# taz.de -- Streit zwischen Polen und EU: Nationalpopulisten bleiben stur
       
       > Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU
       > und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Ein Demonstrierender vor dem Obersten Gericht in Warschau
       
       Das [1][Urteil des Europäischen Gerichtshofs] (EuGH) ist für Polen
       vernichtend. Die sogenannte Gerichtsreform und insbesondere die neu
       geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Berufungsgericht in Warschau sind
       unvereinbar mit EU-Recht.
       
       Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Das EuGH hatte bereits zuvor per
       einstweilige Anordnungen verfügt, dass die polnische Disziplinarkammer
       keinen Gerichtsstatus habe, weil die Disziplinar-Richter nicht unabhängig
       seien und ihre Disziplinierungen anderer Richter:innen daher unwirksam.
       
       Die PiS hatte genügend Zeit, die seit 2015 betriebene Demontage des
       polnischen Rechtssystems und die Aufhebung der Gewaltenteilung zu
       überdenken und wenigstens einige Reformen zurückzunehmen. Doch nichts
       dergleichen geschah.
       
       Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit
       mit der EU, markieren im eigenen Land den starken Max und nehmen die
       Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schlicht nicht ernst.
       Bislang hat die Kommission ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht,
       mit Finanzstrafen die Einhaltungen des EU-Rechts in Polen durchzusetzen.
       
       Nun hat das Verfassungsgericht Polens, das inzwischen von der PiS
       kontrolliert wird und verfassungswidrige Gesetze als verfassungskonform
       durchwinkt, kurzerhand die einstweiligen Anordnungen des EuGH [2][für
       verfassungswidrig erklärt.]
       
       Polens Staatssender TVP sendete parallel Bilder von der lächelnden Ursula
       von der Leyen, die mit dem polnischen PiS-Premier Mateusz Morawiecki
       „konstruktive Gespräche“ führte. Die nächste Nachricht lautete, dass Polen
       mit 13 Milliarden Euro die größte Summe aus dem Klimafonds der EU erhalten
       wird.
       
       Das Julia-Przyłębska-Gericht, wie das Pseudoverfassungsgericht in Polen
       nach ihrer Vorsitzenden genannt wird, hat das Urteil über den Vorrang des
       polnischen Rechts gegenüber EU-Recht auf den 2. August vertagt. Dann wird
       es dies wohl für verfassungswidrig erklären. Von der Leyen wird dem Verfall
       der EU-Rechtsgemeinschaft weiter tatenlos zusehen. EU-Fans in Polen sind
       von ihr enttäuscht. Zu Recht.
       
       15 Jul 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-polen-117.html
 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justiz-eugh-1.5352366
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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