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# taz.de -- Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt: Laschet will „Modernisierungsschub“

> Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der
> Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU
> für sich entdeckt haben.

(IMG) Bild: Sehen die Union als Garanten sozialer Sicherheit: Laschet und Söder

Berlin afp/dpa | Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin
Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, „Sicherheit und
Zusammenhalt im Wandel“ zu geben. Ihm sei die „soziale Frage besonders
wichtig“, sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen
Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union [1][verbinde Klimaschutz mit
wirtschaftlicher Stärke] und sozialer Sicherheit.

CDU-Chef Laschet versprach einen „Modernisierungsschub“ für Deutschland.
Die Union wolle auf den „weltweiten Epochenwandel“ nicht nur reagieren,
sondern diesen aktiv gestalten. Der Satz „Das geht nicht“ sei in der
[2][Coronapandemie] an vielen Orten Geschichte geworden. Er wolle, dass das
so bleibe. Deutschland müsse „schneller, effizienter und digitaler“ werden.

CSU-Chef Markus Söder, der das Programm zusammen mit Laschet in Berlin
vorstellte, sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für „Erneuerung
und Stabilität“ stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber
mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften
keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Union will nach Angaben von Söder erst nach der Bundestagswahl und
einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und
wie umgesetzt werden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert,
sagte er am Montag nach dem Ende der Präsidiensitzung von CDU und CSU in
Berlin. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann
die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.

## Söder teilt gegen SPD aus

Söder betonte erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der
Union seien nicht einfach „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“, sagte
Söder und fügte hinzu: „und zwar relativ schnell.“ Das Unionsprogramm sei
ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals
vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.

Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm
für die Bundestagswahl beschlossen. Kernpunkte des 139 Seiten starken
Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des
Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des
Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der
Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag
vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.

Eine interne Vorlage für die Vorstandssitzung, die afp vorliegt, nennt
„fünf zentrale Botschaften“ des Wahlprogramms. Unter dem Punkt „Stabilität
und Erneuerung“ heißt es: „Wir wollen keinen radikalen, unberechenbaren
Wandel, sondern wir wollen das Gute besser machen.“ Es sei „ein Programm
aus der Mitte der Gesellschaft“.

Punkt zwei: Die 20er-Jahre sollten zu einem „Modernisierungsjahrzehnt“
werden, das Staat und Wirtschaft nach der Coronakrise dynamischer machen
soll. Der dritte Punkt betrifft die Klimapolitik, in der die Union auf
einen „Dreiklang“ aus „Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich“
setzen will.

Als vierte Kernbotschaft benennt das Papier die „Stärkung der Wirtschaft
als Grundlage für Wohlstand“, wozu eine Entlastung der Unternehmen von
Steuern und Bürokratie zählt. Als fünfte Botschaft nennt die Unionsspitze
das Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU, das von dem Programm
ausgehen solle.

21 Jun 2021

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