# taz.de -- Konflikt um Migranten: Polen und Belarus rüsten verbal auf
       
       > Sie werfen sich Kriegstreiberei und Menschenschmuggel vor. Auch Putin
       > mischt mit. Dazwischen: Hunderte Migranten, isoliert im Niemandsland.
       
 (IMG) Bild: Kein Durchkommen: Migranten stehen auf belarussischer Seite, um nach Polen zu gelangen
       
       Kiew taz | Hundert Flüchtlinge sollen in der vergangenen Nacht versucht
       haben, über die polnisch-belarussische Grenze nach Polen zu gelangen. Dies
       berichtet der ukrainische Service von BBC unter Berufung auf den polnischen
       Grenzschutz. Um die 50 sollen es geschafft haben, so das ukrainische Portal
       strana.best unter Berufung auf die polnische Polizei.
       
       Der polnische Grenzschutz beschuldigt dabei belarussische
       Sicherheitskräfte, sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern und
       Migranten zu helfen, unweit des Grenzdorfes Czeremcha die Grenze zu
       überqueren, so BBC. So hätten belarussische Sicherheitskräfte ihre
       polnischen Kollegen mit Laserstrahlen geblendet. Außerdem hätten sie
       Migranten mit Tränengasspraydosen ausgestattet, die diese wiederum gegen
       polnische Grenzschützer einsetzten. Auf Twitter berichtet die polnische
       Polizei von einem Beamten, der von einem Stein am Schutzhelm getroffen
       wurde.
       
       Insgesamt habe es am Samstag 223 Versuche gegeben, die Grenze illegal zu
       überqueren, so der polnische Grenzschutz. Polen erwägt wegen des Drucks auf
       seine Grenzen, die Nato zu Hilfe zu rufen. Das Militärbündnis müsse
       konkrete Schritte einleiten, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu
       beenden, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag der
       Nachrichtenagentur PAP.
       
       Auch in der Ukraine richtet man sich auf einen möglichen Ansturm von
       Flüchtlingen ein. Man werde alle Personen vernichten, die als Migranten
       getarnt zu Sabotageaktionen auf ukrainisches Territorium eindringen,
       erklärte die 61. Jägereinheit der ukrainischen Streitkräfte. Auf Migranten
       werde man nicht schießen, hieß es zugleich. Wie man indes Migranten von
       Personen unterscheiden kann, die sich als Migranten tarnen, geht aus der
       Erklärung nicht hervor.
       
       ## Fluggesellschaften stornieren Flüge nach Minsk
       
       Am Freitag haben [1][Fluggesellschaften] aus Syrien, der Türkei und dem
       Iran Flugtickets von Staatsbürgern Iraks, Syriens und Jemens nach Minsk
       storniert. Die belarussische Fluggesellschaft Belavia befördert seit
       Freitag keine Passagiere mehr mit einem One-Way-Ticket aus diesen Ländern.
       Und Irak stellte sämtliche Flüge ein.
       
       Medial stehen die Zeichen auf Eskalation. Im staatlichen belarussischen
       Fernsehen CTV.by beschuldigt der Philosoph Nikolaj Schtschekin den Westen
       und insbesondere „den Satelliten Amerikas, Polen“, eine weitere Eskalation
       des Konflikts zu provozieren. „Über die Tränen von Kindern können sie nur
       lachen“, so der Philosoph. „Wir erleben derzeit an der Grenze zu uns einen
       neuen Migrationsholocaust. Und diesen hat Polen direkt organisiert. Mit
       Geldern aus Washington“, sagte der Philosoph im staatlichen belarussischen
       Fernsehen.
       
       Für die Politiker des Westens sei ein Krieg „nur ein fröhliches
       Umherwandern im Nahen Osten“, legt Fernsehjournalist Grigorij Asarenok
       nach. Und derselbe Sender zitiert Wladimir Putin, der fest davon überzeugt
       ist, dass der Westen selbst schuld an dieser Krise sei. „Migranten erhalten
       in Europa sehr hohe Sozialhilfe. Sehr hohe,“ zitiert CTV Putin. Warum solle
       jemand in der Ölindustrie des Nahen Ostens schwer arbeiten, wenn ein nicht
       arbeitender Migrant in Deutschland zwei oder sogar dreimal mehr Geld
       erhielte, so Putin.
       
       ## Warnung vor Anzettelung eines Krieges
       
       Und Wiktar Chrenin, Verteidigungsminister von Belarus, warnte den Westen
       davor, einen Krieg anzuzetteln. „Belarus wird auf jegliche Angriffe hart
       reagieren“, zitiert das belarussische Portal naviny.online den Minister.
       Und dabei sei man sich der russischen Unterstützung sicher. Viel Beachtung
       in russischen und belarussischen Medien fand eine Meldung der
       Nachrichtenagentur interfax.by, wonach sich die bayerischen Städte München,
       Nürnberg und Erlangen bereit erklärt hatten, Flüchtlinge aus dem
       Grenzgebiet aufzunehmen.
       
       Gegenüber der in Frankfurt am Main ansässigen Flüchtlingshilfeorganisation
       Pro Asyl [2][beklagte die polnische Rechtsanwältin Marta Górczyńska] von
       der polnischen Helsinki Foundation for Human Rights die humanitäre
       Katastrophe, die sich mitten in Europa abspiele. Der Politik, so die
       Anwältin, gehe es nur um den Schutz von Grenzen. „Polen verwehrt den
       Schutzsuchenden trotz Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für
       Menschenrechte jedwede medizinische und humanitäre Hilfe. Menschen sterben.
       Nicht weil wir keine Möglichkeiten hätten, sie zu retten, sondern weil wir,
       weil Europa, sie sterben lässt.“
       
       Es sei nicht akzeptabel, dass weder Ärzte, noch JournalistInnen oder
       MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen die Dreikilometerzone vor der
       Grenze betreten dürften. Sie fordert die Europäische Union auf, angesichts
       dieser „eklatanten Verletzung des Rechts“ tätig zu werden.
       
       Doch statt zu helfen, so die Rechtsanwältin, würden MenschenrechtlerInnen
       gar von den polnischen Behörden kriminalisiert. „Neulich haben polnische
       Menschenrechtler*innen einen irakischen Flüchtling ein Stück im Auto
       mitgenommen. Dafür drohen ihnen jetzt acht Jahre Gefängnis wegen
       angeblichen Menschenschmuggels“, so die Anwältin.
       
       14 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Flucht-ueber-Belarus-in-Richtung-EU/!5810970
 (DIR) [2] https://www.proasyl.de/news/an-der-polnischen-grenze-eine-politik-die-menschen-einfach-sterben-laesst/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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