# taz.de -- EU-Steuerrecht für Unternehmen: Transparenz mit Schwächen
       
       > Konzerne müssen künftig offenlegen, wie hoch Umsatz und Steuern in
       > einzelnen Ländern sind. Gut so – aber es reicht nicht.
       
 (IMG) Bild: Tech-Konzerne wie Apple müssen künftig ihre nationalen Gewinne offenlegen
       
       Es ist ein Durchbruch: Die EU-WirtschaftsministerInnen haben am Donnerstag
       mehrheitlich beschlossen, dass Großkonzerne künftig das sogenannte
       [1][„Country-by-Country Reporting“] anzuwenden haben. Die Firmen müssen
       also Land für Land offen legen, wie hoch ihre Umsätze in den jeweiligen
       Staaten sind – und wie viele Steuern sie dort zahlen. Diese Transparenz ist
       wichtig, weil sich dann sofort erkennen lässt, ob Firmen ihre Gewinne in
       Steueroasen verschieben. Die neue Regelung soll für alle Konzerne in der EU
       gelten, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro machen.
       
       So wichtig diese neue Regelung ist: Sie hat auch ihre Schwächen, denn es
       handelt sich um eine reine Informationspflicht. Die Konzerne können also
       auch künftig [2][ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben]. Einziger
       Unterschied ist, dass sich diese Tricks bald leichter entdecken lassen.
       
       Mehr war leider nicht drin im EU-Rat. „Echte“ Steuergesetze können nämlich
       nur einstimmig verändert werden, und natürlich haben notorische Steueroasen
       wie Luxemburg oder Irland keinerlei Interesse daran, auf ihr lukratives
       Geschäftsmodell zu verzichten. Ihr Veto ist garantiert.
       
       Aber ein bisschen Hoffnung bleibt: Für die europäischen Steueroasen wird es
       jetzt schwieriger, auf stur zu schalten – wenn demnächst schwarz auf weiß
       nachzulesen ist, wie groß der Schaden ist, den die staatlichen Steuerdiebe
       bei ihren Nachbarn anrichten. Luxemburg wäre gut beraten, sich schon jetzt
       nach einem neuen Geschäftsmodell umzusehen.
       
       Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Bremser keineswegs nur in den
       Steueroasen sitzen. Auch Deutschland hat das neue Transparenzgesetz nicht
       unterstützt, denn die CDU ist vehement dagegen. Auf den ersten Blick wirkt
       dies bizarr, weil dem deutschen Fiskus durch die Steuertricks der Firmen
       jährlich etwa 26 Milliarden Euro entgehen. Aber die CDU ist eben keine
       Volkspartei, obwohl sie dies permanent behauptet – sondern eine
       Klientelpartei für Reiche.
       
       26 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/country-by-country-reporting-konzerne-muessen-gewinn-fuer-jedes-eu-land-veroeffentlichen-17216429.html
 (DIR) [2] /EU-will-strenge-Regeln-fuer-Steueroasen/!5750692
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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