# taz.de -- Iran-Verbindungen von Moschee: Das Blaue vom Himmel
       
       > Das Islamische Zentrum Hamburg steht wegen seiner Nähe zur iranischen
       > Regierung in der Kritik. Exil-Iraner:innen werden bedroht.
       
 (IMG) Bild: Sorgt für Diskussionen in Hamburg: die Blaue Moschee
       
       Hamburg taz | Regenbogenfähnchen flattern im Wind, Revolutionslieder hallen
       über die Schöne Aussicht an der Außenalster. Zwischen weißen Neubauten
       türmt sich die Blaue Moschee. Der friedlich plätschernde Springbrunnen im
       Vorgarten vermag nicht die Rufe der Menschen zu übertönen, die auf der
       anderen Straßenseite demonstrieren. Gerade ist Jasmin Maleki am Mikro. Ihr
       stehen Tränen in den Augen, während sie auf Farsi gegen die iranische
       Regierung wettert. Sie unterbricht sich, als zwei Männer aus der Moschee
       kommen und die Demo mit ihren Handys filmen. „Weg, weg, weg, Mullah muss
       weg“, ruft sie mit erhobener Faust und ein Sprechchor folgt ihr.
       
       Es ist ein Samstag Anfang August. Während am Jungfernstieg der Christopher
       Street Day ausklingt, haben sich vor der Blauen Moschee in Hamburg rund 30
       Demonstrierende versammelt. Jasmin Maleki musste aus dem Iran fliehen,
       genau wie die meisten hier, weil ihr Leben unter dem repressiven Regime in
       Gefahr geriet. Nun demonstriert sie vor dem Islamischen Zentrum Hamburg
       (IZH), das seinen Sitz in der Blauen Moschee hat.
       
       Anlass der Demo ist ein Bericht des Landesverfassungsschutzes, der Mitte
       Juli veröffentlicht wurde. Demnach gibt es neue Beweise für politische
       Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen Regierung. Aus neuen
       Dokumenten ergebe sich, dass der Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh
       „direkt an das ‚Büro des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen
       erhält und berichtspflichtig ist“. Auch für Verbindungen zur libanesischen
       Hisbollah, die seit 2020 in Deutschland verboten sind, habe das Amt neue
       Belege gefunden.
       
       Das IZH ist die wichtigste Repräsentanz des iranischen Schiitentums in
       Deutschland. Zudem ist es Mitglied in der Schura, dem Rat der islamischen
       Gemeinschaften in Hamburg. Die Schura hat einen Staatsvertrag mit dem
       Hamburger Senat geschlossen und ist beispielsweise an der Erstellung von
       Lehrplänen für den gemeinsamen Religionsunterricht in Hamburg beteiligt.
       Bald könnte es ein Mitglied im Rundfunkbeirat des NDR stellen. Zu einem
       Interview mit der taz war das IZH nicht bereit: „Es gibt derzeit nichts
       Neues zu erzählen“, schreibt der Pressesprecher auf Anfrage.
       
       ## Drohnachrichten und anonyme Anrufe
       
       Halima Krausen hat bis 2014 als Imamin in der Blauen Moschee gearbeitet.
       „Das IZH als Außenarm Teherans zu bezeichnen, ist sehr zugespitzt“, sagt
       sie. Es gebe zwar Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen
       Regierung, doch unterliege das IZH keinerlei Zwang, dem Kurs der Regierung
       zu folgen. „Die Blaue Moschee wird häufig als eine große Einheit gesehen,
       dabei sind dort Menschen verschiedener Glaubensrichtungen mit
       unterschiedlichen Einstellungen und politischen Ansichten vertreten.“
       
       Die Demonstrierenden vor der Moschee sehen das anders. „Für uns steht außer
       Frage, dass das IZH im Dienste des iranischen Regimes handelt“, sagt Amir
       Biglar, ebenfalls aus dem Iran geflüchtet, der sich seit Jahrzehnten in der
       deutsch-iranischen Community engagiert. Hohe Funktionäre des iranischen
       Regimes gingen in der Blauen Moschee ein und aus, das beobachte er seit
       Jahren. Der Bericht des Verfassungsschutzes sei für ihn die Bestätigung
       seiner Beobachtungen. „Deshalb fordern wir die Schließung.“
       
       Seitdem sich Biglar und Maleki auf Demos und in sozialen Netzwerken gegen
       das IZH engagieren, bekommen sie immer wieder Drohnachrichten auf Instagram
       oder anonyme Anrufe. „Mir haben sie auf Instagram geschrieben, dass sie
       mich töten werden, wenn ich zurück in den Iran reise“, berichtet auch ein
       anderer Demonstrant. Im Moment kämpfe er mit einem Anwalt darum, nicht
       abgeschoben zu werden. Eine Demonstrantin sagt: „Einmal hat mir jemand am
       Telefon gedroht, er werde meinen Sohn umbringen.“ Wer diese Drohungen
       ausspricht, ist unklar. Die Anrufer und Absender bleiben meist anonym.
       
       „Bei Demonstrationen filmen sie uns“, erzählt auch Hourvash Pourkian von
       der Kulturbrücke Hamburg, die ebenfalls aus dem Iran kommt und regelmäßig
       Protestaktionen gegen das IZH organisiert. „Fotos von uns auf einer
       Demonstration im Dezember 2020 sind dann beim iranischen Außenministerium
       gelandet“, sagt sie. Oder die Bilder gelangten ins Netz, kommentiert in
       roter Schrift: „Verräter“.
       
       Die Aktivist:innen vermuten Mitarbeitende oder Sympathisanten des IZH
       hinter den Drohungen. Direkte Verbindungen zum IZH lassen sich jedoch nicht
       nachweisen. Auf die Frage, wie das IZH dazu beitragen will, dass solche
       Übergriffe seitens der IZH-Unterstützer:innen in Zukunft nicht mehr
       vorkommen, antwortet das Zentrum: „Jegliche Form der Gewaltanwendung wird
       von uns in aller Deutlichkeit verurteilt. Das IZH ruft seine
       Gemeindemitglieder seit über 60 Jahren zu Gesetzestreue auf.“
       
       ## Die Problematik ist in der Politik bekannt
       
       Dass Mitarbeitende des IZH Aktivist:innen bedrohen, hält Imamin Krausen
       für unrealistisch. Sie selbst habe keine schlechten Erfahrungen gemacht,
       sagt sie. Krausen hat in der Blauen Moschee vor allem mit der
       deutschsprachigen Gemeinde gearbeitet, mittlerweile ist sie
       Gastwissenschaftlerin an der Akademie der Weltreglionen der Universität
       Hamburg. Zu der Frage, ob sie auch findet, dass das IZH geschlossen werden
       solle, sagt sie: „Dazu habe ich mir noch keine Meinung gebildet.“
       
       Erneuter Versuch, eine Stellungnahme vom IZH zu bekommen: In Coronazeiten
       ist die Blaue Moschee eine Stunde pro Tag geöffnet. Vom gefliesten
       Eingangsraum führen zwei Türen unter die Kuppel der Moschee. Stimmen
       bleiben gedämpft, Schritte verklingen lautlos auf dem blauen Teppichboden.
       Ein Kronleuchter an der Decke und spiegelndes Mosaik an den Wänden lassen
       den Raum erstrahlen. Der Pressesprecher ist nicht da, und auch sonst
       niemand, der sich zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes äußern möchte.
       
       „Viele Exiliraner und Exiliranerinnen haben Angst, ihre Verwandten, die
       noch im Iran leben, zu gefährden, wenn sie in Deutschland etwas Falsches
       sagen“, sagt Behnush Najibi, die für deutsch-iranische Organisationen tätig
       ist. Weil sie selbst keine Verwandten im Iran hat, hat sie beschlossen,
       sich politisch zu engagieren: „Ich will mich nicht einschüchtern lassen.
       Vor allem nicht hier in Deutschland.“
       
       In der Hamburger Politik ist die Problematik um das IZH bekannt. CDU, FDP
       und AfD fordern deshalb die Auflösung des Staatsvertrags mit der Schura.
       Bei den Grünen gibt es kritische Stimmen, die Mehrheit möchte aber nicht an
       dem Staatsvertrag rütteln, genau wie die SPD: „Das IZH ist nur einer von
       rund 63 Vereinen, die zur Schura gehören“, sagt Ekkehard Wysocki, Sprecher
       für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion. „Die
       Kommunikation mit der Schura klappt so gut und ist ein enormer Gewinn für
       die Zusammenarbeit innerhalb der Religionsgemeinschaften in Hamburg. Das
       wollen wir nicht beenden, nur weil ein Mitglied der Schura laut
       Verfassungsschutz extremistisch ist.“ Einfach aus der Schura rauswerfen
       kann man das IZH nicht, für ein Vereinsverbot mangelt es an rechtlichen
       Grundlagen.
       
       2022 jährt sich der Staatsvertrag. Rot-Grün will dann darüber beraten, ob
       und in welcher Form der Staatsvertrag verlängert werden soll. Dafür soll in
       diesem Herbst die Evaluierung der aktuellen Situation beginnen. „Wir wollen
       zu diesem Anlass die Meinungen und Erfahrungen von allen Seiten einholen,
       beispielsweise der Schulbehörde und den Religionsgemeinschaften, aber auch
       von Vereinen, die sich für die Interessen von Exiliraner:innen
       einsetzen“, sagt Wysocki. Welche konkreten Veränderungen für den
       Staatsvertrag daraus hervorgehen könnten, bleibt bis dahin offen.
       
       18 Aug 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Hilpert
       
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