# taz.de -- Gesetz Nummer 35 in Kuba: Gegen ein freies Netz
       
       > Ein neues Gesetz verbietet es in Kuba, „Falschnachrichten“ über die
       > Regierung im Internet zu verbreiten. Viele Menschen befürchten nun
       > Sperrungen.
       
 (IMG) Bild: Hotspot in einem öffentlichen Park in Havanna
       
       Hamburg taz | Mit dem Gesetz Nr. 35 versucht die kubanische Regierung, die
       Hoheit über das Internet zurückzugewinnen. Wer Falschnachrichten absetze,
       müsse mit der Sperrung des Accounts rechnen. Das Gesetz ist am Dienstag
       veröffentlicht worden. Ausgearbeitet wurde es bereits im März,
       rechtsverbindlich wird es nun rund einen Monat [1][nach den großen
       Protesten von Mitte Juli]. Deshalb halten es viele kubanische Internet-User
       für eine direkte Reaktion darauf.
       
       „Sie wollen uns den Mund verbieten“, heißt es auf Facebook, in Whatsapp-
       und Telegram-Gruppen zuhauf. Denn der Paragraf 15 des Gesetzes verbietet
       Usern, Telekommunikationsdienste zu nutzen, um „die Sicherheit des Staates,
       die innere Ordnung des Landes anzugreifen und falsche Informationen oder
       Nachrichten zu streuen“. Nur, wer definiert das?
       
       Das ist nur einer der Punkte, die in den sozialen Netzen innerhalb und
       außerhalb Kubas für Entrüstung gesorgt haben. Der Direktor der
       Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José
       Miguel Vivanca, teilt mit, das Gesetz mache es Internetanbietern möglich,
       Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer
       Falschnachrichten verbreitet habe.
       
       Da es in Kuba mit der Etecasa aber nur einen einzigen – zudem staatlichen –
       Anbieter für den Internetzugang gibt, ist Missbrauch zu befürchten. Nummern
       von kritischen KünstlerInnen, JournalistInnen oder bekannten
       Oppositionellen [2][wurden bereits in der Vergangenheit immer dann
       ausgeschaltet], wenn etwas Außergewöhnliches in Kuba passierte – so zum
       Beispiel am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember.
       
       ## Gegen die eigene Verfassung
       
       Das geschah bisher quasi ohne legale Grundlage. Genau die liefert nun das
       Gesetz Nr. 35 quasi nachträglich. Die kritische Schriftstellerin Wendy
       Guerra sagt, das Gesetz sei der Versuch, das Internet unter die Kontrolle
       der kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu stellen. Die definiere fortan
       wieder, was falsch oder richtig sei, so Guerra auf Facebook. Zudem verstößt
       das Gesetz Nr. 35 gegen zentrale Verfassungsbestimmungen. Die
       Verfassungsartikel 54 und 56 billigen den Einwohnern nicht nur das Recht
       auf eine eigene Meinung, sondern auch das Versammlungs- und
       Demonstrationsrecht zu.
       
       Mithilfe chinesischer Software, sagen kubanische Journalisten, ließen sich
       Messenger-Dienste nach Schlagworten durchsuchen. „Freiheit“ sei eines, aber
       auch technologische Begriffe wie „VPN“, die darauf hinweisen, wie sich
       Schnüffeltechnologie umgehen lässt.
       
       18 Aug 2021
       
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