# taz.de -- Verhältnis der EU zur Türkei: Ewiges Dilemma
       
       > Die EU agiert im Umgang mit der Türkei zögerlich. Dabei ist gegenüber
       > Erdoğan klare Kante nötig. Durch positive Anreize – oder massive
       > Sanktionen.
       
 (IMG) Bild: Der türkische Präsident Erdogan kann beruhigt sein. Die EU setzt auf Annäherung
       
       Erdogan kann zufrieden sein. Trotz der provokativen Entscheidungen wenige
       Tage vor dem Gipfel, insbesondere dem Ausstieg aus der Istanbul Konvention
       zum Schutz der Frauen und dem Verbotsantrag gegen die kurdisch-linke HDP,
       hält die [1][EU an der „positiven Agenda“ gegenüber der Türkei] fest. Als
       wichtigster Grund dafür wird die Gesprächsbereitschaft der Türkei im Streit
       mit [2][Griechenland und Zypern um die Ausbeutung von Gas – und Ölfunden]
       im östlichen Mittelmeer genannt.
       
       Angedrohte Sanktionen werden deshalb zunächst nicht umgesetzt, stattdessen
       gab der EU-Gipfel grünes Licht für die Vorbereitungen zur Ausweitung der
       Zollunion, Prüfung visafreier Reisen türkischer Bürger in die EU und einer
       Neuauflage des EU-Türkei Flüchtlingspaktes mit neuen Milliardenzahlungen
       für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Die zunehmende Repression in der
       Türkei wurde zwar kritisiert, die Kritik bleibt aber zunächst folgenlos.
       
       Die EU befindet sich gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep
       Tayyip Erdogan in einem seit Jahren immer gleichen Dilemma. Der Autokrat
       vom Bosporus pfeift seit langem auf EU-Regeln und hat sich auch durch
       moderate Sanktionen nicht davon abhalten lassen, massenhaft politische
       Gegner ins Gefängnis zu stecken oder seine außenpolitischen Interessen mit
       Gewalt durchzusetzen.
       
       Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: echte, massive Sanktionen, wie
       Putin es nach dem [3][Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges] im
       November 2015 vorgeführt hat, oder so viel positive Anreize, dass Erdogan
       von sich aus bereit ist, einige EU-Forderungen zu akzeptieren. Die
       Putin-Variante, also komplettes Handelsembargo und Abbruch der Beziehungen,
       ist in der EU nicht durchsetzbar, dazu sind die Interessen der beteiligten
       Länder zu unterschiedlich.
       
       Kosmetische Sanktionen aber bringen gar nichts, wie die letzten Jahre
       gezeigt haben. Also versucht es die EU jetzt nach dem faktischen Ende der
       Beitrittsverhandlungen 2016 mit positiven Anreizen unterhalb der Ebene von
       Beitrittsverhandlungen. Einen Versuch ist es wert.
       
       26 Mar 2021
       
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 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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