# taz.de -- Protest nach Entscheid zum Mietendeckel: Wut und Frust
       
       > Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen
       > mehrere Tausend Berliner:innen durch die Stadt. Sie sind wütend und
       > enttäuscht.
       
 (IMG) Bild: Der Protest gegen den Entscheid des Bundesverfassungsgericht war zunächst friedlich, dann kippte die Stimmung
       
       Berlin taz | Die Stimmung ist überwältigend. Keine neun Stunden liegen
       zwischen der [1][Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts] am
       Donnerstagmorgen, das den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärte, und
       dem Beginn der anschließenden Spontandemonstration am frühen Abend am
       Hermannplatz in Berlin. Die Polizei spricht von einer Teilnehmendenzahl „im
       mittleren vierstelligen Bereich“. Der Veranstalter der Demo schätzt die
       Zahl auf 15.000 Menschen. Eine wohl realistische Einschätzung; die Demo
       zieht sich nahezu vom Hermannplatz im Bezirk Neukölln bis zum Kottbusser
       Tor in Kreuzberg. Fast die gesamte Route ist mit Menschen gefüllt.
       
       Die Demonstrierenden klopfen mit Löffeln auf Töpfe, es ist schrill und
       laut. Irgendwo wird Techno gespielt, woanders ertönen
       „Anticapitalista“-Sprechchöre. „Wir deckeln eure Klassenjustiz“ steht auf
       einem Plakat; „Deutsche Wohnen enteignen, bester Trick, bricht dem Miethai
       das Genick“ auf einem anderen. Sichtlich improvisierte Pappschilder werden
       von Anwohner:innen aus ihren Wohnungsfenstern gehalten, auch hier ist
       wieder die Forderung „Enteignen!“ zu lesen.
       
       Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Berliner
       Mieter:innen [2][ein worst-case-Szenario]. Die Immobilienkonzerne können
       nun die häufig in den Mietverträgen festgeschriebenen Schattenmieten
       rückwirkend einfordern. Zumindest Berlins größter Immobilienkonzern, die
       Deutsche Wohnen, kündigte ein derartiges Vorgehen bereits bereits via
       Twitter an. Für Tausende Berliner:innen dürfte das Urteil wohl [3][die
       sofortige Verschuldung] bedeuten. In vielen mietenpolitischen Initiativen
       schwirrt deshalb die Idee eines „Notfallfonds“ herum, um die enorme Last
       wenigstens etwas abzufedern.
       
       ## Viele Mieter:innen müssen nachzahlen
       
       „Ich bin enttäuscht und wütend“, bringt ein Demonstrationsteilnehmer seine
       Stimmung zum Ausdruck. Er müsse jetzt 1.500 Euro an seinen Vermieter
       zahlen, seine Miete sei um 300 Euro erhöht worden. Die nächste Teilnehmerin
       toppt das: „7.000 Euro müssen wir jetzt blechen“, sagt sie verzweifelt.
       Ihre Miete würde sich um 500 Euro erhöhen. Sie fährt fort: „In meiner
       Wohnung kann ich jetzt nicht mehr bleiben“. „Wir haben die Schnauze voll
       und werden uns das nicht gefallen lassen“, bringt ein etwa 40-jähriger Mann
       die Stimmung auf den Punkt.
       
       Zu der Demonstration aufgerufen hatte unter anderem das „Bündnis gegen
       Verdrängung und Mietenwahnsinn“, das in einer Pressemitteilung von einer
       [4][„wohnungspolitischen Katastrophe“] sprach und deshalb einen
       „bundesweiten Mietstopp“ forderte. Auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen
       und Co. enteignen“ rief zur Spontandemonstration auf und erklärte, die
       Enteignung der größten Wohnungskonzerne sei nun „alternativlos“.
       Mitinitiator der Kampagne Michael Prütz erklärte auf der Demo gegenüber der
       taz: „1,5 Millionen Mieter:innen sind von dem Urteil betroffen. Das
       einzige, was jetzt bleibt ist, unsere Kampagne zu unterstützen. Wir sehen
       bereits jetzt, dass wir noch einmal Zulauf bekommen“.
       
       Am Kottbusser Tor wird die Demonstration von den Veranstalter:innen
       offiziell aufgelöst. Doch die Stimmung ist zu aufgeheizt. In der Folge
       eskaliert die Situation. Die Polizei drängt in die Menge, Videos auf
       Twitter dokumentieren das brutale Vorgehen der Beamt:innen. Schlagstöcke
       und Pfefferspray werden eingesetzt, es kommt zu vielen Festnahmen.
       
       Laut Polizeiangaben hätten 400 Teilnehmer*innen den Ort nicht verlassen
       wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagabend. Aus dieser
       Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten
       gekommen. In der Folge seien zunächst Durchsagen gemacht und dann
       polizeiliche Maßnahmen ergriffen worden. Einem Sprecher zufolge wollte die
       Polizei erst am Freitagmorgen weitere Details zu dem Einsatz bekanntgeben.
       
       15 Apr 2021
       
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 (DIR) Timm Kühn
       
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