# taz.de -- Rechte Chatgruppe bei Berlins Polizei: Hetze mit Konsequenzen
       
       > Sechs Polizei-Studenten dürfen ihre Ausbildung für den höheren
       > Polizeidienst nicht fortsetzen. Sie hatten in einem Chat rechtsextreme
       > Inhalte verbreitet.
       
 (IMG) Bild: Unterschreiben nicht alle bei der Polizei
       
       Berlin dpa |Nach dem Bekanntwerden [1][rassistischer Chats] sind sechs
       Berliner Polizei-Studenten suspendiert worden. Sie dürften ihre Ausbildung
       an der Hochschule für Recht und Wirtschaft jetzt nicht fortsetzen, so
       Polizeisprecher Thilo Cablitz. An der Hochschule wird für den gehobenen
       Polizeidienst ausgebildet. „Wir haben eine klare Haltung, es geht um die
       charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um
       Verfassungstreue“, so der Sprecher.
       
       Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen
       sieben Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, in einer [2][Chatgruppe mit 26
       Mitgliedern] Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben.
       Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer
       und Frauen eingeleitet. Eine Polizeisprecherin sagte am Montag, eine Person
       habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein
       Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können.
       
       Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen
       Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und
       verächtlichmachender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten
       sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden.
       
       Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt. Bei Durchsuchungen
       wurden in der Vorwoche Smartphones als Beweismittel beschlagnahmt. Die
       Studenten kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie wegen Corona
       Online-Unterricht hatten, so die Sprecherin.
       
       ## Einzelfall auf Einzelfall
       
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die schnelle Aufdeckung der rechten
       Chats durch die Polizei gelobt. Wer sich als Polizist nicht an die Werte
       des Grundgesetzes halte und für sie entstehe, müsse mit den beruflichen und
       strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
       
       Laut Behörde gibt es bei der Polizei mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen
       anderer problematischer Äußerungen mit Nähe zum Extremismus. Darunter seien
       mehr als zehn Verfahren, die eine Entfernung aus dem Polizeidienst zum Ziel
       haben.
       
       19 Oct 2020
       
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