# taz.de -- Verhandlungen über Koalition: Ampel debattiert Energie-Ausgleich
       
       > Die Grünen schlagen Steuerentlastungen wegen der steigenden Energiepreise
       > vor. Die würde den untersten Einkommensgruppen aber kaum helfen.
       
 (IMG) Bild: Schön kalt: Eiszapfen an einem Wohnhaus in Berlin
       
       Berlin taz | Wegen steigender Energiepreise debattieren die
       Verhandler:innen der neuen Koalition über einen möglichen sozialen
       Ausgleich. Exumweltminister Jürgen Trittin, der für die Grünen
       mitverhandelt, hat einen höheren Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer
       vorgeschlagen. Dass Benzin, Diesel und Heizöl teurer werden hat mehrere
       Ursachen, weltwirtschaftliche Turbulenzen, steigende Nachfrage im Anschluss
       an die Coronakrise, den zunehmenden Kohlendioxidpreis in Deutschland.
       
       Diese Entwicklung spielt nun eine Rolle für die Koalitionsverhandlungen
       zwischen SPD, Grünen und FDP. Es geht darum, wie sich ein Ausgleich für die
       steigenden Kosten organisieren lässt, um Privathaushalte und Unternehmen zu
       entlasten. Eine Variante könnte darin bestehen, den Grundfreibetrag
       anzuheben. Dieser liegt momentan bei 9.744 Euro pro Jahr. Wer bis zu dieser
       Grenze verdient, braucht keine Steuern zu zahlen. „Das ist eine gute Idee,
       die sich schnell und unkompliziert umsetzen lässt“, sagte Martin Beznoska
       vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Sie kann dazu führen,
       dass alle Steuerzahlenden um den gleichen Betrag entlastet werden.“
       
       Es kommt aber darauf an, wie die Entlastung umgesetzt wird. „Wenn man den
       Grundfreibetrag anhebt und den Steuertarif für alle nach rechts verschiebt,
       profitieren vor allem Haushalte mit hohen Einkommen“, sagte Stefan Bach vom
       Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
       „Geringverdienende haben nichts oder nur wenig davon. Die sind aber von den
       Energiepreiserhöhungen stark betroffen.“ Die Steuerdiskussion dürfte in den
       Koalitionsverhandlungen kompliziert werden.
       
       Während Grüne und SPD untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten
       wollen, plant die FDP dies auch für Wohlhabende. „Ergänzend kann man daran
       denken, Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II und das Wohngeld zu
       erhöhen“, fügte IW-Ökonom Beznoska hinzu. Denn die Steuerdebatte betrifft
       nur Haushalte, die Steuern zahlen. Bevölkerungsgruppen, die Hartz IV
       beziehen oder auf Wohngeld angewiesen sind, hätten keine Vorteile von einem
       höheren Grundfreibetrag, von verbesserten Transfers aber schon. Im
       Sondierungsergebnis der drei Parteien kommen solche Varianten bisher nicht
       vor. Die Verhandler:innen haben sich einstweilen auf die Abschaffung
       der Umlage für Ökostrom konzentriert, die alle Privathaushalte und die
       meisten Firmen im Rahmen ihrer Stromrechnung entrichten.
       
       Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,5 Cent pro Kilowattstunde. In den
       kommenden Jahren könnte sie komplett wegfallen, was Privathaushalte um
       teilweise mehrere Hundert Euro pro Jahr entlasten würde. Die
       Entlastungsoption begünstigt Bürger:innen mit niedrigen Einkommen
       stärker als Wohlhabende, weil erstere einen relativ höheren Anteil ihrer
       Verdienste für Elektrizität ausgeben. „Ein Vorteil der Abschaffung der
       EEG-Umlage besteht auch darin, dass die Unternehmen entlastet werden“,
       sagte der DIW-Forscher Bach.
       
       25 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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