# taz.de -- Vorwürfe gegen Blaue Moschee in Hamburg: Außenposten an der Alster
       
       > Laut Verfassungsschutz belegen neue Dokumente, dass das Islamische
       > Zentrum ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ ist.
       
 (IMG) Bild: Öffentlichkeitsarbeit: Gebestraum der „Blauen Moschee“ am Tag der offenen Moschee
       
       Hamburg taz | Der Hamburger Verfassungsschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen
       die umstrittene „Blaue Moschee“ an der Außenalster. Dokumente belegten,
       dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) „ideologisch, organisatorisch und
       personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“ sei. [1][Das berichtete
       das Landesamt für Verfassungsschutz] am Freitag. Es solle den in der
       iranischen Verfassung verankerten Auftrag „des weltweiten Exports der
       islamischen Revolution“ umsetzen.
       
       Aktuelle iranische Dokumente belegten die Weisungsgebundenheit von
       [2][IZH-Leiter Mohammad Mofatteh] ans Regime in Teheran. In mehreren
       Schreiben werde er als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“
       bezeichnet. Das Landesamt sieht darin „quasi amtlich bestätigt, dass
       Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ayatollah
       Khamenei anzusehen ist“.
       
       Aus den Dokumenten ergebe sich zudem, „dass Mofatteh direkt an das ‚Büro
       des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen erhält und
       berichtspflichtig ist“. Ein Schreiben stamme von Großayatollah Makarem
       Schirazi. Der bekannte Shoah-Leugner ist Mitglied des iranischen
       Expertenrats, der den Revolutionsführer wählt und überwacht.
       
       Auch für Verbindungen zur seit 2020 in Deutschland [3][verbotenen
       libanesischen Hisbollah] habe das Amt neue Belege gefunden. So zeigten
       Fotos den stellvertretenden IZH-Leiter, Seyed Mousavifar, an einem
       Rednerpult mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins „Menschen für
       Menschen“. Auf seinem Facebook-Profil nennt er die Hisbollah eine legitime
       Vertreterin des schiitischen Islams im Kampf gegen den Westen.
       
       [4][Die Moschee hatte stets behauptet, unabhängig von Teheran] und eine
       rein religiöse Einrichtung zu sein. Für eine Stellungsnahme war das IZH am
       Freitag nicht zu erreichen.
       
       ## Forderung nach Vereinsverbot
       
       2012 hat das Land Hamburg Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden
       unterzeichnet, auch das IZH ist als Mitglied der Schura Partner der Stadt.
       Im kommenden Jahr sollen die Staatsverträge evaluiert und verlängert
       werden. Zum IZH sind die Positionen umstritten. So hatte Hamburgs seit dem
       1. Juli amtierender, erster Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel
       gegenüber [5][der Welt am Sonntag] die sofortige Schließung des Zentrums
       gefordert. „Es sind Repräsentanten eines Landes, das jeden zweiten Tag
       fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, so Hensel. Das
       Zentrum sei eine „reale Bedrohung“ für in Hamburg lebende Jüd:innen.
       
       Die CDU fordert den Senat nun erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem IZH
       sofort zu beenden. Er müsse ein Vereinsverbot prüfen und den Staatsvertrag
       mit der Schura aussetzen, „solange das IZH ein Teil dieser ist“, sagt
       Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
       
       Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hält es angesichts der
       neuen Erkenntnisse für „inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an
       den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden festhält“. Die AfD
       fordert den Senat auf, „endlich hart und entschieden vorzugehen“.
       
       Die Linke hingegen warnt vor „politischen Schnellschüssen“. „Ich habe
       Vertrauen insbesondere in die Schura und ihren Umgang mit diesen neuen
       Vorwürfen“, sagt Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der
       Linken-Fraktion. Der Staatsvertrag mit der Schura sei „eine wichtige
       Grundlage für einen konstruktiven Dialog“. AfD und CDU hätten „die
       islamischen Glaubensgemeinschaften [6][ganz allgemein als Wahlkampfthema
       entdeckt], um ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen“. Vor allem die CDU
       laufe Gefahr, mit einer Kampagne gegen die Schura Muslim:innen aller
       Glaubensrichtungen zu diskreditieren.
       
       ## Erst mal analysieren
       
       SPD und Grüne wollen die neuen Erkenntnisse zunächst umfassend analysieren
       und verweisen auf die vertraglich vereinbarte Evaluation des
       Staatsvertrages mit der Schura. „Wenn es bei einzelnen Verbänden
       grenzüberschreitendes Fehlverhalten gibt, wird dieses von der Stadt klar
       benannt. Wenn sich offizielle Vertreter mit Emblemen und Symbolen
       verbotener Vereine zeigen, ist das eine Entgleisung, die wir nicht
       akzeptieren“, sagt Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der
       SPD-Fraktion.
       
       Das IZH ist seit Anfang der 1960er-Jahre in der als „Blaue Moschee“
       bekannten Imam-Ali-Moschee beheimatet. Seit der Islamischen Revolution im
       Iran hat es sich laut Verfassungsschutz zum strategischen Außenposten des
       iranischen Regimes in Europa entwickelt und versucht, religiösen und
       politischen Einfluss auf in Deutschland und Europa lebende Schiit:innen
       zu nehmen. Das IZH hat immer wieder erfolglos versucht, aus dem
       Verfassungsschutzbericht zu gelangen.
       
       16 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15259054/izh-aussenposten-des-teheraner-regimes/
 (DIR) [2] /Debatte-Deutsche-Islamkonferenz/!5574252
 (DIR) [3] /Verbot-von-Hisbollah-nahen-Vereinen/!5767910
 (DIR) [4] /Streit-um-iranische-Moschee/!5720231
 (DIR) [5] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article232120711/Hensel-fordert-Schliessung-des-Islamischen-Zentrums-Hamburg.html
 (DIR) [6] /AfD-und-CDU-gegen-Muslim-Staatsvertrag/!5775105
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Matthies
       
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