# taz.de -- Antisemitismus: Schura zwischen den Stühlen
       
       > In der Imam-Ali-Moschee wurde laut Verfassungsschutz zu einer
       > antijüdischen Demo aufgerufen – gegen den Geist des Vertrags mit Hamburgs
       > Muslimen
       
 (IMG) Bild: Hier wurde die al-Quds-Demonstration vom Verein Islamisches Zentrum Hamburg beworben: Imam-Ali-Moschee
       
       Ist der Aufruf zu einer antizionistischen Demo, auf der das Existenzrecht
       Israels in Parolen und auf Transparenten bestritten wird, vereinbar mit der
       „Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Glauben und
       religiöser Anschauungen“? Diese Frage beschäftigt derzeit die
       innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. Und Möller ahnt, dass
       sie „darauf keine einfache Antwort finden“ wird.
       
       Der Grund für die Nachdenklichkeit der Abgeordneten ist eine Bestätigung
       der Innenbehörde. Die hatte federführend eine Kleine Anfrage Möllers
       beantwortet und klargestellt, ihrem Landesamt für Verfassungsschutz lägen
       „Informationen vor“. Diese Informationen lauten: Die al-Quds-Demonstration
       sei in der vom Verein Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) betriebenen
       Imam-Ali-Moschee (...) erneut beworben worden. „Im Rahmen von
       Gebetsveranstaltungen der Moschee“ sei „zur Teilnahme aufgerufen“ worden.
       Zudem habe das Islamische Zentrum vermutlich rund 90 Personen den
       Demonstrationstrip nach Berlin bezahlt, glaubt der Hamburger
       Verfassungsschutz zu wissen.
       
       Problem dabei: Der Verein Islamisches Zentrum ist Mitglied des Rats der
       islamischen Gemeinden (Schura), der wiederum einer der Hauptpartner des
       Hamburger Senats bei dem Staatsvertrag zwischen der Stadt und Hamburgs
       muslimischen und alevitischen Verbänden ist, der der Bürgerschaft im Herbst
       zur Abstimmung vorliegt. In diesem sichert die Stadt Hamburgs Muslimen
       erweiterte Rechte zu, im Gegensatz verpflichtet sich auch die Schura,
       Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Glauben, Herkunft und religiöser
       Anschauungen aktiv zu ächten.
       
       Die alljährliche Berliner al-Quds-Demo, die 2012 am 18. August – vier Tage
       nach der Präsentation des Staatsvertrags stattfand, aber gilt als einer der
       israelfeindlichsten Aufmärsche der Republik, auf dem nicht nur die konkrete
       Politik der Regierung Israels etwa gegenüber den Palästinensern kritisiert
       wird.
       
       Das ehemalige geistige Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khomeni erfand den
       Al-Quds-Tag 1979, als Datum des Bekenntnisses zur Vernichtung Israels und
       Rückeroberung Jerusalems. Radikale Muslime und eine Handvoll deutscher
       Neofaschisten marschierten auch im August wieder Seit an Seit gegen Israel
       und skandierten Hass-Parolen gegen den „Judenstaat“. Auf der anderen Seite
       mobilisieren antifaschistische Gruppen regelmäßig gegen den aus ihrer Sicht
       unerträglichen, weil „antisemitischen Aufmarsch“.
       
       „Wir müssen mit den muslimischen Vereinigungen in einen Dialog darüber
       kommen, was die Formulierungen des von ihnen unterschriebenen Vertrags in
       der Praxis bedeuten“, ist Möllers erste Reaktion auf die
       Senatserkenntnisse. Das werde noch „viel Arbeit“ mit sich bringen. Spontan
       haben Möller und ihre grüne Abgeordnetenkollegin Christa Goetsch einen
       Termin mit der Führungsspitze der Schura vereinbart, um aus Anlass der al-
       Quds-Mobilisierung dieses heiße Eisen im gemeinsamen Gespräch anzupacken.
       
       Auch in der Senatskanzlei war die Beteiligung des islamischen Vereins an
       der al-Quds-Demo am Mittwoch ein Thema, das die regierenden
       Sozialdemokraten „not amused“ zurückließ. Hier hieß es diplomatisch, man
       „erwarte von der Schura, dass sie sich an die in den Verträgen getroffenen
       Vereinbarungen halte“.
       
       19 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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