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# taz.de -- Ermittlungen gegen Berliner Polizisten: Dritte rechte Chatgruppe

> Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme
> Inhalte tauschen. Bei fünf Beschuldigten gab es Durchsuchungen.

(IMG) Bild: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten, die Mitglied in einer rechten Chatgruppe sein sollen

Berlin taz | Aufgrund des Verdachts rechtsextreme Inhalte in einer
Chatgruppe gepostet zu haben, wird gegen fünf Berliner Polizist*innen
ermittelt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, seien Wohn- und
Aufenthaltsorte und zwei Dienstanschriften der Beschuldigten durchsucht
worden. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von
verfassungsfeindlichen Symbolen.

Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmer*innen
„menschenverachtende Inhalte“ versandt haben. Laut Polizeiangaben verliefen
die Durchsuchungen „erfolgreich“, die Auswertungen der Beweismittel
dauerten an. Neben der strafrechtlichen Verfolgung prüft die Polizei
disziplinare bzw. dienstrechtliche Maßnahmen gegen alle Beteiligten der
Gruppe.

Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft in Kooperation mit der
neuen [1][fünfköpfigen polizeiinternen Ermittlungsgruppe „Zentral“]
geführt. Die beim Landeskriminalamt angesiedelte Gruppe hatte im April ihre
Arbeit aufgenommen, um „mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen
rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden“ zu
untersuchen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik bei der Vorstellung
sagte.

Auf den aktuellen Fall stießen die Polizei-Ermittler durch die
Handyauswertung in einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem es um den
Verdacht des Geheimnisverrats geht. Womöglich handelt es sich bei diesem
Verfahren um jenes gegen den Polizisten [2][Detlef M.], der unmittelbar
nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember
2016 Polizeiinterna an eine AfD-Chatgruppe weiterleitete, zu der auch ein
Verdächtiger der rechten Anschlagsserie in Neukölln gehörte. Auf eine
entsprechende Anfrage der taz hieß es von der Polizei lediglich, dass in
jenem Verfahren Strafbefehl beantragt wurde und es bereits gerichtsanhängig
ist.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux,
sagte der taz: „Sollte es sich um Detlef M. handeln, stellt sich die Frage,
wieso erst fünf Jahre nach seinem mutmaßlichen Geheimnisverrat, diese
Schritte erfolgten. Ich erwarte, dass die weiteren Ermittlungen gegen die
beteiligten Polizisten viel schneller voran gehen und auch deren Umfeld
untersucht wird.“ Grundsätzlich forderte Lux: „Rechtsextreme Polizisten
müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden.“ Für die nächste Sitzung
des Innenausschusses forderte er „volle Aufklärung“.

## Mehr als Einzelfälle

Die nun aufgeflogene Chatgruppe ist bereits die dritte größere innerhalb
der Berliner Polizei. Im Februar 2020 war bekannt geworden, dass sich
[3][25 Polizistinnen über mehrere Jahre immer wieder rassistische und
rechtsextreme Chatnachrichten zugeschickt hatten]; die einzelnen Mitglieder
waren aber nicht bekannt. Eine Gruppe mit [4][26
Polizeischüler*innen] war im Oktober aufgeflogen; die
Staatsanwaltschaft hatte gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen
eingeleitet, [5][sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen].

Dazu kommen Fälle, in denen Polizisten in externen Gruppen aktiv waren. So
war etwa im Februar 2020 ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist
aufgeflogen, der [6][Wortführer in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe]
gewesen sein soll.

14 Jul 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5757453
(DIR) [2] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788
(DIR) [3] /Rassistische-Chat-Gruppe-bei-Berliner-Polizei/!5715614
(DIR) [4] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565
(DIR) [5] /Rechte-Chatgruppe-bei-Berlins-Polizei/!5721920
(DIR) [6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-dem-handy-etwas-gefunden-berliner-polizist-soll-wortfuehrer-in-rechtsextremem-chat-sein/25560826.html

## AUTOREN

(DIR) Erik Peter

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