# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Auf Schmusekurs mit der Türkei
       
       > Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine
       > Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
       
 (IMG) Bild: Die EU will ihre Beziehungen zur Erdoğan-Regierung wieder ausbauen
       
       Brüssel taz | Nach einer monatelangen Krise, die [1][fast zum Krieg in der
       Ägäis] geführt hätte, will die EU ihre Beziehungen zur Türkei wieder
       ausbauen. Dies kündigte Ratspräsident Charles Michel in einer Einladung für
       einen EU-Videogipfel an, der am Donnerstag beginnt und bis Freitag dauert.
       Geplant sei eine Annäherung in mehreren Phasen, die auch wieder
       zurückgenommen werden könne. Weitere Themen des Gipfels sind Russland, die
       USA und die Coronapandemie.
       
       Die Türkei hatte im Sommer 2020 Griechenland und Zypern mit
       [2][Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer] provoziert; es kam zu
       militärischen Zwischenfällen. Nach Vermittlung durch Deutschland gelang es
       zuletzt, den Streit zu entschärfen und Gespräche in Gang zu bringen. Die
       Bundesregierung hat sich zudem erfolgreich für eine „positive Agenda“
       eingesetzt, die bis zu einem weiteren EU-Gipfel im Juni umgesetzt werden
       soll.
       
       Als erster Schritt sei ein Besuch der EU-Spitzen in der Türkei denkbar,
       hieß es in deutschen Regierungskreisen. Berlin wünscht sich zudem eine
       Neuauflage des [3][Flüchtlingsdeals], den Kanzlerin Angela Merkel 2016 mit
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan eingefädelt hat. Er sieht die Rücknahme von
       nicht anerkannten syrischen Bootsflüchtlingen in die Türkei vor, wurde
       zuletzt aber kaum noch umgesetzt. Anfang 2020 hat Erdoğan sogar kurzzeitig
       die [4][türkisch-griechische Grenze geöffnet].
       
       Ebenfalls im Gespräch ist eine Modernisierung der Zollunion mit der Türkei.
       Sanktionen sind dagegen vom Tisch. Die EU hatte sich nach der Krise im
       östlichen Mittelmeer zwar auf automatische Sanktionen verständigt, diese
       jedoch vor einer Woche überraschend einkassiert. Auch beim Treffen der
       EU-Außenminister am Montag, bei dem ein ganzes Bündel von [5][Sanktionen
       gegen China], Myanmar und andere Länder verhängt wurde, blieb die Türkei
       verschont.
       
       ## „Doppelstandards“ zugunsten der Türkei
       
       Es gebe „Licht und Schatten“, sagte Außenminister Heiko Maas zur
       Begründung. Zu den Schattenseiten zählt der [6][Verbotsantrag gegen die
       Oppositionspartei HDP] sowie der [7][Austritt der Türkei aus der
       Istanbul-Konvention] zum Schutz der Frauen. Die Türkei missachtet zudem ein
       Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das im Dezember 2020
       die sofortige Freilassung des [8][Oppositionspolitikers Selahattin
       Demirtaş] forderte. In vergleichbaren Fällen hat Brüssel mit Sanktionen
       reagiert.
       
       Die EU lege „Doppelstandards“ an, kritisierte der im deutschen Exil lebende
       türkische Journalist Can Dündar. Die EU-Politiker seien „dankbar“ für die
       Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingspolitik und deshalb bereit,
       ihre Prinzipien zu opfern.
       
       Für ein härteres Vorgehen sprach sich Human Rights Watch aus. Die EU-Chefs
       sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, „während die türkische Regierung
       ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und
       Frauenrechte eskaliert“, erklärte Geschäftsführer Kenneth Roth.
       
       ## Eiszeit zwischen Russland und EU
       
       Ein weiteres Reizthema beim EU-Gipfel ist Russland. Die Beziehungen hatten
       sich in den letzten Wochen massiv abgekühlt, nachdem die EU mehrere
       [9][Sanktionen im Fall des Kremlkritikers Alexei Nawalny] verhängt hatte.
       Der Gipfel sollte nun eigentlich eine strategische Neubewertung vornehmen.
       Dies wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen. Nun soll Michel nur noch
       von einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin berichten.
       
       Das Verhältnis zu Russland sei auf einem historischen „Tiefpunkt“, hat
       Michel bereits öffentlich erklärt. Putin wiederum warf den Europäern eine
       „konfrontative“ Politik vor. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte,
       Moskau werde künftig nicht mehr mit der EU reden, sondern nur noch mit
       einzelnen Mitgliedsländern. Zudem will sich Russland enger mit China
       abstimmen. Peking war ebenfalls mit EU-Sanktionen belegt worden und hat
       danach Vergeltung geübt – etwa mit [10][Reiseverboten für mehrere
       Europaabgeordnete].
       
       Positive Impulse erhofft sich Michel von einem kurzfristig angesetzten
       Videotermin mit US-Präsident Joe Biden. Es sei „Zeit zur Wiederherstellung
       unserer transatlantischen Allianz“, twitterte er. Allerdings gibt es auch
       mit den USA Streit, etwa über die Sanktionen gegen die
       [11][deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2]. Man könne nicht immer
       einer Meinung sein, hieß es dazu in Berlin.
       
       25 Mar 2021
       
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