# taz.de -- Einwanderungspolitik in Japan: Tokio will Asylrecht verschärfen
       
       > Seit Jahren geht Japans konservative Regierung hart gegen Flüchtlinge
       > vor. Nun will sie Abschiebungen erleichtern. Kritiker sprechen von
       > „Mobbing“.
       
 (IMG) Bild: Japans Justizministerin Yoko Kamikawa rechtfertigt die geplante Verschärfung des Asylrechts
       
       Tokio taz | Das japanische Parlament wird möglicherweise schon am Freitag
       eine Verschärfung des Asylrechts beschließen. Dann kann das Inselland
       Asylbewerber abschieben, sobald der zweite Asylantrag abgelehnt wurde. So
       will die Regierung die Zahl der Fälle von Langzeitinhaftierungen
       verringern, die Anwälte und Menschenrechtler seit Langem als inhuman und
       widerrechtlich kritisieren.
       
       Die Möglichkeit, immer neue Asylanträge zu stellen, verführe zu Missbrauch,
       rechtfertigte Justizministerin Yoko Kamikawa die Verschärfung. „Damit
       versuchen viele Ausländer, ihre Deportation zu verzögern und verlängern
       dadurch den Arrest in einem Abschiebezentrum.“ Japan kennt nur eine
       administrative Überprüfung einer Asylentscheidung, aber keine Berufung vor
       einem unabhängigen Gericht, weshalb Asylbewerber die Möglichkeit nutzen,
       einen neuen Antrag zu stellen.
       
       Der Widerstand gegen die geplante Reform ist jedoch groß: Zwei
       Hilfsorganisationen übergaben dem Justizministerium 150.000
       Protestunterschriften. Die Essayistin Keiko Kojima warf der Regierung
       „pures Mobbing“ vor: „Ich bekomme Angst bei der Einsicht, dass dieses Land
       die Menschenrechte ignoriert und kein sicherer Ort zum Leben ist.“
       
       Laut Rechtsanwalt Shoichi Ibusuki will die Regierung nur die Macht der
       Einwanderungsbehörde stärken. Ein UN-Sonderberichterstatter sagte, der
       Gesetzesentwurf entspreche „in mehrfacher Hinsicht nicht den
       internationalen Standards für die Menschenrechte von Einwanderern“.
       
       ## Systematische Zermürbung abgelehnter Asylbewerber
       
       Ein Kompromiss sei nur schwer möglich, meint der Völkerrechtler Koki Abe
       von der Meiji-Gakuin-Universität: „Japan will seine Grenzen schützen, aber
       die Vereinten Nationen die Menschenrechte.“
       
       Seit Jahren geht die konservative Regierung hart gegen Flüchtlinge vor, um
       sie abzuschrecken. Nach Meinung konservativer Kreise stört die Zuwanderung
       von Ausländern Japans angebliche ethnische Homogenität.
       
       Zwar werden neuerdings in etwas größerer Zahl Arbeitskräfte aus dem Ausland
       gezielt angeworben. Aber sie sollen möglichst ohne Familie kommen und nur
       auf Zeit bleiben. Im letzten Jahr erhielten nur 47 Menschen Asyl. Die
       [1][Anerkennungsquote] von 1,2 Prozent war 20-mal kleiner als in
       Deutschland.
       
       Flüchtlinge mit mehrfachen Asylanträgen und Ausländer mit abgelaufenen Visa
       werden systematisch zermürbt, wenn sie die Deportation verweigern. Sie
       erhalten keine staatlichen Hilfen, dürfen nicht arbeiten und können sich
       nicht krankenversichern.
       
       ## Abschiebehaft schlimmer als reguläres Gefängnis
       
       Als weiteres Druckmittel dient die zum Teil dauerhafte Inhaftierung in
       einem von fünf Abschiebezentren. Dort sind aktuell 1.300 Ausländer
       eingesperrt, mehr als die Hälfte davon länger als sechs Monate, einige
       sogar über fünf Jahre.
       
       Ihre Lebensumstände sind weit schlechter als in einem regulären Gefängnis –
       kein Freigang, keine Beschäftigungsmöglichkeit, beschränkte Besuche,
       schlechte medizinische Versorgung, willkürliche Freilassungen und
       Neuinhaftierungen.
       
       Auf diese Weise will Japan Deportationen erzwingen. Die grausamen Zustände
       haben bereits 18 Menschenleben gefordert. Einige Insassen töteten sich aus
       Verzweiflung selbst, andere kamen infolge eines Hungerstreiks oder
       schlechter Behandlung ums Leben.
       
       Zuletzt starb Wishma Sandamali aus Sri Lanka am 6. März. Die 33-Jährige
       hatte ihren Partner wegen häuslicher Gewalt bei der Polizei angezeigt. Weil
       dabei herauskam, dass ihr Studentenvisum abgelaufen war, landete sie im
       vergangenen August in Nagoya in Abschiebehaft. Durch den Stress erkrankte
       Sandamali offenbar an Magenbluten und verlor 20 Kilogramm Gewicht. Selbst
       als sie Blut spuckte und Arme und Beine nicht mehr bewegen konnte, wollte
       das Zentrum sie nicht über einen Tropf ernähren. Diese Tatsachen
       unterschlug die Einwanderungsbehörde im April in einem Bericht an das
       Parlament.
       
       4 May 2021
       
       ## LINKS
       
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