# taz.de -- Pressefreiheit in Kuba: Kaltgestellt
       
       > In Kuba wird Journalist*innen Hausarrest auferlegt. Nach landesweiten
       > Protesten blockierte die Staatssicherheit auch den Internetzugang.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Kubas Regierung am 14. Juli vor der kubanischen Botschaft in Buenos Aires
       
       Hamburg taz | 17 Tage konnte Luz Escobar ihre Wohnung nicht verlassen. 17
       Tage in häuslicher Haft im Anschluss an die [1][landesweiten Proteste vom
       11. Juli,] als Tausende in Kuba mit Parolen wie „Es reicht“ die Straße
       gingen. Escobar war nicht dabei, sie stand schon unter Hausarrest. Eine
       richterliche Anordnung oder Begründung wird Betroffenen wie ihr nicht
       geliefert. Ein oder auch mehrere Polizisten vor der Tür sorgen für
       vollendete Tatsachen, so Escobar. Für die Journalistin der unabhängigen,
       regierungskritischen Onlinezeitung 14ymedio ist es nicht das erste Mal. „An
       Tagen wie dem 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte ist
       es so, beim Papstbesuch war es so und nach dem 27. November auch. 17 Tage
       waren es aber noch nie“, sagt die Mutter zweier kleiner Kinder.
       
       Escobar zählt zum Kreis unabhängiger Berichterstatter*innen, die wiederholt
       ohne rechtliche Grundlage kaltgestellt wurden, so Laritza Diversent. Die
       Juristin leitet die Rechtsberatungsorganisation Cubalex, die bis 2016 in
       Havanna arbeitete und mittlerweile aus dem US-amerikanischen Pennsylvania
       Privatpersonen, Künstlergruppen und andere zivilgesellschaftliche
       Organisationen juristisch berät.
       
       „Das kubanische Strafgesetzbuch kennt zwar den Begriff der ‚häuslichen
       Haft‘, aber die ist nur nach offizieller Anklageerhebung vorgesehen. Im
       konkreten Fall von Luz Escobar liegt keine Anklage vor. Zudem sieht diese
       ‚häusliche Haft‘ nicht vor, dass die betroffene Person von einer Person
       bewacht wird und am Verlassen der eigenen Wohnung gehindert wird. Das ist
       rein rechtlich nicht gedeckt“, sagt Diversent.
       
       Doch in Kuba ist es mittlerweile gängige Praxis. Seit [2][dem 27. November
       2020, als sich mehrere Hundert Künstler*innen, Intellektuelle] und
       Berichterstatter*innen vor dem Kulturministerium versammelten, um
       Dialog mit den Offiziellen zu suchen und ein Ende der Kriminalisierung von
       Andersdenkenden zu fordern, greift der kubanische Staat zu diesem Mittel.
       
       ## Internetzugang wird gezielt blockiert
       
       Zum Instrumentarium der Staatssicherheit, die Geheimpolizei in Kuba, zählt
       es auch, den Internetzugang zu blockieren. Vier Tage war es nach den
       Protesten vom 11. Juli abgeschaltet. Die Kappung des Internetzugangs wird
       auch selektiv gegen bekannte Journalist*innen wie Luz Escobar oder
       Abraham Jiménez Enoa, bis vor einem Jahr Redaktionsleiter des
       Onlinemagazins El Estornudo, eingesetzt. Immer dann, wenn es etwas
       Außergewöhnliches zu berichten gibt und das offizielle Kuba eben nicht
       will, dass Videos, Bilder und Berichte über die sozialen Netze nach außen
       dringen.
       
       Paradox dabei ist, dass der Mann, der sich für die Einrichtung des
       3G-Netzes auf Kuba 2018 stark machte, der gleiche ist, der heute dafür
       sorgt, dass das Internet abgeschaltet wird: Präsident Miguel Díaz-Canel.
       Für Escobar und Enoa ist die Installation des 3G-Netzes der Wendepunkt.
       „Seitdem sind die Kubaner*innen deutlich besser informiert und lesen
       zumindest teilweise die unabhängige Presse“, so Enoa.
       
       Das geht, obwohl die Seiten fast aller unabhängigen Medien in Kuba
       blockiert sind, durch die Nutzung von VPN-Technologie. Dagegen geht der
       staatliche Kommunikationsmonopolist Etecsa vor. Botschaften, die die
       Buchstaben VPN oder das Wort Psiphon, ein VPN-Programm, enthalten, werden
       nicht weitergeleitet. Das Unternehmen agiert im Auftrag der Regierenden.
       Hohe Hürden für alle Andersdenkenden und für Redaktionen, die zudem unter
       dem Damoklesschwert des Gesetzes 370 arbeiten. Das weist unabhängige
       Redaktionen wie El Estornudo oder 14ymedio an, Server auf der Insel zu
       nutzen. So sind sie einfacher zu kontrollieren.
       
       Für die unabhängigen Redaktionen geht es derzeit vor allem darum, Zahlen
       von Verhafteten, darunter auch elf Minderjährige, zu überprüfen, und auch
       darum, aus der Haft entlassene und auf den Prozess wartende Demonstranten
       zu kontaktieren, so Journalistin Escobar. „Es gibt ein Netz von engagierten
       Aktivist*innen, die die Daten von Verhafteten ins Netz stellen. Die
       Informationen laufen bei der juristischen Beratungsorganisation Cubalex
       zusammen, die sie über die Recherche in den sozialen Netzen überprüft. Das
       hilft.“
       
       Mit zwei der Aktivist*innen hat sie gerade ein Interview gemacht, sowie
       mit zwei Familien von Verhafteten gesprochen. Viel Arbeit für die Frau, die
       erst seit ein paar Tagen die eigene Wohnung wieder verlassen kann. Luz
       Escobar treibt die Hoffnung auf den Wandel auf der Insel an.
       
       3 Aug 2021
       
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