# taz.de -- Aus für Berliner Mietendeckel: Bye-bye, schönes Leben!
       
       > Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun
       > beginnt das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.
       
 (IMG) Bild: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt
       
       Was ich mit dem gesparten Geld anstelle, dafür hatte ich schon Pläne.
       Endlich mal wieder richtig Urlaub machen, sobald die Pandemie es erlaubt.
       Etwas zurücklegen für die nächste Waschmaschine oder die nächste
       Laptopreparatur. Ach, und vielleicht das erste Mal im Leben zur Feier des
       Tages einen Champagner? Am Donnerstagvormittag kurz vor halb zehn war’s das
       dann mit meinen Plänen: Das Bundesverfassungsgericht hat den [1][Berliner
       Mietendeckel] gekippt. Das zurückgelegte Geld geht an meinen Vermieter,
       einen Immobilienerben aus Baden-Württemberg.
       
       Da ich erst im Oktober in eine mietengedeckelte Wohnung gezogen bin, sind
       das in meinem Fall 2.281,51 Euro – plus fast eine Verdopplung meiner
       Kaution, die ich nun hinterlegen muss. Und künftig über 300 Euro mehr im
       Monat Miete. Bye-bye, schönes Leben! Was nach der Entscheidung des
       Karlsruher Gerichts bleibt, ist Enttäuschung. Dabei ist meine Situation
       vergleichsweise privilegiert. Meine Festanstellung als Redakteurin, die in
       der Pandemie nicht bedroht war und ist, hat es mir erlaubt, das Geld für
       den nun eingetretenen Fall der Nachzahlung zur Seite zu legen. Das sieht
       bei vielen Berliner:innen anders aus.
       
       Student:innen, Alleinerziehende, Familien, Angestellte, Selbstständige,
       Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen müssen in der Krise
       ohnehin schon mit deutlich weniger Geld klarkommen. Die Zahl der arbeitslos
       gemeldeten Berliner:innen ist im Coronajahr um ein Drittel gestiegen.
       Zehntausende Menschen sind seit Monaten in Kurzarbeit, viele Selbstständige
       müssen um Aufträge bangen. Für sie wird eine Nachzahlung schmerzhaft, es
       war der finanzielle Puffer, der ihnen in den letzten Monaten das Überleben
       gesichert hat. Das Geld, das sie nun nachzahlen und künftig wieder mehr an
       Miete zahlen, müssen sie an anderen lebensnotwendigen Stellen einsparen.
       Alleine ihnen wäre man mehr schuldig gewesen als das Feststellen der
       Formsache.
       
       ## Politische Desillusionierung
       
       Aber auch vor der Pandemie konnten sich Menschen mit niedrigen Gehältern
       das Wohnen in der Mieterhauptstadt kaum noch leisten. Die Mieten bei
       Neuvermietungen steigen seit Jahren rapide, während die Normaleinkommen
       sich kaum erhöhen. Zugleich machen sich die Menschen in den Städten immer
       kleiner. Während im gesamtdeutschen Schnitt die Wohnfläche pro Person seit
       Jahren steigt und bei knapp 50 Quadratmetern liegt, sinkt sie in den
       Großstädten und liegt in den meisten Berliner Bezirken unter 40.
       
       Während die Mieter:innen nun rechnen, zählen und verzweifeln, gibt es
       großen Jubel auf der anderen Seite. Die Aktienkurse der börsennotierten
       Wohnungsunternehmen wie der Deutsche Wohnen stiegen am Donnerstag deutlich
       an. Und auch bei einigen privaten Immobilienbesitzer:innen
       knallten am Donnerstag wohl die Korken von dem Champagner, den ich mir
       jetzt nicht mehr gönne.
       
       Und meine Enttäuschung verwandelt sich in politische Desillusionierung. Der
       Entscheid des Verfassungsgericht beweist, wessen Interessen in diesem Land
       durch die geltende Rechtsordnung geschützt werden. Was bleibt, ist also die
       Wut. Die Wut auf das Verfassungsgericht, das den Deckel aus formalen
       Gründen gekippt und eine inhaltliche Prüfung einfach ausgelassen hat.
       
       Wut auf [2][die 284 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP], die den
       Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel
       eingereicht hatten. Wut über Haus- und Wohnungsbesitzer:innen, die mit
       ihrem Jubel über den Entscheid auf Mieter:innen spucken und denen oft
       nicht bewusst zu sein scheint, wie desaströs die Lage für viele ist.
       
       ## Kein Schutz der Mieter:innen
       
       Und Wut auf die Zustände in unserem Land, die es erlauben, dass Menschen
       wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Kauf ihrer Villa wohl von der
       Sparkasse mit Krediten vollfinanzieren lassen, während Millionen Menschen
       mit monströsen monatlichen Mieten kämpfen; Wut auf Menschen wie
       CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der die Schuld für das Leid der
       Mieter:innen dem rot-rot-grünen Senat in die Schuhe schieben möchte –
       obwohl die CDU selbst kaum etwas für den Schutz der Mieter:innen tut.
       
       Seit Jahren sind alle gut darin aufzuzeigen, inwiefern der Mietendeckel
       angeblich fehlerhaft, unsinnig oder naiv ist – aber ein ernsthaftes
       politisches Programm gegen die Wohnungskrise sucht man weit und breit
       vergebens.
       
       Natürlich war die Idee des Berliner Senats riskant, die Mieten von 1,5
       Millionen Wohnungen für fünf Jahre einzufrieren und überhöhte Mieten
       abzusenken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte den
       Mieter:innen von Beginn an empfohlen, die Beiträge zu sparen für den
       Fall einer Rückzahlung. Die Berliner Regierung wollte zeigen, dass linke
       und sozialdemokratische Politik in diesem Land möglich ist. Sie wollte
       einen Markt regulieren, unter dem viele leiden und von dem einige wenige
       enorm profitieren. Sie wollte umverteilen – von den Immobilienkonzernen zu
       den Mieter:innen, wenn auch nur ein bisschen. Doch die bestehende
       Rechtsordnung hat all das verhindert.
       
       Es bleibt also erst einmal Resignation. Klar, es wäre schön, wenn diese Wut
       einen Push gäbe zum Weiterkämpfen und Radikalisieren. Für den
       Volksentscheid [3][Deutsche Wohnen & Co enteignen], über den vermutlich am
       26. September abgestimmt wird. Klartext vor der anstehenden Bundestagswahl:
       Welchen Parteien liegt die Mieten- und damit auch die Klassenfrage wirklich
       am Herzen? Und dass mehr Menschen verstehen, dass „der Markt“ eben nichts
       regelt.
       
       Viel eher befürchte ich, dass aus der Enttäuschung über das Kippen des
       Mietendeckels eine Politikverdrossenheit entsteht. Dass Politik eben doch
       nichts bewegen kann. Das Einzige, was mir heute bleibt, ist der Wunsch,
       dass ich mich irre.
       
       15 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entscheidung-des-Verfassungsgerichts/!5766581
 (DIR) [2] /Mietendeckel-gekippt/!5766665
 (DIR) [3] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5750672
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Carolina Schwarz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Mieten
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel: „Kein Grund für Häme“
       
       Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der
       Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
       
 (DIR) Mieterverein zum Mietendeckel-Beschluss: „Sozialpolitisch unverantwortlich“
       
       Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, appelliert an
       die Vermieter: Sie sollen Fairness walten lassen.
       
 (DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe pusht die Enteignung
       
       Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit
       Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.