# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan: Niemand muss Abschieben helfen
       
       > Brandenburg organisiert einen Abschiebeflug ins Kriegsgebiet. Laut Grünen
       > ist der Bund verantwortlich. Doch sie könnten selbst einiges dagegen tun.
       
 (IMG) Bild: Gegen die Abschiebung protestierten rund 500 Menschen am Flughafen BER in Schönefeld
       
       Nur ein Zaun und ein paar eilig vor dem Terminaleingang geparkte
       Polizeiautos trennt am Mittwochabend die Demo am Ende von dem
       Abschiebeflugzeug. Es ist die erste von Brandenburgs rot-schwarz-grüner
       Koalition organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Mit eigenen
       Augen sehen die Demonstrant*innen am BER, wie ein Mensch nach dem
       anderen in [1][das Flugzeug gebracht wird, das kurz darauf losfliegt].
       Ziel: Kabul, Hauptstadt eines der gefährlichsten Länder der Welt.
       
       „Schämt euch, schämt euch“, schallte es wütend aus der Demo in Richtung der
       beteiligten Polizist*innen. Scham und Wut mögen auch Demonstrant*innen
       selbst empfunden haben darüber, dass die Behörden aus der eigenen
       Gesellschaft heraus Menschen in sichere Lebensgefahr und [2][einen
       möglichen Tod schicken] – und dass die am Rand der Demonstration
       unternommenen Blockadeversuche gescheitert sind.
       
       Beschämend wirken auch Versuche aus der Politik, die Verantwortung für die
       Abschiebung von sich zu weisen. Ganz besonders von Parteien in
       Regierungsverantwortung, die eigentlich für den Schutz von Menschen
       eintreten wollen. „Es macht in dem Fall leider wenig Unterschied, ob die
       Abschiebung von Brandenburg oder aus einem anderen Bundesland organisiert
       wird“, sagte etwa Brandenburgs Grünen-Chefin Julia Schmidt bei
       [3][Radioeins]. „Die Entscheidung, dass abgeschoben wird, trifft der Bund“,
       der entscheide auch darüber, welches Bundesland wie viele Menschen
       abschiebt. Weiter sagte sie: „Wir stellen das Flugzeug, aber wir können als
       Land leider nicht entscheiden, dass wir nicht nach Afghanistan abschieben
       wollen.“
       
       ## Politik hat Handlungsspielraum
       
       Doch das ist falsch. Wer Verantwortung hat, hat auch Ermessensspielraum.
       Die Ausländerbehörden in den Kommunen stehen unter Aufsicht des Landes,
       Brandenburgs Innenministerium kann Anwendungshinweise erlassen, die die
       konkrete Umsetzung der vom Bund erlassenen Aufenthaltsgesetze regeln. Aus
       Baden-Württemberg gibt es ein [4][Gerichtsurteil], das Abschiebungen nach
       Afghanistan dort derzeit verbietet – darauf könnten sich auch andere
       Bundesländer berufen.
       
       Selbst bei der Bereitstellung eines Flugzeugs gibt es Spielräume:
       Brandenburg beauftragte damit eine Charterfluggesellschaft – bei denen ist
       es sehr viel unwahrscheinlicher als bei Linienflügen, [5][dass der*die
       Pilot*in und die Crew sich weigern], an der Abschiebung mitzuwirken. Und
       schließlich – wenn die Politik die Abschiebung schon nicht selbst aktiv
       verhindern will: Ein paar mehr Informationen im Vorfeld darüber, wie die
       Menschen zum Flughafen gebracht werden, hätten der Zivilgesellschaft dabei
       helfen können, das Boarding oder den Flug tatsächlich zu blockieren.
       
       10 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abschiebeflug-nach-Afghanistan/!5764457
 (DIR) [2] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5746772
 (DIR) [3] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/sammelabschiebung-nach-afghanistan.html
 (DIR) [4] /Gericht-setzt-Fluege-aus/!5748871
 (DIR) [5] /Widerstand-gegen-Abschiebungen-in-NRW/!5577565
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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