# taz.de -- Rechtsextreme Chatgruppe in der Polizei: Hitler als Zufallsfund
       
       > Die Berliner Polizei ermittle intern zu langsam, kritisieren Grüne und
       > Linke. Die CDU wirft ihnen Hass auf Polizisten vor.
       
 (IMG) Bild: Manche Polizisten in Berlin stehen noch auf ganz andere Abzeichen
       
       Berlin taz | Linke und Grüne werfen der Berliner Polizei vor, nicht
       engagiert genug gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorzugehen. „In
       manchen Dienststellen herrscht offenbar ein Klima, wo solche Einstellungen
       gedeihen können“, sagte Niklas Schrader (Linke) am Montag im Innenausschuss
       des Abgeordnetenhauses. Es bestehe „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass
       in den nächsten Monaten weitere Fälle bekannt würden.
       
       Anlass der Debatte im Ausschuss war die Mitte Juli aufgedeckte
       [1][mittlerweile dritte Chatgruppe], in der Polizist*innen offenbar
       rechtsextreme Inhalte geteilt hatten. Darüber hinaus war zuletzt eine
       ähnliche Gruppe unter Berliner Polizeischüler*innen aufgeflogen.
       
       Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, kritisierte, dass die Polizei zu
       lange brauche für die internen Ermittlungen. Konkret ging es um ein bei
       einem verdächtigen Polizisten beschlagnahmtes Mobiltelefon, dessen
       Auswertung mehr als ein Jahr dauerte. „Da hat die Polizei ein heißes Handy.
       Warum schaut man da nicht mal rein, was drauf ist, sondern wartet auf die
       Gesamtauswertung?“
       
       Am 14. Juli waren die Wohnungen von fünf Polizist*innen durchsucht
       worden, die in einer Chatgruppe namens „Die Eierköppe“ rechtsextreme
       Inhalte geteilt haben sollen. Dabei wurde eine „nicht unerhebliche Menge an
       Datenträgern“ beschlagnahmt, berichtete Polizeivizepräsident Marco Langner
       im Ausschuss.
       
       Die Chatmitglieder sollen von November 2017 bis November 2019 Bild- und
       Videodateien ausgetauscht haben. Ermittelt werde gegen sie wegen
       Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen. Den
       Beamt*innen auf die Spur gekommen war die Polizei laut Langner durch
       frühere Ermittlungen gegen den Polizisten Detlef M.
       
       Er war Teil einer anderen Chatgruppe vor allem mit AfD-Mitgliedern, in der
       er kurz nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016
       Polizeiinterna teilte. Von M. wiederum weist eine Spur zu einem Neonazi,
       der als Hauptverdächtiger [2][im sogenannten Neuköllnkomplex gilt], einer
       bisher nicht mal ansatzweise aufgeklärten Reihe von mutmaßlich
       rechtsextremen Anschlägen vor allem auf Linke.
       
       ## Keine Verbindungen zur Neuköllner Anschlagsserie
       
       Laut Polizeivizepräsident Langner gebe es bei der jüngsten aufgeflogenen
       Chatgruppe bisher keine Verbindungen zum Neuköllnkomplex. Unklar blieb am
       Montag jedoch, in welchen Dienststellen die Beamten arbeiteten – Auskünfte
       dazu könnten die Ermittlungsarbeit gefährden, sagte Langner.
       
       Ins Leere lief die Verteidigungsstrategie von Innensenator Andreas Geisel
       (SPD). Er hatte zu Anfang der Sitzung betont, dass die gehäufte Aufdeckung
       rechter Chatgruppen „Ergebnis unseres Handelns“ sei. Man ermutige die
       Polizisten, solche Fälle nicht mehr zu tolerieren, sondern zu melden.
       Tatsächlich sprach aber auch Stefan Redlich, Vizechef des Berliner
       Landeskriminalamts (LKA), im Ausschuss von „Zufallsfunden“, die auf die
       Spur der Chatgruppen geführt hätten.
       
       Das sei auch ein Grund für die lange Dauer der Ermittlungen: Man habe erst
       prüfen müssen, ob es für andere Verfahren genutzt werden konnte. Ein
       anderer Grund sei die immense Anzahl von Daten auf dem Handy: „Wir reden
       hier von 200.000 Whatsapp-Nachrichten, 32.000 Bilddateien und Hunderten von
       Kontakten. Das alles musste mit einer gewissen Gründlichkeit geprüft
       werden“, sagte Redlich. Es spreche für die gründliche Arbeit des
       Staatsschutzes im LKA, dass aus Hunderttausenden Nachrichten eine
       verdächtige und aus Tausenden Bildern 19 verdächtige Dateien gefunden
       worden seien.
       
       ## Neue Schulungen für Führungskräfte
       
       Um solche Fälle künftig früher zu erkennen, gäbe es laut Redlich neu
       entwickelte Schulungen für Führungskräfte. Zudem soll künftig ein bisher
       nur für die Korruptionsbekämpfung in der Polizei genutztes anonymes
       Hinweisgebersystem auch für diese Delikte genutzt werden.
       
       Die Debatte im Ausschuss war geprägt vom Wahlkampf. Die CDU warf
       insbesondere Linken und Grünen Kritik an der Polizei aus rein ideologischen
       Gründen vor. „Ihr Narrativ ist es, die rechtsstaatlichen Institutionen zu
       destabilisieren“, sagte Fraktionschef Burkard Dregger. Sein Kollege Kurt
       Wansner sagte zu Niklas Schrader: „Sie hassen Polizeibeamte, sagen Sie es
       doch offen.“
       
       Schrader hatte zuvor erklärt, angesichts der vielen aufgedeckten
       Chatgruppen müsse man Sorge haben, dass es sich um ein „strukturelles
       Problem“ handle. Er wiederum warf der CDU eine Verharmlosung des Problems
       vor. „Sie bestärken Menschen, die Hitlerbilder teilen, darin, dass das
       nicht so schlimm sei. Wir brauchen eine andere Haltung auch bei
       Konservativen, sonst wird sich das Problem weiter vergrößern.“
       
       16 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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