# taz.de -- Berlins Grünenchef über den Wahlkampf: „Auspuff-Liberalismus der SPD“
       
       > Der Noch-Koalitionspartner nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, sagt
       > Werner Graf. Die SPD versuche, die Stadt in die Betonzeit zurückführen.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf der Friedrichstraße
       
       taz: Herr Graf, ist der Begriff Veränderung für Sie positiv oder negativ
       besetzt? 
       
       Werner Graf: Veränderung ist erst mal ein Fakt. Negativ ist es, wenn man
       den Menschen vorgaukelt, dass es keine Veränderung geben wird.
       
       Viele Veränderungen sind aktuell mit dem Wort Krise verbunden: die
       Klimakrise, die Coronakrise, die Verkehrskrise in Berlin. 
       
       Wir haben viele Probleme oder besser: Herausforderungen, die auf uns
       zukommen. [1][Das Klima heizt sich auf], wir werden mehr heiße Sommer
       haben, auch in Berlin. Die Stadt wächst, deswegen werden mehr Menschen
       mobil sein. Wenn man alles so lässt, wie es ist, wird es schlimm für die
       Menschen hier. Deswegen geht es darum, diese Veränderungen jetzt positiv zu
       gestalten.
       
       Wie denn? 
       
       Wir wollen die Verkehrswende, und Berlin von einer autofixierten Stadt zu
       einer Stadt für die Menschen umbauen. Wir wollen Berlin durch mehr
       Stadtgrün lebenswert erhalten und an Klimaveränderungen anpassen. Das
       beginnt mit einer schattigen Bank unter einem Baum, auf der ältere Menschen
       verweilen können und reicht bis zu Entsiegelung von Schulhöfen und
       Parkplätzen, damit Regenwasser versickern kann und gleichzeitig die Stadt
       kühlt. Und wir wollen die Mieter*innen schützen, damit die Menschen
       nicht mehr aus ihren Kiezen vertrieben werden.
       
       Glauben Sie, dass die Berliner*innen offen sind für diese
       Veränderungen? 
       
       Wir merken immer wieder, dass Menschen, wenn Veränderungen anstehen, Angst
       davor bekommen. Und diese Angst wollen wir ihnen nehmen. Allerdings wird
       die Angst derzeit von der [2][Giffey-SPD] geschürt, indem sie Pappkameraden
       aufstellt und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Das ist fatal.
       Franziska Giffey wird ja gerade zur Schutzpatronin der Schottergärten – wir
       brauchen aber mehr Grün als Grau und genau dafür steht Bettina Jarasch.
       
       Was meinen Sie mit Pappkameraden? 
       
       Die Giffey-SPD behauptet zum Beispiel, dass die Grünen Autos verbieten
       wollen. Das stimmt einfach nicht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf das
       Auto verzichten können; dafür wollen wir die Stadt so umbauen, dass
       möglichst jede und jeder sich gut darin bewegen kann. Die Giffey-SPD
       verbreitet reinen Auspuff-Liberalismus, bei dem sich jede und jeder dem
       Auto unterzuordnen hat und bei dem es keine Rolle spielt, ob Eltern ihre
       Kinder beruhigt mit dem Fahrrad zur Schule schicken können, oder Angst
       haben müssen, dass sie vom Auto überfahren werden.
       
       Die Grünen fordern, dass in der Innenstadt ab 2030 nur noch emissionsfreie
       Autos, nach aktuellem Stand also vor allem Elektroautos, unterwegs sein
       dürfen. Verstehen Sie, dass Menschen vor dieser Vision Angst haben können? 
       
       Ich verstehe das sehr gut. Veränderungen waren nicht immer etwas Gutes. Wir
       haben gerade mit der Coronapandemie eine große Krise durchlebt. Viele
       Menschen waren und sind in Kurzarbeit, viele bangen um ihren Job. Aber wir
       wissen doch: Wenn wir die Stadt nicht klimaneutral umgestalten, kommen ganz
       andere Szenarien auf uns zu. Wir müssen den Leuten deshalb klarmachen, dass
       eine ökosoziale Politik am Ende Berlin für die Menschen sogar mehr
       Lebensqualität bringt. Das haben wir versucht, indem wir zum Beispiel
       unsere Hauptstadtvisionen bildlich dargestellt und gezeigt haben, wie ein
       grüner Stadtumbau aussehen kann. Und das machen wir deutlich, indem wir den
       Mut zeigen, uns mit der Immobilienlobby anzulegen und nicht nur nach deren
       Pfeife zu tanzen, wie das die Giffey-SPD tut.
       
       Es ist Wahlkampf, da wird auch zugespitzt. 
       
       Zuspitzung ist okay. Dass man mit der Wahrheit aber derart ungenau umgeht,
       finde ich nicht korrekt. Letztlich muss die SPD für sich klären, ob sie
       diesen Rechtskurs wirklich will.
       
       Schwingt da nicht auch die Enttäuschung mit, dass die SPD nicht gemeinsam
       mit Grünen und Linken offensiv für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün
       kämpft? 
       
       Nein, das ist unser Kampfgeist. Es geht um verdammt viel: Schaffen wir ein
       soziales, ökologisches und gerechtes Berlin oder nicht? Auf dem Weg dahin
       hat Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren wahnsinnig viel erreicht. Wir
       werden nicht tatenlos zusehen, dass die Giffey-SPD jetzt vieles wieder
       zurückdreht, zurück möchte in eine neoliberale Groko, die Berlin mit Benzin
       im Blut und Beton im Kopf führt.
       
       Es gibt viele Initiativen gerade im Umwelt- und Verkehrsbereich, denen geht
       das, was die Grünen in dieser Legislatur umgesetzt haben, nicht weit genug. 
       
       Ich persönlich bin sehr zufrieden, wenn man bedenkt, wo wir gestartet sind
       und dass natürlich auch in dieser Koalition viele Erfolge und
       Weichenstellungen erstritten werden mussten. Die Vorgängerregierungen
       hatten diese Stadt kaputtgespart; es gab sogar Firmen, die Termine auf
       Bürgerämtern gegen Geld verkauft haben. In der SPD-geführten
       Verkehrsverwaltung gab es keinen einzigen Plan für eine Tram- oder
       U-Bahnstrecke; berlinweit gerade mal drei Planer*innen für den
       Radverkehr. Wir haben das umgestellt, inzwischen gibt es allein 70 Stellen
       für den Radausbau.
       
       Trotzdem: Schnelle Erfolge auf der Straße sehen anders aus. Es gibt zum
       Beispiel nach fünf Jahren keinen einzigen Radschnellweg. 
       
       Es ist entscheidend, dass man erst die Strukturen schafft, die Verwaltung
       umbaut; dann folgen die nächsten Schritte fast von allein. Wer heute mit
       offenen Augen durch die Stadt fährt, sieht doch an allen Ecken und Enden,
       dass immer mehr geschützte Radwege entstehen. Klar, ich verstehe, dass
       viele das schneller wollten. Möchten wir auch. Aber nachdem 70 Jahre lang
       die autogerechte Stadt geplant und gebaut wurde, kann man nicht erwarten,
       dass schon nach fünf Jahren alles anders ist.
       
       Sehen Sie diese Reformen gefährdet? 
       
       Ja. Diesen Umbau der Verwaltung kann man mit einem kurzen Schlag wieder
       kaputtmachen. Und das exerziert die Giffey-SPD doch schon vor, als sie vor
       Kurzem die letzten Teile des Mobilitätsgesetzes kippte, das Baugesetz für
       mehr Gründächer stoppte und nun auch noch die Charta Stadtgrün zu Fall
       brachte.
       
       Wenn die Grünen den Anspruch haben, die ganze Stadt zu vertreten und die
       Regierende Bürgermeisterin zu stellen, stehen sie vor einem Spagat: Den
       einen geht es generell nicht schnell genug, die anderen zu schnell. Wie
       soll dieser Spagat gelingen? 
       
       Indem wir in vielen kleinen Bereichen, an vielen verschiedenen Orten
       jenseits des S-Bahnrings und in der Innenstadt, in dicht und weniger dicht
       besiedelten Gebieten mit einzelnen Projekten anfangen. Und dort zeigen, wie
       gut es sein kann, wenn man die Stadt umbaut.
       
       Der von den Initiativen vielfach kritisierte Flickenteppich als Chance? 
       
       Genau. Ich würde eher von vielen grünen Oasen sprechen, die immer größer
       werden und immer mehr Menschen begeistern und überzeugen. Auch in Städten
       wie Kopenhagen haben Gewerbetreibende anfangs gegen autofreie Straßen
       demonstriert. Fünf Jahre später forderten dann jene, deren Straße nicht
       autofrei war, genau diese Veränderungen ein. Wir müssen die Menschen bei
       der Veränderung mitnehmen. Und das geht nicht, wenn wir die Veränderung auf
       einen Schlag machen und sagen: Ab morgen ist die ganze Innenstadt autofrei.
       
       Am Freitag vor der Wahl gibt es erneut einen großen Klimastreik. Auch da
       sind die Grünen dabei, oder? 
       
       Ja.
       
       Die Organisator*innen sind aus einer jüngeren Generation, denen der
       Kampf gegen die Klimakrise viel zu langsam geht. Auch da ist ein Spagat
       gefordert. 
       
       Wir müssen radikal vernünftig sein. Ich verstehe, dass die junge Generation
       sagt: „Ihr Älteren, ihr habt so lange Zeit gehabt, umzusteuern, aber ihr
       habt es verbockt.“ Das haben wir ja auch. Deswegen ist es gut und richtig,
       dass sie Druck machen. Denn es gibt ja auch die, die Druck machen, dass
       sich nichts verändert, die Profiteure der Gegenwart. Deswegen sind die
       „Fridays“ so wichtig: sie verändern die Kräfteverhältnisse in die richtige
       Richtung. Das können wir Grünen gut aushalten.
       
       Dieser Druck äußert sich inzwischen auch im parlamentarischen System. In
       Berlin tritt zum Beispiel die Klimaliste explizit mit einem radikaleren
       Klimaschutzprogramm an. Haben Sie Sorge, dass kleine Parteien wie diese
       Ihnen genau die Prozentpunkte rauben, die letzten Endes reichen würden, um
       die Regierende Bürgermeisterin zu stellen? 
       
       Die Entscheidung ist doch: Ist Klimaschutz in der nächsten Regierung
       prominent und mit einer starken Stimme vertreten oder wacht man mit einer
       neoliberalen Groko auf? Wir Grüne haben die Chance, mit Bettina Jarasch aus
       dem Roten Rathaus heraus ein radikal vernünftiges Programm für den
       Klimaschutz umzusetzen. Dafür gilt es jetzt zu kämpfen und sie haben recht:
       Dafür braucht es jede Stimme. Deswegen gehts ums Ganze und gibt es keine
       Stimme zu verschenken.
       
       Das ist doch ein Widerspruch. Auf der einen Seite sagen Sie: Wir brauchen
       diesen Druck von außen. Auf der anderen Seite appellieren Sie jetzt,
       taktisch zu wählen und diesen Druck nicht bei der Wahl zu unterstützen,
       sondern sich für die sanftere Version zu entscheiden. 
       
       Wir sind nicht die sanftere Version. Noch mal: Wir können diese Stadt
       sozialökologisch umbauen. Ich bin dafür, dass man die Kräfte bündelt und
       gemeinsam etwas für den Klimaschutz tut – und sich nicht spaltet.
       
       Bei einem anderen Thema haben die Berliner*innen erstaunlich wenig
       Berührungsängste mit einem sehr radikalen Ansatz, nämlich beim
       Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Überrascht Sie das?
       Enteignen war ja ewig ein Tabu. 
       
       Jeder zweite Berliner*in hat Angst, seine Wohnung zu verlieren und
       vertrieben zu werden aus dem Zuhause, aus dem Kiez. Gerade für ältere
       Menschen ist das eine enorme psychische Belastung. Und wenn die Menschen
       sehen, dass es eine Immobilienlobby und internationale Spekulanten gibt,
       mit der die Politik gar nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln kann oder will,
       ist der Wunsch nach Enteignung nachvollziehbar. Und es ist doch heftig,
       wenn die Giffey-SPD dazu nur sagt: Die Bundesgesetzgebung …
       
       … etwa die Mietpreisbremse …
       
       … reicht doch aus, die Leute sollten sich nur mal ordentlich informieren
       und dann passt das schon. Das ist ja eben nicht der Fall. Der Bund hat
       jahrzehntelang versagt beim Schutz der Mieter*innen. Und jetzt müssen wir
       hier in Berlin immer neue Maßnahmen finden, um sie zu schützen. Deswegen
       haben unsere grünen Stadträte Instrumente wie Vorkaufsrecht und
       Milieuschutz etabliert und konsequent gegen Verdrängung eingesetzt.
       
       Zurück zum Volksentscheid: Ist die Position der Grünen eigentlich Ja oder
       Jein? 
       
       Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens, wollen diese aber mit einem
       Mietenschutzschirm schneller, breiter und rechtssicher erreichen. Dafür
       wollen wir den Druck des Volksentscheids nutzen. Wir schlagen eine Art Pakt
       vor, aber einen, bei dem wir nicht „bitte, bitte“ sagen, sondern das
       Druckmittel der Vergesellschaftung als Ultima Ratio weiter auf dem Tisch
       haben, wenn wir verhandeln.
       
       Bis ein Vergesellschaftungsgesetz kommt und von Gerichten abgesegnet ist,
       können gut und gerne zehn Jahre vergehen. Warum sollte die
       Immobilienbranche auf diesen Pakt, der ihre Enteignung verhindert,
       eingehen? Diese Zeit könnte die Branche einfach aussitzen. 
       
       Na, weil sie weiß, dass die Vergesellschaftung doch kommt, wenn sie sich
       nicht bewegt. Unsere Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat eine
       überzeugende Strategie: Die drohende Vergesellschaftung zwingt die Lobby an
       den Verhandlungstisch. Der Volksentscheid ist der Faustpfand der
       Stadtgesellschaft, damit sich die Mietensituation ändert. Wenn beim
       Volksentscheid eine Mehrheit „Ja“ sagt, wird das die Sichtweise der
       Immobilienwirtschaft verändern.
       
       Franziska Giffey hat sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Wie
       wollen Sie es parlamentarisch durchsetzen? 
       
       Die Entscheidung bleibt jetzt erst mal den Berliner*innen überlassen
       und darüber wird man sich nicht einfach hinwegsetzen können. Eine
       Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch wird dann im Sinne der
       Mieter*innen in harte Verhandlungen und Auseinandersetzungen mit der
       Immobilienwirtschaft gehen.
       
       Können Sie sich angesichts der aktuell zugespitzten Situation zwischen SPD,
       Grünen und Linken überhaupt noch vorstellen, dass es unter Franziska Giffey
       zu einer Fortsetzung der aktuellen Koalition kommt? 
       
       Wir haben mit der Müller-SPD wahnsinnig gut zusammengearbeitet. Und es gibt
       sehr viele Kräfte in der SPD, die sich Rot-Rot-Grün wünschen und sich noch
       gut erinnern, dass Rot-Schwarz Berlin nicht gut getan hat. Und das soll mit
       der FDP auf einmal gut werden? Da wird einiges auf die SPD an internen
       Debatten zukommen.
       
       Wahnsinnig gut? Das klang auch schon anders. 
       
       Ja, das stimmt schon. Michael Müller war aber alles in allem ein sehr
       verlässlicher Partner für eine ökosoziale Politik in dieser Stadt. Mit
       seiner SPD haben wir unsere Interessen immer gut ausgetauscht, auch mit den
       Linken zusammen.
       
       Sie haben vorher schon die Coronakrise angesprochen. Warum spielt sie keine
       Rolle im Wahlkampf? 
       
       Ich glaube, das Thema eignet sich einfach nicht für den Wahlkampf.
       
       Aber es ist doch ein Thema, das die Leute jeden Tag betrifft. Jeden Tag
       wird darüber diskutiert. 
       
       Die Politik muss tagesaktuell reagieren, je nachdem, wie die Zahlen sich
       entwickeln. Auf ein Plakat zu schreiben, ab welcher Inzidenz es wie ist,
       ist nicht das Richtige. Jenseits davon ist eine 2G-Regel sinnvoll.
       
       Also der Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete. In
       welchen Bereichen denn? 
       
       Zum Beispiel für Clubs, Kneipen, Kinos, Theater. Wenn man dazu sagt, dass
       die Kinder mit dürfen, weil die im Augenblick nicht geimpft werden können.
       Schließlich haben sie eine besonders große Last in der Pandemie getragen;
       sie dürfen nicht noch mal bestraft werden.
       
       Wäre das keine Impfpflicht durch die Hintertür? 
       
       Wir haben im Augenblick wieder ansteigende Zahlen bei der Belegung der
       Intensivbetten. Wenn sich jemand einer Impfung ohne triftigen Grund
       verweigert und bewusst in Kauf nimmt, dass unser Gesundheitssystem stark
       belastet wird, müssen wir als Staat handeln. Wir können nicht die Menschen,
       die Verantwortung für alle übernehmen, dafür bestrafen, dass es andere
       nicht tun.
       
       13 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Energiewendegesetz-wird-aktualisiert/!5790941
 (DIR) [2] /Wahlkampf-mit-Franziska-Giffey/!5795582
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2021
 (DIR) Kleine Parteien
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Jaraschs 100-Tage-Programm: Die Chefin sorgt fürs gute Klima
       
       Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den
       Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“
       geben.
       
 (DIR) Kleine Parteien bei der Berlin-Wahl: Ehrenwert, aber sinnlos
       
       Wer am 26. September für eine Kleinpartei votiert, verschenkt seine Stimme
       – und könnte einem konservativen Senat zur Mehrheit verhelfen.
       
 (DIR) Neue Umfrage für Berlin-Wahl: Grüne und SPD gleichauf
       
       Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD bei 21 Prozent, die Grünen bei
       20. Damit ist ein Sieg von Franziska Giffey nicht mehr sicher.
       
 (DIR) Berlin-Wahl 2021: Franziska Giffeys rote Linien
       
       Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre
       Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!
       
 (DIR) Wahl in Berlin: Die Themen der Wahl
       
       Die Kandidat*innen für die kommende Berlin-Wahl lächeln stadtweit von
       Plakaten. Aber: Was wollen die eigentlich? Wir haben ihre Programme
       geprüft.
       
 (DIR) Berliner Grüne und Genossenschaften: Nächster Mietendeckel wird besser
       
       Die grüne Spitzenkandiatin Bettina Jarasch besucht eine
       Wohnungsgenossenschaft im Wedding. Sie verspricht, Genossenschaften mehr zu
       unterstützen.
       
 (DIR) Wahlkampf mit Franziska Giffey: Wie bunt darf Berlin sein?
       
       Die SPD in Mitte will mehr legale Graffitiflächen. Beim Ortstermin zeigt
       sich: Spitzenkandidatin Giffey hält Sprayer*innen eher für Störenfriede.
       
 (DIR) Wahlkampf in Berlin: Wer lacht zuletzt?
       
       Vier Wochen vor den Wahlen liegt die SPD in Umfragen plötzlich vorne. Ist
       der Ausgang trotzdem offen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.