# taz.de -- CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Bloß keine Veränderung
       
       > Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine
       > Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.
       
 (IMG) Bild: Was genau meint der Mann mit seinem tollen Slogan? Und warum zieht er so eine Schnute?
       
       Heute früh nach dem Aufwachen [1][habe ich an Armin Laschet gedacht] und
       seinen grandiosen Slogan vom Modernisierungsjahrzehnt. Keine Sorge, sonst
       geht es mir gut.
       
       Ich habe mir vorgestellt, wie er mit seinen Berater*innen – denn ich
       gehe davon aus, dass er auch auf Frauen hört – in einem Raum saß. Nun
       musste eine Strategie her. Bislang war er gut ohne Konzepte ausgekommen,
       und vielleicht war es auch zu viel, einen Plan zu erarbeiten. Sie waren
       sich schließlich einig bei der CDU, dass die Menschen nicht durch Ideen
       verschreckt werden wollten.
       
       Laschet aber hatte vor einiger Zeit davon gehört, dass der Klimawandel ein
       ziemlich großes Ding werden würde, mehr als eine Mode. Auf einmal reden
       alle davon, sagte er wieder einmal, obwohl das für seine Berater*innen
       – wie gesagt, sind Frauen im Raum? – doch etwas peinlich war.
       
       Aber so ist das mit Chefs, die rumpelig auftreten und ihre eigene
       Verlorenheit durch Selbstsicherheit überspielen. Am besten nicht
       widersprechen, am besten einfach an etwas anderes denken. „Dieses
       Jahrzehnt“, sagte Laschet, und war von der Kühnheit seines Gedankens selbst
       berauscht, „dieses Jahrzehnt wird entscheidend“.
       
       ## Armin, der Kühne
       
       Er ließ offen, für was. Der Satz pendelte seltsam orientierungslos im Raum,
       und einige der Berater*innen, die zugehört hatten, wurden unruhig. War es
       nun an ihnen, den Satz zu beenden? Entscheidend für mich, Armin, den
       Kühnen? Entscheidend für uns, die CDU? Entscheidend für dieses Land?
       
       Eigentlich, das wussten sie natürlich, ist dieses Jahrzehnt entscheidend
       für die Zukunft dieses Planeten, unserer Kinder und all derer, die noch
       kommen werden. Aber das wollten sie nicht sagen. Das wollte Armin, der
       Kühne, auch nicht hören.
       
       Ein Jahrzehnt also musste her, das wie eine Epoche, wie ein Plan, wie ein
       Konzept klang – aber ohne den verstörenden Beigeschmack echter Veränderung
       oder grundsätzlichen oder auch nur oberflächlichen Wandels. Was für ein
       Jahrzehnt also sollten sie ausrufen?
       
       Die Linken in den USA hatten ihren Green New Deal. Das war ein umfassender
       Plan, das Verhältnis von Staat, Arbeit und Umwelt neu und nachhaltig zu
       organisieren. Der Plan war eigentlich gar nicht soooo links, wenn man genau
       hinschaute. Man konnte ihn jedenfalls so runterdimmen, dass er auch für
       eine moderne konservative Partei annehmbar wäre, wenn sie mehr sein wollte
       als ein Mythenverwaltungsverein oder eine Interessensvertretung für die
       Gilde von Gestern.
       
       ## Bloß keine Veränderung
       
       Niemand im Raum sagte etwas. Laschet wurde unruhig. Was er wollte: Dynamik,
       Richtung, die Kommandobrücke – aber keine Veränderung, bloß keine
       Veränderung. Und als sich doch ein paar der Berater*innen gemeldet
       hatten, auch ein paar Frauen, als sie einige Varianten durchgespielt
       hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die ideale Verbindung von
       50er-Jahre-Kühlschrankversprechen und 70er-Jahre-Ferienanspruchsdenken,
       kombiniert mit einem Gefühl von „Tempo ist die letzte Freiheit“ dieses eine
       Wort wäre – [2][Modernisierungsjahrzehnt.]
       
       Es hat, und das wussten die Studierten im Raum, eine etwas bedenkliche
       Begriffsgeschichte. Schließlich, könnte man sagen, ist die Vorstellung von
       Moderne, wie sie im späten Kapitalismus umgesetzt wurde, ursächlich für
       genau die Klimakrise, deren Jahrzehnt diese 20er Jahre sind.
       
       Egal, Modernisierung ist es also für die CDU. Es ist nicht klar, was damit
       gemeint ist, aber darum geht es auch nicht. Denn nach den eineinhalb Jahren
       der Pandemie, in denen sich gezeigt hat, dass Politik und politisches
       Handeln direkt und persönlich ist, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die
       eigene Existenz, auf Ängste und Hoffnungen, nach diesem Blick auf eine
       andere politische Realität kommt ein Wahlkampf um die Ecke, der in fast
       allem von der Vorstellung des Alten geprägt ist, ganz sicher in dem
       Verständnis davon, dass Politik vor allem das ist, was Politiker tun und
       sagen.
       
       Der Riss der Realität, der Bruch von Biografien, der Schock dieser
       Gesellschaft, vor allem die Einsicht in die radikalen Konsequenzen des
       Klimawandels, wird verborgen hinter Worten von einschläfernder und
       gefährlicher Normalität.
       
       Politik aber ist mehr als das, was im Parlament passiert. Politik ist mehr
       als Rhetorik. Politik setzt sich aus Prinzipien wie Teilhabe,
       Verantwortung, Zeit zusammen. Es sind Bestandteile eines demokratischen
       Gefühls, das über die Prozesse hinausreicht, weil es größer ist als
       einzelne Personen oder Parteien.
       
       Und weil die einzelnen Bestandteile von Politik im Zweifel stehen, steht
       die Politik als solche im Zweifel. Teilhabe wird weiter vor allem
       symbolisch organisiert durch Wahlen und erschwert durch wachsende
       ökonomische Ungleichheit. Verantwortung würde sich zeigen durch
       entschiedenes Handeln im Zeichen der Klimakrise. Und Zeit ist die
       Perspektive von Zukunft, die all die betrifft, die heute nicht wählen
       dürfen oder können.
       
       ## Strategische Ahnungslosigkeit
       
       Die strategische Ahnungslosigkeit von Armin Laschet ist also nur ein
       Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen. Es ist ein Coup der
       Jetzigen, die sich – und das hat [3][das Bundesverfassungsgericht ja klar
       gesagt] – gegen die Rechte der Künftigen vergehen. Wenn Laschet mit
       Modernisierungsjahrzehnt meint, dass Windkraft verhindert, Protest
       kriminalisiert und Rechte, wie die vom Bundesverfassungsgericht explizit
       benannten, eingeschränkt werden sollen, dann ist das eine autoritäre
       Version von Spätmoderne, die vor allem Kapitalinteressen und
       Sicherheitsversprechen austariert.
       
       Dabei ginge es gerade darum, die Moderne aufzubrechen, in ihren
       Widersprüchen zu benennen und den Menschen, der im Zentrum steht, wieder an
       seinen Platz zu setzen: nicht an der Spitze der Pyramide, sondern als Teil
       des wunderbaren und leider wackeligen Systems, das man Erde, Natur, Gaia,
       Umwelt nennen kann und das vor allem eines meint – Leben, Überleben.
       
       14 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Laschets-Steuerpolitik/!5781084
 (DIR) [2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlprogramm-der-union-laschet-verspricht-modernisierungsschub-17400055.html
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Diez
       
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