# taz.de -- Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel: „Kein Grund für Häme“
       
       > Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der
       > Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
       
 (IMG) Bild: So viele Wohnungen, und keine ist bezahlbar: Alltag in Berlin
       
       taz: Frau Jarasch, das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel
       [1][für verfassungswidrig erklärt]. Ein schwerer Schlag für Rot-Rot-Grün? 
       
       Bettina Jarasch: Die Entscheidung ist bitter – vor allem für jene
       Mieterinnen und Mieter, die jetzt fürchten müssen, ausstehende Mietanteile
       zurückzuzahlen. Die wichtigste Botschaft von mir ist deswegen: Wir werden
       die Mieterinnen und Mieter nicht allein lassen.
       
       Was schwebt Ihnen vor? 
       
       Es braucht eine Art Schutzschirm für Härtefälle. Durch Corona sind viele ja
       schon gebeutelt genug, fürchten um ihre Existenz oder sind auf Kurzarbeit –
       und wissen deshalb nicht, wie sie die Miete zahlen sollen.
       
       Wie soll dieser Schutzschirm aussehen? 
       
       Das werden wir in der Koalition diskutieren. Die Vorlage muss von der
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Sebastian Scheel (Linke) kommen.
       
       Wie bewerten Sie die Situation für die Regierungskoalition nach der
       Entscheidung? 
       
       Wir wussten, dass wir rechtliches Neuland betreten und dass es strittig
       ist, ob wir als Land die Zuständigkeit für eine solche Gesetzgebung haben.
       Die haben Länder laut Verfassungsgericht nicht. Dennoch war es richtig, den
       Versuch zu wagen, denn der Berliner Mietmarkt ist durch
       Immobilienspekulation wirklich aus den Fugen geraten. Wir wollten nicht
       einfach aufgeben und resignieren.
       
       Für Rot-Rot-Grün war der Mietendeckel das Leuchtturmprojekt. Ist damit die
       Koalition insgesamt gescheitert? 
       
       Unser grünes Leuchtturmprojekt ist immer noch [2][das Mobilitätsgesetz].
       Aber es ist klar, dass wir beim sehr wichtigen Thema Faire Mieten ein
       Instrument aus der Hand geschlagen bekommen haben. Aber das darf nicht das
       Ende von Mietenpolitik sein, und auch nicht von Mietenregulierung auf
       Landesebene.
       
       Das heißt? 
       
       Der Stadtentwicklungssenator darf sich jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen
       schauen, was jetzt geht: Wir brauchen neben dem Schutzschirm Beratung für
       Mieterinnen und Mieter. Es gibt viele Schattenmieten…
       
       … mit den Vermieterinnen und Vermietern vereinbarte Mieten, die greifen
       sollten, falls der Mietendeckel nichtig ist… 
       
       Und die sind häufig sogar höher als von der bundesweiten Mietpreisbremse
       erlaubt. Dagegen müssen die Mieterinnen und Mieter vorgehen können. Und wir
       Grünen haben darauf gedrungen, einen qualifizierten Mietspiegel
       vorzubereiten. Ich erwarte, dass er in Kraft gesetzt wird, um Mieten zu
       regulieren.
       
       Wird Mietenpolitik stärker als bisher ein bundespolitisches Thema, auch im
       Wahlkampf? 
       
       Für uns Grüne auf jeden Fall. Wir haben viele Vorstellungen in unserem
       Wahlprogramm, wie ein soziales Mietrecht aussehen muss. Vor allem erwarte
       ich vom Bund nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass
       zügig eine Öffnungsklausel eingeführt wird, damit Bundesländer mit einem
       angespannten Wohnungsmarkt wie hier in Berlin Mieten regulieren und einen
       Mietendeckel erlassen können. Die Kritik von Bauminister Seehofer ist doch
       zynisch: zu sagen, der Mietendeckel war der falsche Weg, aber gleichzeitig
       hat der Bund den Ländern die Möglichkeit genommen, selbst tätig zu werden.
       
       Wie beurteilen Sie den Jubel von CDU, FDP und Immobilienbranche nach der
       Entscheidung? 
       
       Um es ganz klar zu sagen: Für Häme oder Triumpf der Immobilienbranche gibt
       es wirklich keinen Grund. Im Gegenteil: ich erwarte von allen
       Vermieterinnen und Vermietern, dass sie gerade jetzt zeigen, dass sie es
       ernst meinen mit ihrer sozialen Verantwortung. Eigentum verpflichtet
       bekanntlich.
       
       Glauben Sie an diese Einsicht der Immobilienbranche? 
       
       Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Vermieterinnen und
       Vermietern geführt. Sie haben mir immer versichert, wie wichtig ihnen die
       soziale Mischung in der Stadt sei und dass es ihnen ein großes Anliegen
       sei, genügend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Jetzt ist der Moment
       der Ehrlichkeit.
       
       Das heißt? 
       
       Ich erwarte ein Signal von Vermieterinnen und Vermietern, dass sie die
       Mieterinnen und Mieter schützen und jetzt niemanden rauswerfen, weil jene
       die Miete nicht bezahlen können. Und dass sie bezahlbare Wohnungen
       anbieten, und zwar dauerhaft.
       
       In wie weit wird das Karlsruher Urteil dem Volksbegehren Deutsche Wohnen
       und Co. enteignen helfen? 
       
       Auch wenn es hier um etwas anderes geht dürfte die Debatte eine neue
       Dynamik bekommen. Denn das Grundproblem ist ja nicht gelöst: wir haben
       einen Markt, der durch Immobilienspekulation getrieben wird. Es gibt
       überzogene Renditeerwartungen und schädliche Geschäftsmodelle, die die
       Bodenpreise in die Höhe treiben. Da müssen wir ran.
       
       15 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576
 (DIR) [2] /Berliner-Mobilitaetsgesetz/!5743579
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Berlin
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Katina Schubert
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Mietendeckel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Vorschläge für Zusammenarbeit: Die grüne Hauptstadtregion
       
       25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die
       Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren.
       
 (DIR) Parteitag der Berliner Grünen: SPD? Welche SPD?!
       
       Die Grünen wählen Bettina Jarasch souverän an die Spitze ihrer
       Kandidatenliste und verschärfen den Ton gegen ihren Noch-Koalitionspartner.
       
 (DIR) Debatte um Wohnen und Verkehrswende: Rot-rot-grüne Sollbruchstellen
       
       Eine Debatte zwischen Jarasch, Schubert und Giffey läutet in Berlin läutet
       den Wahlkampf ein: Bei Wohnen und Mobilität treten Brüche zutage.
       
 (DIR) Aus für Berliner Mietendeckel: Bye-bye, schönes Leben!
       
       Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun beginnt
       das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.
       
 (DIR) Mieterverein zum Mietendeckel-Beschluss: „Sozialpolitisch unverantwortlich“
       
       Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, appelliert an
       die Vermieter: Sie sollen Fairness walten lassen.
       
 (DIR) Mietendeckel gekippt: Sie stehen auf der anderen Seite
       
       Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage
       wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
       
 (DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe pusht die Enteignung
       
       Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit
       Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
       
 (DIR) Mietendeckel-Gesetz in Berlin: Der Deckel ist weg
       
       Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts ist da. Das
       Berliner Mietendeckel-Gesetz wird rückwirkend gekippt.