# taz.de -- Rechtsextreme Chatgruppe in Berliner Polizei: Das übliche Programm
       
       > Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme
       > Inhalte tauschen. Schon zum drittel Mal. Das wirft viele Fragen auf.
       
 (IMG) Bild: Bei der Berliner Polizei gibt es mal wieder Ärger wegen einer rechtsextremen Chatgruppe (Symbolfoto)
       
       Innerhalb der Berliner Polizei ist in dieser Woche wieder mal [1][eine
       rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen]. Es ist bereits die dritte extrem
       rechte Polizei-Chatgruppe, die innerhalb von anderthalb Jahren bekannt
       geworden ist. Das Programm war das Übliche: Volksverhetzung,
       verfassungsfeindliche Symbole, menschenverachtende und rechtsextreme
       Inhalte sollen in der Gruppe von zwölf Personen ausgetauscht worden sein.
       
       Gegen fünf Polizist*innen wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung
       ermittelt. Am Mittwoch kamen bei den Verdächtigten die Kolleg*innen
       vorbei, um deren Wohnungen sowie zwei Dienstanschriften zu durchsuchen.
       Handys und weitere Beweismittel wurden beschlagnahmt.
       
       Der Fall zeigt besonders deutlich: Es braucht einen Untersuchungsausschuss,
       um Nazistrukturen in Sicherheitsbehörden aufzuklären. In diesem Fall kann
       man sogar eine direkte Linie ziehen von den militanten Neonazis der
       [2][Neuköllner Anschlagsserie] zur jetzt aufgeflogenen Chatgruppe in der
       Polizei. Denn Mitglied in dem Chat soll [3][laut Polizeikreisen] auch der
       Polizist Detlef M. sein.
       
       Gegen M. wurde bereits zuvor wegen Geheimnisverrats ermittelt: Der Polizist
       ist AfD-Mitglied und war offenbar [4][„Sicherheitsbeauftragter“] im
       Bezirksverband Neukölln. Er soll kurz nach dem Anschlag vom
       Breitscheidplatz 2016 interne Polizeiinformationen in einem Telegram-Chat
       mit AfDler*innen geteilt haben. In dieser Gruppe war auch Tilo P.,
       damaliges AfD-Mitglied und einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner
       Anschlagsserie. Das während der Ermittlungen beschlagnahmte Telefon von P.
       hat dafür gesorgt, dass M. aufflog.
       
       ## Strukturelles Problem in der Polizei
       
       Die Neuköllner Anschlagsserie wurde immer wieder von fragwürdigen
       Ermittlungsumständen überschattet. Die Betroffenen sprechen offenbar nicht
       zu Unrecht von einem strukturellen Problem in der Polizei. Entsprechend
       lang fordern sie bereits Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss. Es
       hieß stets, die Aufklärung werde mit [5][“allerhöchster Priorität“]
       vorangetrieben.
       
       Wie groß dann diese Priorität tatsächlich ist, zeigt auch der aktuelle
       Fall: Die Wohnung des Polizisten M. wurde bereits im April 2020 durchsucht.
       Dabei beschlagnahmte die Polizei auch sein Handy, auf dem sich die nun
       bekannt gewordene Chatgruppe befunden haben soll. Zwei
       Sonderermittlungsgruppen zum Neukölln-Komplex wollen dabei in der
       Zwischenzeit keine Hinweise auf rechte Chatgruppen oder Netzwerke in der
       Polizei gefunden haben. Das Handy des Polizisten, der nachweislich im
       Kontakt mit einem der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie stand, haben sie
       dabei entweder ignoriert oder erst ein Jahr später ausgewertet – hohe
       Priorität geht anders.
       
       Das Umfeld und die Beziehungen zwischen diesen Polizist*innen und
       anderen fragwürdigen Vorgängen innerhalb der Sicherheitsbehörden müssen
       ausgeleuchtet werden. Weil die Polizei offenbar keine Lust darauf hat,
       braucht es externe Aufklärung: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
       zu Neonazi-Strukturen in Sicherheitsbehörden muss in der nächsten
       Legislaturperiode kommen.
       
       17 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938
 (DIR) [2] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-volksverhetzung-durchsuchungen-bei-fuenf-berliner-polizisten-wegen-rassistischer-chatbotschaften/27419114.html
 (DIR) [4] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788
 (DIR) [5] https://twitter.com/nikschrader/status/1415325208702078980
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Untersuchungsausschuss
 (DIR) Rechtsradikalismus
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) LADG
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechtsextreme Chatgruppe in der Polizei: Hitler als Zufallsfund
       
       Die Berliner Polizei ermittle intern zu langsam, kritisieren Grüne und
       Linke. Die CDU wirft ihnen Hass auf Polizisten vor.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Berliner Polizisten: Dritte rechte Chatgruppe
       
       Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme
       Inhalte tauschen. Bei fünf Beschuldigten gab es Durchsuchungen.
       
 (DIR) Ein Jahr LADG Berlin: Der Tiger braucht noch Zähne
       
       Vor einem Jahr hat sich Berlin ein Gesetz gegen Diskriminierung durch
       Behörden gegeben. Die Bilanz zeigt: Es gibt noch viel zu tun.
       
 (DIR) Unabhängiger Polizeibeauftragter: „Es braucht Fingerspitzengefühl“
       
       Berlin sucht hinter den Kulissen nach einem Polizeibeauftragten.
       Transparenz wäre sinnvoller, sagt Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes.