# taz.de -- EU-Minister streiten über Atomkraft: Gas-Zoff erreicht Klimapolitik
       
       > Die EU-Energieminister einigen sich nicht auf Maßnahmen gegen teure
       > Energie. Stattdessen streiten sie über die Rolle der Atomkraft für
       > Klimapolitik.
       
 (IMG) Bild: Kostbare Flamme: Gas beim Kochen
       
       Brüssel taz | Der Streit über die [1][steigenden Gas- und Strompreise] in
       der EU läuft aus dem Ruder. Nach stundenlangen ergebnislosen Verhandlungen
       beim EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel zeigten sich am Dienstag in
       Luxemburg auch die Energieminister tief gespalten. Das ist an sich kein
       Problem. Die EU-Kommission hat eine „Toolbox“ vorgelegt, aus der sich die
       27 Mitgliedsländer im Kampf gegen die Krise bedienen können.
       
       Doch die Uneinigkeit bei der Energie strahlt auf die Klimapolitik aus.
       Mittlerweile ringen die EU-Länder nicht mehr nur um [2][Maßnahmen gegen den
       Preisschock], sondern auch um die Rolle der Atomkraft und den „European
       Green Deal“.
       
       Es habe eine „intensive Debatte“ über [3][die Rolle der Atomkraft] gegeben,
       sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach dem Krisentreffen in
       Luxemburg. Nukleare Energie werde von den meisten EU-Staaten „als eine
       kohlenstoffarme Energiequelle anerkannt, aber die Meinungen über die
       potenzielle Auswirkung auf die umweltpolitischen Ziele gehen auseinander“,
       so Simson.
       
       Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sich erstmals eine Mehrheit
       dafür ausgesprochen, die Atomkraft als „grünen“ Energieträger zu werten und
       in einer sogenannten Taxonomie der förderungswürdigen Energien zu
       empfehlen. Nach dem Gipfel sprach sich dann auch noch Kommissionschefin
       Ursula von der Leyen für Kernkraft und Gas als „sichere
       Brückentechnologien“ aus.
       
       ## Atomkraft als Strategie gegen den Klimawandel
       
       Damit ging sie auf Frankreich zu, das den Ausbau der Atomkraft als Teil der
       europäischen Strategie gegen den Klimawandel betrachtet. Deutschland,
       Österreich und einige andere EU-Länder lehnen diese Einschätzung ab,
       verweisen auf Risiken und Nebenwirkungen der Kernenergie und blockieren die
       seit Wochen überfällige offizielle EU-Empfehlung.
       
       Deutschland und acht weitere EU-Länder stehen auch bei der Reform des
       Energiemarktes auf der Bremse. Für eine solche Reform macht sich vor allem
       Spanien stark. Hintergrund ist der gestiegene Preis für Gas, das Spanien
       vorwiegend auf dem volatilen Spotmarkt einkauft. Es könne nicht sein, dass
       ein hoher Gaspreis sofort auf den Strompreis durchschlägt, heißt es in
       Madrid. In Paris sieht man das ähnlich.
       
       Demgegenüber warnt Deutschland vor übereilten Eingriffen in den Markt.
       „Transparente und wettbewerbsfähige Märkte“ seien der Garant für
       wettbewerbsfähige Preise für die Endverbraucher, heißt es in einem
       Positionspapier, das die scheidende Bundesregierung vor dem Ministertreffen
       in Luxemburg verteilt hatte.
       
       ## Gegen Debatte über „Nord Stream 2“
       
       Statt die Märkte zu regulieren, solle die EU den Ausbau erneuerbarer
       Energien fördern. „Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und
       mehr Energieeffizienz werden die Importabhängigkeit der EU reduzieren und
       einen wertvollen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten“, erklärte der
       deutsche Staatssekretär Andreas Feicht. Allerdings hinkt Deutschland bei
       den Erneuerbaren europaweit hinterher; zudem ist das größte EU-Land von
       Gasimporten aus Russland abhängig.
       
       Eine Debatte über die [4][Gaspipeline „Nord Stream 2“] konnte Berlin bisher
       abwehren, doch die EU-Kommission will untersuchen, ob der russische
       Gaskonzern Gazprom den Wettbewerb behindert. Die Sorge über Manipulation
       oder Spekulation im Gasmarkt sei verbreitet, sagte Energiekommissarin
       Simson. Gazprom weist jede Schuld von sich – und verweist auf den Spotmarkt
       in den Niederlanden, wo die Preise zuletzt explodiert sind.
       
       Ein weiteres Streitthema ist der EU-Klimaplan „Fit for 55“ und die darin ab
       2026 vorgesehene Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude.
       Die Ampelkoalition in Berlin hat sich bereits für dieses Vorhaben
       ausgesprochen. Entschiedener Widerstand kommt aber aus Ungarn, Polen und
       Tschechien.
       
       Die Pläne aus Brüssel würden Energie noch teurer machen und „die
       europäische Mittelschicht umbringen“, warnte Ungarns Regierungschef Viktor
       Orbán beim EU-Gipfel. Wenn er Ernst macht, dann wird auch „Fit for 55“ zum
       Zankapfel – und damit die gesamte EU-Klimapolitik.
       
       26 Oct 2021
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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