüfen wolle, inwiefern eine Anpassung der Verordnung nötig ist:
„Die 3G-Regel in Bahnhöfen erfordert pragmatische Lösungen, damit niemand
in die Kälte geschickt wird.“
Aldag ruft in jedem Fall Berliner*innen auf, sich die
[5][Kältehilfe-App herunter zu laden], um notfalls Obdachlose unterstützen
zu können. Darin finde man Adressen und Nummern von Krisenanlaufstellen,
Hilfs- und Übernachtungsangeboten in der Nähe sowie die Nummern vom Wärme-
und Kältebus (030-6003001010 und 030-690333690).
10 Dec 2021
## LINKS
(DIR) [1] https://twitter.com/SenIAS_Berlin/status/1468593941905911811
(DIR) [2] https://www.berliner-zeitung.de/news/3g-in-berlin-senat-verbannt-obdachlose-von-bahnsteigen-li.199239.amp
(DIR) [3] https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/3g-bvg-sbahn-bahnsteig-berlin-obdachlose-auswirkung.html
(DIR) [4] /Grosse-Namen-in-Berliner-Sozialpolitik/!5815815
(DIR) [5] https://play.google.com/store/apps/details?id=de.gebewo.kaeltehilfe&reviewId=gp%3AAOqpTOG5GHy0jQ47RV4SabVwPPyun9OCvF0HX-Hjg-GfMF9Eyirn60wDKwIqXNghyLvCfjbbRfoxo43Qi31vu30
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