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# taz.de -- Prozesse nach Protesten auf Kuba: Den eigenen Gesetzen zum Trotz

> Nach den Demonstrationen vom 11. Juli sitzen Minderjährige in Haft. In
> Sammelprozessen finden Verurteilungen ohne Verteidigung statt.

(IMG) Bild: Heissy Celaya mit dem Porträt ihrer verhafteten Tochter Amanda in Havanna, 21. Juli 2021

Hamburg taz | Für Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla ist Kuba
einmal wieder Opfer einer internationalen Diskreditierungskampagne. Die
[1][breiten Proteste] vom 11. Juli waren in seinen Augen keineswegs eine
„soziale Explosion“. Es seien auch „keine Minderjährigen verhaftet“ worden
und die Behörden würden „alle rechtlichen Garantien der Gesetze erfüllen“.

Doch genau das scheint nicht in vollem Umfang der Fall zu sein, wie selbst
die Generalstaatsanwältin der Insel, Yamila Peña, bereits am Samstag
gegenüber der Presse einräumte. Demnach seien einige wenige Minderjährige
inhaftiert worden.

Elf sind es laut den Recherchen von [2][Cubalex], einer juristischen
Beratungsorganisation, die seit 2017 aus Pennsylvania in den USA arbeitet.
Geleitet wird die in Kuba 2010 gegründete Organisation, die Ende 2016 nach
der Beschlagnahme von Computern und Akten in Havanna in die USA emigrierte,
von Laritza Diversent. „Unter den elf Fällen von Minderjährigen, die
unseren Recherchen zufolge von den kubanischen Sicherheitskräften
festgenommen wurden, sind zwei 15-Jährige, die auch in Kuba noch nicht
strafmündig sind.“

Hintergrund ist, dass im kubanischen Strafgesetzbuch die Strafmündigkeit ab
16 Jahren fixiert ist, wonach rein formell die Verhaftung der neun anderen
Jugendlichen gesetzlich gedeckt ist. So wie die von Gabriela Zequeira,
einer 17-Jährigen, die am 22. Juli in einem Sammelprozess zu einer
Haftstrafe von acht Monaten verurteilt wurde. „Störung der öffentlichen
Ordnung“ lautete die Anklage gegen die junge Frau, deren Fall [3][die
britische BBC] publik gemacht hat. Anders als es die kubanischen Gesetze
vorschreiben, wurde der 17-Jährigen kein juristischer Beistand gewährt.

## Aufenthaltsort unbekannt

„Kein Einzelfall“, so kritisiert Laritza Diversent, die auf das Beispiel
des kubanischen Fotografen Anyelo Troya verweist. „Er wurde am 20. Juli
ebenfalls in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von einem Jahr
verurteilt, und auch in diesem Verfahren war kein Anwalt zugegen“,
kritisiert die Juristin.

Das verstoße gegen kubanische Gesetze. Zudem sei es auch nicht mit dem
kubanischen Strafgesetzbuch vereinbar, dass Familienangehörige in vielen
Fällen nicht über den Aufenthaltsort ihrer Angehörigen informiert werden.
„Wir recherchieren derzeit noch in 36 Fällen, in denen die Familien nicht
wissen, wo ihre Angehörigen sind. Sie wurden nicht über deren Festnahme
informiert und erhielten in vielen Fällen auch keine Information auf
Polizeirevieren oder von Haftanstalten, ob ihre Angehörigen dort
festgehalten werden“, so Laritza Diversent.

Das erfülle den Tatbestand des gewaltsamen Verschwindenlassens und sie
weist darauf hin, dass Kuba zu den Unterzeichnern der internationalen
Konvention gehört, die das gewaltsame Verschwindenlassen ächtet.

Dem widersprach die kubanische Regierung bereits vor einer Woche. „In Kuba
gibt es keine Verschwundenen“, so Regierungssprecher Humberto López. Und
Víctor Álvarez Valle vom Innenministerium ergänzte, dass es in Kuba auch
keine geheimen Gefängnisse gäbe.

## Havanna ignoriert Strafgesetzbuch

Dem gegenüber stehen die Recherchen von Cubalex, die weitgehend von
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights
Watch bestätigt werden. 707 Festnahmen hat die Rechtsberatungsorganisation
bisher registriert, 236 davon werden noch überprüft und in 260 Fällen
wurden die Menschen wieder freigelassen. Meist sind es die
Familienangehörigen, die sich über ein Notruftelefon bei dem Team um
Laritza Diversent melden und deren Aussagen aufgenommen werden.

Zudem wird im Internet zu den einzelnen Verhaftungen recherchiert,
Verbindungen zu anderen Fällen in der gleichen Stadt und zu Anwält*innen
aufgenommen. So hat die Organisation, die sich über Spenden finanziert,
auch international auf sich aufmerksam gemacht. Existentiell sind jedoch
die guten Kontakte auf der Insel und in die kritische Zivilgesellschaft. Zu
Organisationen wie den [4][Künstlergruppen Movimiento San Isidro] oder 27N,
von denen mehrere Aktivist*innen wie Luis Manuel Otero Alcántara
inhaftiert oder unter Hausarrest stehen.

Rein rechtlich, so erklärt Laritza Diversent, sei auch die Verhängung von
Hausarrest gegenüber Aktivist*innen der Zivilgesellschaft juristisch
nicht haltbar. „Ein Polizist, der einen daran hindert, die eigene Wohnung
zu verlassen, ist im kubanischen Strafgesetzbuch nicht vorgesehen. Hier
wird im rechtsfreien Raum agiert und das seit Monaten“, kritisiert
Diversent.

Alarmierend sei auch, dass rund um den 11. Juli das Strafgesetzbuch nur
selektiv angewandt werde. „Wir wissen von keinem Fall, in dem gegen die
Sicherheitskräfte wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung ermittelt
wird.“

30 Jul 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Soziale-Unruhen-in-Kuba/!5784943
(DIR) [2] https://cubalex.org/
(DIR) [3] https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-57965429
(DIR) [4] /Kubanischer-Kuenstler-ueber-Proteste/!5781464

## AUTOREN

(DIR) Knut Henkel

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