# taz.de -- EU-Grundsatzrede von der Leyens: Alte Liebe zum Militär rostet nicht
       
       > EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage
       > der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie
       > wenig.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen: Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“
       
       Brüssel taz | Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere
       Zusammenarbeit mit der Nato: Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“
       hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg
       ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär. Sie setzte sich aber auch für
       die Rechte von Frauen, LGBTQ und Journalisten ein und versprach, der
       Industrie den Nachschub an Microchips zu sichern.
       
       Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“, erklärte die
       frühere deutsche Verteidigungsministerin in ihrer rund einstündigen Rede.
       Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die
       CDU-Politikerin [1][die europäische „Verteidigungsunion“] vorantreiben.
       Neben einer schnellen Eingreiftruppe und einem eigenen militärischen
       Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie.
       
       Ähnlich hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer,
       geäußert. Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung, Deutschland müsse
       aufrüsten, hieß es nach dem Afghanistandebakel in Berlin. Allerdings blieb
       auch in der Rede von der Leyens unklar, wozu die Anstrengungen gut sein
       sollen. Die USA und die Nato haben Afghanistan kampflos den Taliban
       überlassen, Aufrüstung ändert daran auch nichts mehr.
       
       Offen blieb auch, ob die EU [2][mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen]
       soll. Von der Leyen klammerte diese Streitfrage aus und erklärte, Brüssel
       werde weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen.„Wir
       stehen zum afghanischen Volk“, sagte sie. Vor allem Frauen müssten
       geschützt werden.
       
       ## Auf der Suche nach der Seele der EU
       
       Weniger engagiert zeigte sich die Kommissionspräsidentin beim Klimaschutz.
       Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis sie die Klimakrise und ihre Folgen –
       verheerende Hochwasser und Waldbrände – ansprach. Doch dann kam wenig. Neue
       Ankündigungen zum Klimaschutz gab es nicht. Immerhin will die EU ihre
       Finanzhilfen für die Biodiversität verdoppeln.
       
       Nun seien andere Staaten an der Reihe, so die Kommissionschefin. Sie
       forderte die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld für den
       Klimaschutz an arme Länder zu geben. Die großen Volkswirtschaften hätten
       sich verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu
       stellen. Die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihr Soll. „Aber wir
       erwarten, dass die USA und unsere Partner ebenfalls zulegen.“
       
       Offensiv gab sich von der Leyen auch beim Thema Corona. „Wir waren die
       Einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt
       geteilt haben.“ Oberste Priorität sei es nun, die Impfung weltweit zu
       beschleunigen. Man habe die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen an
       ärmere Länder zugesagt, 2022 kämen noch mal 200 Millionen hinzu.
       
       Auf den Streit über [3][die Freigabe von Impfstoffpatenten] ging von der
       Leyen ebenso wenig ein wie auf das Impfdebakel zu Beginn des Jahres. Damals
       stand die Kommissionschefin sehr in der Kritik, weil Israel, die USA und
       Großbritannien wesentlich schneller mit Vakzinen versorgt wurden als die
       EU. Die Europäer könnten „stolz“ auf sich sein, sagte von der Leyen. „Wenn
       ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir
       tun, eine Seele.“
       
       Weniger beseelt waren die EU-Abgeordneten. Sie sparten nicht mit Kritik.
       „Antworten auf entscheidende Fragen fehlen“, sagte Jens Geier von der SPD.
       Es reiche nicht, Europas Seele zu streicheln, beim Rechtsstaat müsse von
       der Leyen mehr tun. „Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow
       hätte aus Europa ein stärkeres Klimasignal kommen müssen“, sagte Sven
       Giegold von den Grünen.
       
       15 Sep 2021
       
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