# taz.de -- Mietendeckel gekippt: Sie stehen auf der anderen Seite
       
       > Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die
       > Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und
       > Union stehen.
       
 (IMG) Bild: Happ, happ, happ: MieterInnen-Demo in Berlin 2020
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat [1][den Berliner Mietendeckel gekippt].
       Für Mieter:innen, das sind über 80 Prozent in der Hauptstadt, ist das eine
       schlechte Nachricht. Für jene, deren Miete durch den Mietendeckel absenkt
       wurde, stehen nun happige Nachzahlungen an.
       
       Der Mietendeckel war ein Wagnis mit ungewissem Ausgang, ein sozial
       ambitioniertes Experiment. Er war der Versuch, in einem komplett wahnsinnig
       geworden Mietmarkt die Reißleine zu ziehen. Und er ist auch als Reaktion
       darauf zu werten, dass auf Bundesebene zu wenig passiert ist. Dass
       überhaupt das Einfrieren von Mieten über einen begrenzten Zeitraum und das
       Festlegen einer Mietobergrenze als radikaler Schritt gelabelt wird, zeigt
       nur, wie asozial die Wohnraumfrage von manchen beantwortet wird. Wer will
       schon eine Politik, die sich allenfalls an kosmetische Änderungen traut?
       
       Dass das Thema so stark polarisiert, weist auch auf die soziale Spaltung
       der Gesellschaft hin. Es gibt die, die kaufen können und denen Mietpreise
       herzlich egal sein können – und es gibt die, die es sich niemals leisten
       können. Der Kern der Wohnraumfrage ist: Wollen wir mehr Gemeinwohl oder
       noch mehr Profit? Mit dem Mietendeckel sind die Mieten in Berlin seit 16
       Jahren erstmals gesunken. Wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt
       entschieden hat, dass das Land Berlin beim Mietpreisrecht keine
       Gesetzgebungsbefugnis hat, dann heißt es nicht, den Kopf in den Sand zu
       stecken, sondern zu schauen, was denn auf Bundesebene möglich ist.
       
       Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen
       unserer Zeit, und sie weist weit über Berlin hinaus. Das werden vielleicht
       Münchener:innen genauso sehen – unabhängig vom Parteibuch. Über die
       Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete. Was heißt es eigentlich,
       wenn wir sagen, Eigentum verpflichtet? Die Realität in großen Städten
       spricht eine eindeutige Sprache. 2019 haben in dichtbesiedelten Gebieten
       Deutschlands 16,2 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent des verfügbaren
       Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Wohnen darf nicht zum Luxusgut
       verkommen, denn das gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer
       Gesellschaft.
       
       ## Der Deckel war kein Wundermittel
       
       Es bleibt richtig, Kostensteigerungen bei den Mieten effektiver begrenzen
       zu wollen. Natürlich muss auch neu und schneller gebaut werden. Wir sollten
       über eine Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen. Aber der
       Mietendeckel war nie darauf ausgelegt, alle Wohnraumprobleme Deutschlands
       zu lösen. Bezahlbarer Wohnraum und Wege dahin – das wird ein
       Top-Wahlkampfthema werden.
       
       Auch wenn vor 20 Jahren unter [2][rot-roten] und rot-grünen
       Landesregierungen öffentliche Wohnbestände verscherbelt wurden, so bleibt
       doch klar, auf wessen Seite FDP und CDU – es waren Abgeordnete dieser
       Parteien, die in Karlsruhe geklagt haben – stehen: Auf der Seite der
       Eigentümer:innen und der Immobilienlobby. Das sollte jeder Person klar
       sein, die im September zur Wahl geht.
       
       15 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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