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# taz.de -- Berlin-Wahl 2021: Franziska Giffeys rote Linien

> Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre
> Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!

(IMG) Bild: Franziska Giffey isst rot. Hinter ihr die SPD-Kandiaten Kevin Kühnert (l.) und Orkan Özdemir (r.)

berlin taz | Das ist die erste Wahl seit Langem, bei der keiner weiß, was
am Ende herauskommt. Nicht einmal die Parteien selbst scheinen es zu
wissen: Warum sonst würde die SPD so verwirrende Sätze auf ihre Plakate
schreiben wie diesen: „Wer Giffey will, wählt SPD“.

Soll das die Wählerinnen und Wähler daran erinnern, dass die ehemalige
Bundesfamilienministerin noch keine eigene Liste gegründet hat, sondern
nach wie vor die Spitzenkandidatin der Berliner SPD ist? Oder ist es gar
ein versteckter Hinweis darauf, dass Giffey und die SPD bald getrennte Wege
gehen könnten? Dann könnte man es so lesen: Wer SPD wählt, wählt Giffey –
aber ob die SPD dann noch eine Rolle spielt, steht auf einem anderen Blatt.

Keiner weiß es, nicht einmal die Wählerinnen und Wähler. Volatil nennt sie
die Demoskopie, wohl auch, um das böse Wort opportunistisch zu vermeiden.
Jedenfalls schieben immer mehr dieser Opportunisten ihre Wahlentscheidung
nach hinten, weil sie bis kurz vor Schluss beobachten wollen, wie sich die
Dinge entwickeln.

So könnten, auf Bundesebene, selbst eingefleischte Grüne am Ende der SPD
ihre Stimme geben, weil sie einen Kanzler Armin Laschet verhindern wollen.
Und wenn Giffey in Berlin weiter so erfolgreich performt und eine grüne
Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch immer unwahrscheinlicher wird,
kann man auch gleich dem Kultursenator und Spitzenkandidaten der Linken,
Klaus Lederer, als Kandidaten der Herzen seine Stimme geben.

## Oder kommt die Ampel?

Oder etwa doch nicht, weil am Ende auch eine Ampel herauskommen könnte?
Dann wäre es natürlich hilfreich, wenn die Grünen deutlich vor der FDP
lägen.

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz diesmal. Man merkt es auch daran, dass
keiner mehr Koch-und-Kellner-Debatten führt. Die waren nur spannend,
solange klar war, dass die SPD den Regierungschef stellt und dessen
Koalitionspartner darauf bestanden, bei den Koalitionsverhandlungen nicht
abgewatscht zu werden.

Was aber, wenn die Köchin Giffey ihre Partner in spe schon vor den Wahlen
Kaffee holen schickt? Nix mit [1][Mobilitätsgesetz], nix mit [2][grünen
Dächern], nix mit der [3][Charta Stadtgrün]. Selbst Gerhard Schröder hat
sich sein Basta für die Zeit nach den Wahlen aufgehoben.

Als was wird sich Franziska Giffey dann entpuppen, zieht sie erst ins Rote
Rathaus ein? Eine Domina im roten Kostüm und der Peitsche in der Hand? Die
Frage ist nur, wer da gepeitscht werden soll: die neuen Partner oder die
eigene Parteibasis?

Lange Zeit wiegten uns die Demoskopen in den Schlaf mit dem wenig
überraschenden Befund, dass es in Berlin eine strukturelle Mehrheit für
SPD, Linke und Grüne gebe. Daran ist bis heute nichts falsch – was aber
nicht bedeutet, dass es richtig sein muss. Vor allem dann nicht, wenn der
eine dieser strukturellen Mehrheit nicht mehr mit den anderen will.

[4][Rote Linien] jedenfalls hat Giffey schon formuliert. Keine Koalition
mit Enteignern zum Beispiel. Das ging in Richtung Linke und deren
Unterstützung für den Enteignungs-Volksentscheid.

Nach außen mag Franziska Giffey einnehmend lächeln können. Aber sie weiß
auch, wie man mit der Faust auf den Tisch haut. Erst spät haben Grüne und
Linke gemerkt, dass sie das auch mal üben sollten.

Kleben Linke und Grüne also demnächst Aufkleber auf die SPD-Plakate: „Wer
Giffey wählt, wählt CDU und FDP“? Eher nicht, denn wenn einer von ihnen
dabei erwischt werden würde, wäre das ein gefundenes Fressen für die neue
Law-and-Order-Partei SPD.

Das heißt aber nicht, dass die Warnung vor einer [5][Deutschlandkoalition]
unbegründet wäre. Vieles von dem, was die SPD in der Verkehrspolitik
fordert, unterstützen auch CDU und FDP. Vielleicht sollten die Demoskopen
mal untersuchen, ob es in der Hauptstadt eine strukturelle Mehrheit für
eine Deutschland- koalition gibt.

## Die Rückholaktion

Gut möglich, dass die Meinungsforscher dann antworten: Klar gibt es die. In
Frohnau und Mariendorf. Janz weit draußen also, dort, wo Giffey die größte
Rückholaktion in der Geschichte der Berliner SPD gestartet hat. Zurück in
den Schoß der ehemaligen Arbeiterpartei sollen die Abgehängten und
Unverstandenen, mit einem Bekenntnis zum Auto, zur Polizei und neuen
U-Bahnen. Denn ein Lagerwahlkampf ist das Ringen um die Macht nur zwischen
Außen- und Innenstadt, nicht mehr zwischen der bestehenden Koalition und
der Opposition.

Giffeys Bruder im Geiste, Raed Saleh, hat schon zu Jahresbeginn
diesbezüglich aufgerüstet. Die Lieblingsgegner des
SPD-Fraktionsvorsitzenden und Co-Landeschefs sind inzwischen die Grünen.
Ganz im Gestus einer Sahra Wagenknecht ist ihm [6][Latte macchiato] zum
liebsten politischen Kampfbegriff geworden.

Und jene 99 Prozent aller Genossinnen und Genossen (also alle außer Saleh),
die gerne mal Kaffee mit geschäumter Milch zu sich nehmen, beißen sich auf
die Lippen. Bloß nichts Falsches sagen: Wenn Giffey gewinnt, war alles
richtig. Sollte sie verlieren, fliegen die Fäuste. Dann kann es sein, dass
sich die Partei so zerlegt wie die Grünen nach der verlorenen Künast-Wahl
2011.

Vielleicht liegen Raed Saleh und Franziska Giffey, auch das gilt es
einzuräumen, gar nicht so falsch mit ihrer Strategie. Berlin ist nicht nur
der Kollwitzplatz, auch wenn es der Bullerbü-Fraktion schwerfällt, das
einzuräumen. Aber Berlin ist eben auch nicht nur Marienfelde. Außenstadt
und Innenstadt gegeneinander auszuspielen, wie es die SPD macht, hilft
Berlin nicht weiter.

Aber wie können beide Teile der Stadt zusammen gedacht werden? Jetzt rächt
es sich vielleicht, dass SPD und CDU, als sie zuletzt von 2011 bis 2016
miteinander koalierten, die [7][Internationale Bauausstellung „Draußenstadt
wird Drinnenstadt“] abgesagt haben. Dabei wäre eine solche IBA ein
großartiges Format gewesen, um zu zeigen, was Berlin jenseits des
S-Bahn-Rings braucht. Doch das wollten ausgerechnet jene beiden Parteien
nicht, die nun so wortreich gegen das Bullerbü der Innenstadtbezirke
stänkern.

Aber das hat natürlich nur noch am Rande mit dem Kreuz zu tun, das am 26.
September fällig ist. Vielleicht hilft ja denen, die den Wahlkampf zwar
spannend, aber auch reichlich verwirrend finden, ein Blick ins
Kleingedruckte und nicht nur auf die Plakate.

11 Sep 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Giffeys-Liebe-zum-Auto/!5791599
(DIR) [2] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
(DIR) [3] /Berliner-Stadtgruen-Politik/!5707636
(DIR) [4] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html
(DIR) [5] /Droht-Berlin-die-Deutschland-Koalition/!5794026
(DIR) [6] /Rot-Rot-Gruen-in-Berlin-streitet-weiter/!5709978
(DIR) [7] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/baukultur/iba/

## AUTOREN

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